Landtag beschliesst neues LPVG; Neuerungen für den SWR

02.12.2013/VRFF/HEM/Stuttgart:

Letzte Woche hat der Landtag von Baden-Württemberg ein neues Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) beschlossen. Dahinter steckt Einiges, auch für den SWR. Hintergrund war ein Wahlversprechen der Grünen/SPD – beide hatten im Landtagswahlkampf 2011 eine zeitnahe Reform des LPVG angekündigt. Zweieinhalb Jahre später ist dieses Vorhaben umgesetzt.Vorausgegangen war seit Herbst 2011 ein offener Dialog mit der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite, an dessen Ende 1.000 Vorschläge vorlagen.

Eckpunkte des neuen Gesetzes sind:
##die Ausweitung der Mitbestimmung beispielsweise beim Gesundheitsmanagement,
##die Zuständigkeit des Personalrats auch für Freie Mitarbeiter/innen,
##die Festschreibung einer Geschlechterquote,
##die Amtszeit des Personalrats beträgt nun 5 Jahre,
##die Einrichtung eines Wirtschaftsausschusses, der die Personalräte über die wirtschaftliche Lage der Dienststelle unterrichtet,
##die stärkere Einbeziehung der Personalräte etwa an Personalauswahlgesprächen und
##eine höhere Anzahl von Freistellungen für die Aufgaben im Personalrat.

Im SWR bedeutet dies konkret:
##Der Gesamtpersonalrat behält seine Größe von 11 Mitgliedern.
##Der Personalrat in Stuttgart wird künftig auch für 700 Freie Kolleginnen und Kollegen zuständig sein und erhält dafür zwei weitere Mitglieder, also dann 15 statt bisher 13.