Wir sagen NEIN zu Extremismus in jeder Form!
Auf der Frühjahrskonferenz des Bundesvorstands der VRFF haben die Vorsitzenden der Betriebsgruppen, die Vorsitzenden der Bundestarifkommission, die Gender- und Seniorenbeauftragten sowie der Geschäftsführende Bundesvorstand sich intensiv auch mit der politischen und sozialen Lage im Land auseinandergesetzt.
Im Zuge dessen hat der Bundesvorstand eine Resolution beschlossen, um klar Stellung zu beziehen. Wir stehen hinter den demokratischen Werten und den Grundrechten, die seit 75 Jahren in Deutschland bestehen.
Die Resolution zum Schutz und zur Bewahrung der Demokratie im Wortlaut:
In Anbetracht des Erstarkens von Kräften, die unsere Demokratie in Frage stellen und angreifen, bekennen wir, die Mediengewerkschaft VRFF, uns zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung, die die Gründungsmütter und Gründungsväter in unserer Verfassung, dem Grundgesetz, vor 75 Jahren niedergelegt haben. Wir, die VRFF, setzen uns mit unserer Arbeit nicht nur für die Interessen unserer Mitglieder, sondern auch für die Einhaltung der im Grundgesetz verbrieften Grundrechte, für den respektvollen Umgang im gesellschaftlichen Miteinander sowie für den Schutz der Menschenrechte ein.
Aus diesem Grund verurteilen wir jede Form von Extremismus.
Extremisten verbreiten Hass, Angst und Falschinformationen mit dem Ziel, das Vertrauen in demokratische Institutionen, demokratische Politiker*innen und unsere Sozialgemeinschaft in Deutschland – darunter auch den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk – zu zerstören. Sie verfemen Mitmenschen aufgrund ihrer Identität, ihrer ethnischen Herkunft und ihrer politischen und sozialen Haltung. Das ist aus unserer Sicht, der Sicht der Vereinigung der Rundfunk-, Film- und Fernsehschaffenden, nicht hinnehmbar.
Wir Gewerkschafter*innen verurteilen deshalb alle Versuche, öffentlich-rechtliche Berichterstattung in Deutschland einzuschränken und Medienschaffende bei ihrer Arbeit zu behindern. Des Weiteren verurteilen wir auf das Schärfste jede Form der Einschüchterung und der Gewalt gegen Medienvertreter*innen aller Medienhäuser.
Mit Blick auf die Wahlen in diesem Jahr – im Juni die EU-Parlamentswahl und im Herbst die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg – betonen wir, der Bundesvorstand der VRFF, die Unverzichtbarkeit unabhängiger Berichterstattung. Denn diese stellt sicher, dass Desinformationen und Verschwörungsmythen aufgedeckt werden. So wird Hass mit Aufklärung und Information begegnet und der Schutz und Fortbestand unserer Demokratie gewährleistet.
Wir, die Mediengewerkschaft VRFF, fordern alle Bürger*innen auf, ihre wertvolle Wahlstimme zum Schutz unserer demokratischen Grundwerte einzusetzen und damit zu allen Parteien, die diese in Frage stellen, entschieden Nein zu sagen.
Anke Ben Rejeb – Stefan Rettner – Dagmar Bahr – Uwe Tapken – Christiana Ennemoser – Melanie Gläser – Christian Gesch – Matthias Kopatz – Stefanie Stiebert – Bianca Ihnken – Christoph Eich – Jörg Geißler – Jutta Fink – Jürgen Bös – Wolfgang Blattner – Jenina Rupprecht – Rainer Blum – Frank Bergmann – Isa März-Toppel