Am 14. Dezember 2010 fand eine gemeinsame Sitzung der VRFF-Bundestarif- kommission und des Bundesvorstandes des dbb in Berlin statt.
Die Forderungen für die Einkommensrunde 2011 für die Länder waren das primäre Thema der Sitzung.
| Es wurden folgende Forderungen beschlossen: |
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1. Erhöhung der Tabellenwerte für Arbeitnehmer um einen Sockelbetrag von 50 Euro und eine darauf aufsetzende lineare Erhöhung von 3 % |
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2. Übernahme aller Auszubildenden in Festanstellungsverhältnisse |
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3. Laufzeit 14 Monate |
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4. Übertragung des Ergebnisses zeit- und inhaltsgleich auf Beamte |
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5. Öffnungsklausel für Altersteilzeitregelung in den Ländern |
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6. Umsetzung des Ergebnisses der Verhandlungen zur Entgeltordnung |
| Nach drei Verhandlungsrunden wurde am 10. März 2011 folgendes Ergebnis erzielt: |
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1. Einmalzahlung für die Leermonate Januar bis März 2011 von 360 Euro |
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2. Lineare Erhöhung der Tabellenentgelte um 1,5 % ab 01.04.2011 |
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3. Lineare Erhöhung der Tabellenentgelte um 1,9 % ab 01.01.2012 – an- schließend eine Erhöhung des Sockelbetrages um 17 Euro |
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4. Laufzeit 24 Monate |
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5. Inkrafttreten einer neuen Entgeltordnung zum 01.01.2012 |
Das Ergebnis der Verhandlungen wird per Gesetz auf die Beamten der Komm- unen und Länder übertragen.
Ein weiteres Thema in der gemeinsamen Sitzung war die Integration der dbb- tarifunion in den dbb. Bisher sind unter dem Dach des dbb zwei eigenständige Organisationen – der Deutsche Beamtenbund und die dbb-tarifunion – unterge- bracht. Um die Kräfte zu bündeln und um zu verhindern, dass die Arbeitgeber im öffentlichen Dienst die Statusgruppen gegeneinander ausspielen können, soll auf dem nächsten Gewerkschaftstag beschlossen werden, die dbb-tarifunion in den dbb zu integrieren.
| Die zukünftige Organstruktur würde dann wie folgt aussehen: |
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Gewerkschaftstag |
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Bundeshauptvorstand |
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Bundestarifkommission |
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Bundesvorstand |
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Bundesleitung |
| Die Bundesleitung setzt sich zusammen aus dem |
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Bundesvorsitzenden , |
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zweiten Vorsitzenden als Fachvorstand Tarifpolitik, |
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Vorsitzenden als Fachvorstand Beamtenpolitik und Sozialpolitik sowie |
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vier stellvertretenden Bundesvorsitzenden (können aus den Mitglieds- gewerkschaften kommen) |
Die Mitgliedsgewerkschaften haben dann das Recht, 180 stimmberechtigte Delegierte zum Gewerkschaftstag zu entsenden.
180 Delegierte werden von den Landesbünden entsendet.
| Der Bundesvorstand setzt sich wie folgt zusammen: |
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Bundesleitung, |
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Vorsitzender der Landesbünde, |
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Vorsitzender der Mitgliedsgewerkschaften, |
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Vorsitzender der dbb-Jugend, |
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Vorsitzender der Bundesfrauenvertretung und |
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drei stellvertretende Vorsitzende der Bundestarifkommission |
Günter Walter
31. März 2011
