Der BRH in NRW

Private Krankenversicherungen planen Nichtzahler-Tarif
(red/pr) Immer mehr privat Krankenversicherte bleiben ihren Beitrag schuldig. „Es gab Ende September 2011 insgesamt 144.000 Nichtzahler in der PKV“. Das er- klärte ein Sprecher des PKV-Verbandes. Für die PKV-Versicherungen bedeutet das ein Finanzloch in Höhe von mehr als einer halben Milliarde Euro. Loswerden können die Versicherer die säumigen Kunden nicht. Die Bundesregierung erwägt mittlerweile, den Weg für einen „Nichtzahler-Tarif“ freizumachen. Der Chef der Debeka, Uwe Laue, bezifferte die Beitragsrückstände auf bereits 550 Millionen Euro. (01/06/2012)

Vorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung mit üppigem Salär
(red/pr) 350.000 Euro pro Jahr bekommt der oberste Vertreter von Deutschlands Kassenärzten. Trotz Druck der Bundesregierung will die Kassenärztliche Ver- einigung (KBV) ihren Vorsitzenden Andreas Köhler nicht schlechter bezahlen. Im vergangenen April hatte Andreas Köhler bei Verhandlungen (laut „Mainzer Rhein- Zeitung“ vom 30.01.2012: hinter verschlossenen Türen) ein Gehaltsplus von 35 Prozent erreicht. Der oberste Ärztevertreter sieht sich harter Kritik ausgesetzt. (02/06/2012)

BAGSO für einen gesunden Lebensstil im Alter
(red) Neben Wissensvermittlung vor allem die Umsetzung einer ausgewogenen Ernährung und gesundheitsfördernden Bewegung im Alltag erlebbar machen will die BAGSO (Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen) mit der Herausgabe einer „INFORM MITMACHBOS“. Das Werk enthält vier Ordner mit den Titeln „Wissen, Essen, Bewegung und Quiz“ und kann für eine Schutzgebühr von 20 Euro bei der BAGSO bezogen werden. (03/06/2012)

Patientenrechtsgesetz des Bundes endlich in Arbeit
(red) Den Entwurf eines Patientenrechtsgesetzes hat unterdessen die Bundes- regierung vorgelegt. Dazu der Bundesvorsitzende der CDU-SeniorenUnion, Prof- essor Dr. Otto Wulff: „Dass Patienten über Untersuchungen, Diagnosen und be- absichtigte Therapien umfassend und in einer verständlichen Sprache informiert werden müssen, ist schon lange eine unserer Forderungen. Das Gesetz verlangt eine mündliche Information der Patienten, was aus Sicht der CDU-SeniorenUnion zu begrüßen ist. Besser aber wäre ein Patientenbrief, der in verständlicher Sprache Diagnose und Behandlung schriftlich darstellt.“ Eine vielerseits geford- erte Regelung nach einem Härtefall- oder Entschädigungsfonds, aus dem An- sprüche unbürokratisch abgegol-ten werden könnten, wurde nicht in den Gesetz- entwurf aufgenommen. (04/06/2012)

Einheitliche Rufnummer für ärztlichen Bereitschaftsdienst
(red) Für den ärztlichen Bereitschaftsdienst soll in ganz Deutschland die einheit- liche Telefon-Rufnummer 116 117 eingeführt werden. Sie wird, wie die Bundesreg- ierung verlautet, über die Kassenärztliche Bundesvereinigung zur Verfügung ge- stellt. (05/06/2012)

Verkehrsgerichtstag diskutiert Fahrverbote für ältere Menschen
(red/pr) Sollen ältere Menschen mit schweren Herzkrankheiten die Fahrerlaubnis verlieren? Diese Frage stand auf der Agenda des diesjährigen Verkehrsgerichtsta- ges (VGT) in Goslar. „Bislang fehlt eine genaue Festlegung, wann das Risiko noch tragbar ist und wann nicht“, so der VGT-Präsident Kay Nehm. Entschieden gegen einen „Senioren-TÜV“ sprachen sich die Experten des ACE (Auto Club Europa) aus. „Eine feste Altersgrenze, die das Führen eines Kraftfahrzeuges ver- bietet, ist nicht mit dem Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit des Fahrers zu vereinbaren und wird daher strikt abgelehnt.“ So der Verkehrsrechtsanwalt des Deutschen Anwaltvereins Andy Ziegenhardt. (06/06/2012)

Urgestein des Berufsbeamtentums Alfred Krause 90 Jahre
(red) Am 27.01.2012 vollendete der ehemalige langjährige, aus NRW stammende DBB-Bundesvorsitzende Alfred Krause sein 90. Lebensjahr. Zitat F.A.Z. (Aus- gabe vom 27.01.2012): „Erfolgreich stemmte er (Alfred Krause) sich gegen Re- formbestrebungen in den 70er Jahren, als ein einheitliches Dienstrecht für alle Staatsdiener drohte, was die Abschaffung des Beamtenstatus bedeutet hätte.“ (07/06/2012)

Wussten Sie schon,………………
*…dass es der griechische Finanzminister Evangelos Vinizelos die „Liste der Schande“ nennt: 4.152 Namen von Griechen, die dem Fiskus zusammen 14,877 Milliarden Euro Schulden. Allein ein Steuerberater soll mit fast einer halben Milliarde Euro in der Kreide stehen.
*…dass den Verantwortlichen für die dänische Insel Bornholm, einem der wärms- ten Orte Dänemarks, von der EU Fördermittel in Höhe von 133.000 Euro für den Bau einer Skipiste zur Verfügung gestellt wurden? (08/06/2011)

Zu guter Letzt: Die Zitate zur Zeit
„Weshalb sollen wir alle für das Lotterleben in der Hauptstadt aufkommen?“ fragt der ehemalige Finanzsenator in Berlin, Dr. Thilo Sarrazin, in einem „F.A.Z.“-Inter- view zum Länderfinanzausgleich („F.A.Z.“ vom 28.01.2012). — „Kaum eine Be- rufsgruppe arbeitet so hart wie unsere Berufspolitiker. – Trotzdem haben sie in den Augen vieler einen schlechten Ruf.“ Jan-Lucas Schanze („Kölner Stadt-An- zeiger“ vom 21.01.2012) — „In einer alternden Gesellschaft ohne wirtschaftliche Dynamik werden die Alten verarmen oder die Jungen ausbluten.“ Dorothea Siems in der „Welt am Sonntag“ (Ausgabe vom 29.01.2012). — „Viele Staaten in Europa werden faktisch bereits von den Kassenprüfern der Banken regiert, egal, wen die Menschen wählen möchten. … Das Projekt Europa als friedlicher Zu- sammenschluss unabhängiger Nationen ist gerade dabei, sich abzuschaffen.“ Dirk Schümer („F.A.Z.“ vom 30.01.2012). (09/06/2012)


(Verantwortlich: Hans Burggraf – Redaktion Hans E. Hielscher)