AfD drängt in Betriebe und Gewerkschaften

Rauher Ton und verbale Ausfälle: „Fettfressende Steigbügelhalter und Speichellecker“ 

13.09.2018/VRFF/GJü-ABR/Stuttgart-Köln: Die rechtspopulistische AfD gewinnt immer mehr Anhänger, Unterstützer, Befürworter und Wähler. Im letzten Deutschlandtrend (Sonntagsfrage) kommt die AfD hinter Union (29%), SPD (18 %) auf 16 Prozent. In den ostdeutschen Bundesländern liegt die AfD bei 27 Prozent und damit erstmals vor der CDU mit 23 Prozent! (Quelle: tagesschau.de) Aber auch beim Weg durch die Institutionen sind die Rechtspopulisten sehr aktiv und auch schon erfolgreich.

„Die Welt“ stellte bereits am 3. Februar diesen Jahres die Frage: „Wird Daimler bereits unterwandert?“. Seit 2010 ist etwa Oliver H. Betriebsrat bei Daimler, er gründete 2009 den Verein „Zentrum Automobil“ als rechte Gruppierung neben der IG Metall. Diese Liste holte bei Daimler 2009 zehn Prozent aller Stimmen und stellt in Stuttgart-Untertürkheim vier Betriebsräte. Oliver H. war lange Jahre Gitarrist der rechten Band Noie Werte, deren Musik wurde von der Terrorzelle NSU als Soundtrack für ein Bekennervideo genutzt.

Im Beitrag in der Welt (Autor: Tobias Kaiser) heisst es unter anderem: „Unterstützt werden die rechten Gewerkschafter dabei vom Netzwerk der Neuen Rechten: Die AfD hat ihm ihre Unterstützung erklärt, genauso wie das Magazin „Compact“. Auch die Kampagne „Ein Prozent für unser Land“, die auf Youtube bei ihren Anhängern dafür wirbt, für ihren Betriebsrat zu kandidieren. „Patrioten schützen Patrioten“, heißt es in dem Video. „Gewählte Betriebsräte können andere Patrioten am Arbeitsplatz schützen, ihnen weiterhelfen und so endlich die Macht linker Gewerkschaften brechen.“

Die Wortwahl der Rechtspopulisten ist nicht zimperlich, es wird Stimmung gemacht gegen andere Gewerkschaften etwa auf der Internetseite „Zentrum Automobil“: „Die großen Gewerkschaften sind heute mit den Funktionseliten der Politik so eng verbunden, dass sie nicht mehr Lösung, sondern Teil der Problems sind.“

Auf der gleichen Internetseite werden die Grenzen zur AfD fließend, etwa wenn darauf hingewiesen wird: „Hier wurde definitiv kein Blatt vor den Mund genommen: Der AfD-Kreisverband Sächsische-Schweiz-Osterzgebirge veranstaltet regelmäßig die Klartextrunde – diskutiert wird garantiert politisch inkorrekt! Worum es ging: Die Abgeordneten Andre Wendt, Andre Barth (beide AfD) und Zentrums-Vorsitzender Oliver Hilburger debattierten zum Thema “Wenn Gewerkschaften falsch spielen” und welche Antworten auf die soziale Frage von einer alternativen Gewerkschaft kommen können. Prädikat: Sehenswert!“; dazu gibt es ein Video zur Veranstaltung.

Der Ton von Rechtaußen gegenüber den Gewerkschaften wird rauher.  Da haben, so der O-Ton „Gewerkschaften und Sozialdemokratie“ ihren „Alleinvertretungsanspruch“ für die Arbeitnehmerschaft ohnehin längst verwirkt. Bei einer AfD-Kundgebung zum Erhalt der Arbeitsplätze in der Lausitz kündigt der AfD-Mann und Brandenburgische Vorsitzende Kalbitz an, „die morschen und sturmreifen Bastionen der Gewerkschaftsbonzokratie“ einzureißen. Es soll eine Arbeitnehmervertretung entstehen, die den Namen verdient. „Wir werden die, die auf unsere Kosten von unserem hart erarbeiteten Geld fettgefressenen Steigbügelhalter und Speichellecker der Globalisierungsausbeuter und Inländerfeinde ins politische Abseits stellen.“

Aber auch in anderen Bereichen ist die AfD aktiv: In Hamburg und Baden-Württemberg etwa wurde der Verein „Arbeitnehmer in der AfD“ (AidA) gegründet, in Nordrhein-Westfalen entstand die „Alternative Vereinigung der Arbeitnehmer“ (AVA).

