04.03.2018/VRFF/ABR/Köln: Das Ergebnis ist da – die Mehrheit der SPD hat sich im Rahmen des Mitgliedervotums für die Große Koalition mit CDU/CSU entschieden. Damit kommt nun also der ausgehandelte Koalitionsvertrag zum Tragen.
Wir als Mediengewerkschaft mit Betriebsgruppen insbesondere in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind natürlich ganz besonders gespannt, wie die Bekenntnisse aus dem Koalitionsvertrag zum Thema öffentlich-rechtlicher Rundfunk durch die neue Regierung mit Leben gefüllt werden.
Im Koalitionsvertrag steht dazu Folgendes:
“Demokratie braucht eine informierte und vielfältige Öffentlichkeit. Presse- und Medienfreiheit, Medienvielfalt und -qualität sind für uns grundlegende Werte, die wir insbesondere im digitalen Zeitalter stärken müssen. Nur ein freier Zugang zu Medien und Informationen, qualitativ hochwertige journalistisch-redaktionelle Angebote und die notwendige Medienkompetenz ermöglichen kommunikative Chancenfreiheit und gleichberechtigte Teilhabe aller.
Im Wissen um die Zuständigkeit der Länder bekennt sich die Koalition zur dualen Medienordnung. Wir brauchen einen starken öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunk und eine starke und vielfältige Presselandschaft.”
Außerdem gibt es auch eine deutliche Zusage finanzieller Natur für die Deutsche Welle:
“Bei der Vermittlung von Meinungs- und Pressefreiheit ist die Deutsche Welle ein unverzichtbarer Akteur, den wir, wie in den letzten Jahren begonnen, finanziell deutlich weiter stärken wollen. Wir wollen das Budget der Deutschen Welle auf das vergleichbarer europäischer Auslandssender anheben. Wir begrüßen die eingeleiteten Kooperationen der Deutschen Welle mit europäischen Rundfunkpartnern.”
Liebe GroKo – wir bedanken uns für das klare JA zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und auch für die finanzielle Zusage an die Deutsche Welle. Den Worten sollten nun zeitnah Taten folgen!
Auch zu den Themen “Sachgrundlose Befristung”, “Befristete Teilzeit”, “Arbeitnehmerüberlassung” und “Weiterbildung” erwarten wir mehr als nur Lippenbekenntnisse.
Die angekündigte Vereinfachung der Etablierung bzw. Stärkung von Betriebsräten begrüßen wir – gestärkt werden muss aber die Mitbestimmung auch im öffentlichen Dienst und somit auch für die Personalräte.
Nun heißt es: Loslegen! Denn: Machen ist wie Wollen, nur krasser!