18.09.2013/dbb KV Köln/Köln:
Ob Besoldungsrunde in NRW, Reföderalisierung oder aber Bürgerversicherungen, im Gespräch mit Rainer Blum, Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl am kommenden Sonntag, wurden alle Themen auf den Tisch gebracht die das Herz eines DBBlers in den vergangenen Wochen und Monaten bewegt haben.
In Zusammenhang mit der für die Grünen in NRW eher unrühmliche Besoldungsrunde gab Blum zu, dass dies kein Paradestück der rot/grünen Landesregierung war. “Persönlich fehlte mir der Dialog zwischen Gewerkschaften und Landesregierung. Das können wir – und das haben wir in anderen Zeiten unter Beweis gestellt – viel besser! Ich möchte garnicht das Ergebnis, sondern bereits den Weg dahin diskutiert wissen. Ich bin mir sicher, dass wenn sich beide Seiten an einen Tisch gesetzt hätten, ein für beide Seiten akzeptables Ergebnis hätte ausgehandelt werden können.”
Durch seine Arbeit im WDR und im zurückliegenden Wahlkampf habe er viele Menschen aus dem öffentlichen Dienst kennen und schätzen gelernt und vertritt die Auffassung, dass gute Arbeit auch fair bezahlt werden müsste. Natürlich verwies auch er in dem Zusammenhang auf den Haushalt, forderte aber auch hier, dass bei allen Erfordernissen zur Haushaltskonsolidierung zum Trotz, der Mensch und nicht immer das Geld im Vordergrund stehen sollte. Ihm sei wichtig, das die Schere zwischen Arm und Reich nicht weiter auseinander geht.
Mit seinen Aussagen, gab er dem Kölner DBB-Vorstand, samt Angelika Pirwitz (Vorsitzende der VRFF Mediengewerkschaft im WDR) sodann gleich eine Steilvorlage für den Vorstoß zur Reföderalisierung bei der Beamtenbesoldung. Auch wenn wir keine direkte Zustimmung erfahren durften, so sicherte Blum zumindest weitere Gespräche zu dem Thema zu. Der Umstand, dass gleiche Arbeit, ungleich bezahlt wird, gehört nach seiner Auffassung zumindest abgestellt.
In dem Zusammenhang verwies er auf den Umstand der Leiharbeiter sowie der Werkverträgler, welche für die – im Vergleich zur Stammbelegschaft – gleiche Arbeit – bekanntlich – ein nur gemindertes Gehalt bekommen. Frank Schmidt, Vorsitzender des DBB Köln, stellte dann jedoch klar, das DBB und Blum hier dem Grunde nach die gleiche Auffassung vertreten. Problem sei jedoch, dass gerade auch im Bereich der öffentlichen Arbeitgeber die Beschäftigung von Leih- oder Zeitarbeitern oder aber auch von Werkverträglern, an der Tagesordnung sei. Ob Reinigungskräfte, Kantinenpersonal oder aber auch Facharbeiter. In vielen Bereichen sind auch im öffentlichen Dienst Leiharbeiter und Werkverträgler tätig, sodass wir uns wünschen würden, dass auch dieses Thema einmal beleuchtet werden würde. Der DBB sprach sodann einige Bereiche an und Blum sicherte auch hier weitere Gespräche zu dem Thema zu.
Zur Frage wie er denn zu dem Umstand stehe, dass Lehrkräfte in NRW vor den Sommerferien gekündigt werden, Arbeitslosengeld beantragen müssen, um dann nach der Sommerpause wieder beschäftigt zu werden, sicherte Blum das umgehende Gespräch mit der Fraktion der Grünen im Landtag zu.
In Zusammenhang mit der Diskussion um die Einführung einer Bürgerversicherung, so zeigte sich Blum kompromissbereit. Ihm seien die finanziellen Auswirkungen bewusst und auch er teile die Auffassung, dass man niemanden etwas weg nehmen sollte sondern bestehende Standarts erhöhen muss. Bei der Bürgerversicherung gehe es ihm jedoch auch weniger um die Beamten, als um all diejenigen, die trotz neuer Regelung zur Basisabsicherung keinen Beitrag an dem Sozialsystem leisten. Ferner sei er auch dem Gedanken gegenüber aufgeschlossen, dass Beamte künftig dort ggf. ein Wahlrecht haben sollten. Oftmals sei es so, dass gerade in den nicht so gut bezahlten Besoldungsgruppen, erhebliche Probleme mit der Vorfinanzierung von Medikamenten oder aber den Rechnungen von Ärzten haben, die ggf. nicht oder nicht in voller Höhe übernommen werden. Nach seiner Auffassung her, müsste einmal das gesamte Gesundheitssystem auf den Prüfstand und lud den DBB zum weiterführenden Dialog ein.
In dem fast drei Stunden andauernden Gespräch, wurden weitere Themen wie z.B. die Verkehrsinfrastruktur in der Bezirksregion Köln, der regionale Bahnverkehr, das Berufsbeamtentum und weitere wichtige Themen angesprochen und versucht, beim grünen Spitzenkandidaten Interesse für die Belange des öffentlichen Dienstes zu wecken.
Ob es uns gelungen ist, werden die weiteren Gespräche zeigen…