16.09.2014/dbb/Berlin:
Die Sommersitzung des dbb Bundesvorstands hat am 16. September 2014 im dbb forum berlin stattgefunden. Nach Lageberichten von dbb Chef Klaus Dauderstädt und den Fachvorständen für Tarif- und Beamtenpolitik, Willi Russ und Hans-Ulrich Benra, befasste sich das Gremium unter anderem mit dem Thema Tarifeinheit sowie mit der wirkungsgleichen Übertragung der Mütterrente und der Rente mit 63 auf das Beamten- beziehungsweise Versorgungsrecht. Dabei müsse der Bund nicht nur die Vorreiterrolle übernehmen, sondern Lösungen vorlegen, die systemkonform und nicht aus dem Rentenrecht adaptiert seien. Thema war auch die bevorstehende Einkommensrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder.
Zur von der Bundesregierung angestrebten gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit bekräftigte Dauderstädt die Auffassung des dbb, dass eine gesetzliche Erzwingung mit der grundgesetzlich garantierten Koalitionsfreiheit unvereinbar sei.