Am 23. Mai wird unser Grundgesetz 75 Jahre alt. Es ist das stabile Fundament für unser demokratisches Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg, und hat uns bis heute Jahre Frieden, Freiheit und Wohlstand gebracht.
Die Mütter und Väter des Grundgesetzes verankerten all das in unserer Verfassung, was Hitler und seine Nationalsozialisten nach ihrer Machtergreifung 1933 außer Kraft gesetzt hatten: So wurde 1949 die Menschenwürde wieder höchstes Gut und unantastbar, und die Menschenrechte wurden wieder in Kraft gesetzt. Mit Artikel 9 erhielten auch Vereinigungen ihren festen gesetzlichen Rahmen zurück, die sich sozial engagieren und für die Rechte der Arbeiterinnen und Arbeiter kämpfen – die Gewerkschaften.
Denn die Arbeitervereinigungen waren von den Nazis im Mai 1933 verboten und ihre Mitglieder verfolgt worden. Diese Vereinigungen waren Hitler ein Dorn im Auge; hatten sie doch 13 Jahre zuvor während des Kapp-Putsches bewiesen, mit welcher Stärke und Wirksamkeit sie in der Lage gewesen waren die Demokratie zu schützen:
Am 13. März 1920 hatten nationalkonservative, antidemokratische Kräfte unter Führung des Politikers Wolfgang Kapp versucht, die junge Weimarer Republik zu stürzen und die vom Volk gewählte Regierung des Deutschen Reiches abzusetzen. Daraufhin hatten die Gewerkschaften zu einem Generalstreik aufgerufen; dem größten in der Geschichte Deutschlands. Rund 12 Millionen Menschen hatten ab dem 15. März 1920 die Arbeit niedergelegt – ungefähr ein Fünftel der Gesamtbevölkerung damals. Zeitgleich weigerten sich die Regierungsbeamten den Anweisungen der rechtsextremen Putschisten zu folgen. In vielen Regionen war dadurch das öffentliche Leben völlig zum Erliegen gekommen: Der Putsch scheiterte binnen weniger Tage.
Heute geht es nicht um einen Putsch. Heute geht es um demokratische Wahlen. Extremisten hoffen, im Herbst 2024 Landesregierungen stellen zu können, und dann in Regierungsverantwortung mit Hass, Hetze und Gewalt demokratische Werte auszuhebeln und Mitmenschen zu diskriminieren.
2024 haben wir alle es in der Hand, Gewerkschafter*innen wie Nicht-Gewerkschafter*innen, den Extremisten keine Stimme zu geben, sondern den demokratischen Parteien und Politiker*innen. Zum Schutz unserer Demokratie und einer freiheitlichen, sozialen Gesellschaft, die solidarisch ist mit ihren Nächsten.
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