54. Jahrestagung des dbb in Köln

08.01.2013vrff/ABR/Köln: Vom 6. bis 8. Januar 2013 ludt der dbb beamtenbund und tarifunion zu seiner 54. Jahrestagung nach Köln ein. Das Thema lautete dies- mal „Der öffentliche Dienst – Vorbild und Vorteil für Deutschland“. Fragen nach dem Verhältnis zwischen Politik, Verwaltung und Gesellschaft sollten im Mittelpunkt der Tagung stehen. Natürlich war auch die VRFF durch den Bundesvorsitzenden, Ulrich Eichbladt, die stellvertretenden Bundesvorsitzenden Dagmar Bahr und Jürgen Knipprath sowie die Vorsitzende der VRFF-Betriebsgruppe WDR, Angelika Pirwitz, deren Stellvertreter Ingo Nasemann und die Genderbeauftragte der WDR-Betriebsgruppe, Ulrike Bosler, vertreten. Der Vorsitzende der VRFF- Betriebsgruppe ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice, Oliver Stenglein, war zeitweise ebenfalls vor Ort.
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Die Tagung begann am 06. Januar mit einem Begrüßungsabend auf der MS Rheinenergie. Die Eröffnungsrede hielt der Oberbürgermeister der Stadt Köln, Jürgen Roters.

Mit dem Appell an die Politik, die Beschäftigten bei Reformen im öffentlichen Dienstes stärker als bisher zu beteiligen, hat der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt am 7. Januar 2013 Jahrestagung eröffnet. „Hier wird so oft über die Köpfe der Betroffenen hinweg entschieden, dass den Beschäftigten davon schwindelig wird.“

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich lobte anschließend die Leistungen des öffentlichen Dienstes: „Deutschland hat einen hervorragenden öffentlichen Dienst. Unsere loyale und gut funktionierende Verwaltung ist eine der wichtigsten Erfolgsgrundlagen für den Standort Deutschland.“

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger wiederum würdigte Rolle und Bedeutung des öffentlichen Dienstes als Garant des Staates für eine funktionierende Demokratie. Insbesondere stellte er die Mittlerfunktion der Beschäftigten bei der Durchsetzung staatlichen Interessen und der Berücksichtigung der Ansprüche der Bürger heraus.

Die Rolle des öffentlichen Dienstes als Vorteil und Vorbild war Leitthema einer Podiumsdiskussion mit Vertretern der Fraktionen des Deutschen Bundestages. Einig zeigte sich das Podium in der Wertschätzung für den öffentlichen Dienst als Garanten für ein gleichermaßen leistungsfähiges wie bürgerfreundliches Gemeinwesen, das im europäischen Vergleich ohne Konkurrenz sei. Konsens herrschte mehrheitlich in den Fragen zum Erhalt des Berufsbeamtentums ins- besondere in hoheitlichen Bereichen sowie bei der Stärkung der Kernbereiche staatlichen Handelns, beispielsweise in der Finanz-, Sicherheits- und Bildungspolitik. Moderiert wurde die Diskussion von Tagesthemen-Moderator Tom Buhrow.

Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio verteidigte in einem Vortrag unter dem Titel „Justiz als TÜV für die Politik“ am 8. Januar das von Bürgern und Medien oft kritisierte Spannungsverhältnis zwischen Verfassungsrichtern und Gesetzgebern und sprach sich gegen eine Delegitimierung politischer Prozesse aus. Die Arbeitsteilung zwischen Legislative und Judikative biete „eine größere Gewähr, dass Gesetze auch vollziehbar sind.“ Dies sei auch für die öffentliche Verwaltung entscheidend, denn der Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes solle sich auch in der praktischen Anwendung der Gesetze niederschlagen.

Zum Abschluss der 54. dbb Jahrestagung diskutierten FDP-Generalsekretär Patrick Döring und Gerd Landsberg, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), in einem Streitgespräch das Für und Wider der Privatisierung öffentlicher Aufgaben. Trotz vieler Gegensätze in den Auffassungen herrschte Einigkeit in der Einschätzung, dass das in den 1970er und -80er Jahren in Bund, Ländern und Kommunen gleichermaßen als Erfolgsrezept zur Schonung der öffentlichen Haushalte propagierte Modell „Privat vor Staat“ heute eher skeptisch zu bewerten sei.

Die Vertreter der VRFF berichteten, dass die 54. Jahrestagung als sehr interessant und informativ empfunden wurde und bei Veranstaltungen einer solchen Gewichtigkeit und Größenordnung besonders bewusst wird, dass die VRFF – die Mediengewerkschaft einem starken und einflussreichen Dachverband angehört.
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