09.01.2019/VRFF/ChM/Köln: Am 07.und 08. Januar 2019 hat in Köln die 60. Jahrestagung des Deutschen Beamtenbunds stattgefunden. Im Mittelpunkt standen die Themen „100 Jahre Frauenwahlrecht“, „70 Jahre Grundgesetz“ sowie „30 Jahre Friedliche Revolution“
Ulrich Silberbach, Bundesvorsitzender des dbb, hat in seiner Eingangsrede unter dem Motto „Starker Staat statt schwarze Null“ thematisiert, dass der öffentliche Dienst dringend eine Reformation brauche. Jahrzehntelange neoliberale Attacken auf den Staat und „die Rache der schwarzen Null“ hätten dazu geführt, dass die Menschen das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen verlieren. Dieses Vertrauen, so Silberbach, müsse zurückerlangt werden und dafür müsse ein Sofortprogramm her, welches massive Investitionen bedeutete. Darüber hinaus könne es nicht sein, so der dbb-Bundesvorsitzende, dass die Bundesregierung jedes Jahr Millionen Euro für externe Berater ausgäbe, anstatt diese Investitionen in den eigenen Reihen zu tätigen. Weiterhin spricht Silberbach an, dass es „eine ganz billige Nummer ist“, dass Vater Staat Spitzenreiter bei befristeten Arbeitsverträgen sei.
Auch der Bundesvorsitzende der VRFF, Ulrich Eichbladt, zeigte sich empört über die Zustände der Befristungen im öffentlichen Dienst. „Anstatt mit gutem Beispiel voranzugehen und den warmen Worten im Koalitionsvertrag zum Ende der sachgrundlosen Befristungen endlich Taten folgen zu lassen, wird munter weiter gemacht mit dieser Praxis, was für die betroffenen Beschäftigten der reine Psychoterror ist“, so Eichbladt.
Neben den Redebeiträgen von Henriette Reker (Oberbürgermeisterin der Stadt Köln), die den dbb in Köln als gern gesehenen Gast willkommen hieß, sprach Dr. Katharina Barley (Bundesjustizministerin) das Thema Fakenews an. „Fälschungen unterscheiden sich kaum noch von der Realität“, so Barley. Armin Laschet (Ministerpräsident von NRW) brachte das Motto „Guter öffentlicher Dienst braucht bessere Bezahlstrukturen“ auf den Tisch. Der Staatssekretär des Inneren, Stephan Mayer, welcher vertretend für Horst Seehofer (Bundesminister des Inneren, für Bau und Heimat) entsandt wurde, bekräftigte in seiner Rede, dass Deutschland nicht ohne öffentlichen Dienst zu führen sei. Horst Seehofer und Wolfgang Schäuble mussten kurzfristig von einer Teilnahme an der Tagung absehen.
Neben den politischen bzw. gewerkschaftspolitischen Redebeiträgen fand auch eine Expertenrunde zu den aktuellen Themen im öffentlichen Dienst statt. Peter Biesenbach (Justizminister des Landes NRW), Prof. Dr. Hans-Günter Henneke (Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Landkreistages) und Prof. Dr. Matthias Pechstein von der Europa-Universität Viadrina stellten sich nach der krankheitsbedingten Absage von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble spontan als Experten für eine Fragerunde zur Verfügung.
Zum Abschluss der 60. dbb Jahrestagung wurde das Thema „100 Jahre Frauenwahlrecht“ diskutiert. Hier rückt die Meinung in den Mittelpunkt, dass der öffentliche Dienst, anders als die Privatwirtschaft unter weniger Wettbewerbsdruck stünde und diese Freiheit daher nutzen müsse, um ein Vorbild für die Gesellschaft zu sein. Dies sei ein wichtiger Beitrag für den sozialen Zusammenhalt. Zu Gast war hierzu Frau Prof. Dr. Gesine Schwan.
An der Jahrestagung haben, wie jedes Jahr, auch wieder Mitglieder der Bundesorganisation der VRFF Die Mediengewerkschaft sowie der Betriebsgruppen Beitragsservice, Deutsche Welle, Freie Produktionswirtschaft, WDR und ZDF teilgenommen.