Auch Klaus Dörre (Uni Jena), er forscht zu Gewerkschaften, Partizipation in Unternehmen und Rechtspopulismus, sieht die Gefahr durch die Rechten. Er sieht alle demokratischen Gewerkschaften in der Pflicht und fordert Reaktionen:
„Das Problem wird teilweise als lokales Phänomen kleingeredet, das die Gewerkschaften angeblich nicht betrifft. In vielen Stäben glaubt man, dass man schon irgendwie drüber hinwegkommen wird. Doch das wird nicht passieren. Wenn die Gewerkschaften abwarten, besteht die Gefahr, dass passiert, was wir in einer sächsischen Region ermittelt haben: dass Betriebsräte mehrheitlich mit der AfD sympathisieren.“ (Zeit online 14.2.2018). Klaus Dörre sieht die Gewerkschaften als zu passiv an: „Sie sind traditionell stark in der Auseinandersetzung mit einem äußeren Rechtsextremismus und Rechtspopulismus. In den eigenen Reihen findet das aber nicht statt. Das kann man „hilflosen Antifaschismus“ nennen: Man sieht den Feind immer nur außen, ohne zu bedenken, dass rechtspopulistische Muster im Grunde nah dran sind an dem, was auch ein sozialdemokratischer Arbeiter denken kann, den der Nationalstaat nicht mehr ausreichend schützt.“

Für ihn sind aktive und klare Reaktionen notwendig, die Gewerkschaften „müssen wieder zu sozialen Bewegungen werden. Und sie müssen härter in der Sache werden. Die Menschen wollen sehen, dass sich etwas ändert: höhere Löhne, stärkere Vertretung, mehr Öffentlichkeit für die Belange der durchschnittlichen Arbeitnehmer.“ Und Dörre fordert klare Positionen: „Die Gewerkschaften brauchen ein realistisches Verhältnis zur Migration und müssen die Widersprüchlichkeit aufzeigen. Die klare Positionierung der Gewerkschaften bei dem Thema war richtig. Doch in den Betrieben muss auch die Alltagsdebatte gewonnen werden. Viele gewerkschaftliche Betriebsräte sind in der Auseinandersetzung mit Rechten überfordert, sie meiden solche Diskussionen. Um das zu ändern, reicht es nicht aus, Broschüren zu drucken. Man muss kontinuierlich Erfahrungen austauschen und die Diskussion in den Betrieben suchen. Da fehlt es in den Gewerkschaften noch an politischem Willen.“ (Zeit online 14.2.2018)

Wir als VRFF Die Mediengewerkschaft sprechen uns klar und deutlich gegen jede Form von Rassismus, Faschismus und Fremdenhass aus! 

Darüber hinaus lehnen wir parteipolitische Eingriffe in die Gewerkschafts- aber auch in die Betriebs- und Personalratspolitik aufs Schärfste ab! Als Gewerkschaft agieren wir gemäß unserer Satzung überparteilich und damit unabhängig – dies wollen und werden wir nicht ändern!

Wir als Gewerkschaft sprechen oft deutliche Worte, erlauben uns Kritik und auch einmal Schelte, distanzieren uns jedoch insbesondere auch von der Tonalität der rechtspopulistischen Kampfrhetorik und Wortwahl. Das ist nach unserem Verständnis nicht die Sprache der Mitarbeiterinteressenvertreter, nicht in Gewerkschaften und nicht in Betriebs- und Personalräten!