20.01.2017/VRFF/DK/Köln:
Die diesjährige, zweitägige Jahrestagung unseres Dachverbandes, des Deutschen Beamtenbundes, war an Prominenz kaum zu übertreffen. Neben Hannelore Kraft, Thomas de Maiziere, Heribert Hirte, Henriette Reker und Alexander Graf Lambsdorff – um einige zu nennen – war die Rede von Frau Dr. Angela Merkel sicherlich der meist erwartete Moment der Veranstaltung. Die Frage der Stunde lautete zwar „Europa – Quo Vadis?“ – dennoch blieb der Bezug zu den aktuellen Geschehnissen in Stadt, Land, Bund und Arbeit von allen Sprechenden gewahrt.
Die großen Themen waren die Kölner Silversternacht, Sicherheit im Inneren nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin, Terrorabwehr, Migration, Europa und ihre Partner, die Wahl des neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten und Gewalt gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst. Allgemeine Rückendeckung erhielt die Polizei für ihr Vorgehen in der diesjährigen Silvesternacht. Die Debatte über die Art des Einsatzes wurde von allen als „unsäglich“ angesehen.
Auch die Bundeskanzlerin begann ihre Rede mit einem Dankeschön an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes. Sie bat die entsandten Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter darum, ihre Worte an die Kolleginnen und Kollegen weiterzutragen. Dies möchten wir hiermit machen:
Zitat Dr. Angela Merkel: „Danke für Ihren Einsatz!“
Mit Nachdruck teilte Merkel mit – bezugnehmend auf die zunehmende Gewalt gegen Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes – dass man sich bewusst sei über die tägliche Konfrontation mit Gewalt, Pöbelei und Hass aus der Gesellschaft. Die Menschen, die im öffentlichen Dienst arbeiten, seien diejenigen, die durch ihre tägliche Arbeit dem Staat ein Gesicht geben, dazu beitragen, dass Recht und Gesetz durchgesetzt werden können aber eben dadurch auch Angriffsfläche für den Ausdruck allgemeiner Unzufriedenheiten bei Bürgerinnen und Bürgern bieten. Ihr Appell an die Politik und die gutmeinende Gesellschaft lautete, sich klar an die Seite der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu stellen, weil von ihrer Arbeit die Lebensqualität der gesamten Gesellschaft abhänge.
Ein weiterer Punkt Merkels war die technische und personelle Aufstockung in vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes. Auf der Agenda steht beispielsweise eine Vereinfachung des Zugangs zu Behörden für die Bürgerinnen und Bürger. Damit einher gehe auch die technische Aufrüstung und Digitalisierung der Verwaltung. Die Anforderungen der Digitalisierung seien hoch aber man dürfe sich nicht davor verschließen, sonst – so Merkel – werde Deutschland in diesem Punkt noch zum Entwicklungsland.
Neben den Eindrücken aus der aktuellen Politik haben wir VRFFler die Tage genutzt, uns mit anderen Gewerkschaften weiter zu vernetzen. Das Klima unter dem Dach des dbb mit seinen vielen Fachgewerkschaften und Landesbünden ist stets enorm geprägt von gegenseitiger Unterstützung und Wertschätzung, von der wir profitieren.