Flagge zeigen in Berlin: Hände weg vom Streikrecht!

04.11.2014/VRFF & DBB Köln/ABR-SCHM/Köln:

Für manch einen Berliner war vergangener Dienstag wie ein Deja-Vu als man im Regierungsviertel große Transparente mit der Aufschrift “Demokratie jetzt!” vor Augen hatte. Eine Aktion zur 25-Jahr-Feier der Deutschen Wiedervereinigung? Eine Erinnerung an den 04. November 1989, als mehr als 500.000 Bürger/innen auf den Berliner Alexanderplatz für Freiheit einstanden? Nein, es war der DBB samt Fachgewerkschaften, die 25 Jahre nach dem Ende des politischen Diktats der DDR erneut auf die Straße gehen mussten, um für Freiheit einzustehen!

DEMO-Berlin-dbb-Koeln

Grund hierfür gibt derzeit Bundesarbeitsministerin Nahles (SPD) samt schwarz/roter Regierungskoalition, die mit dem Gesetz zur Tarifeinheit die verfassungsrechtlich verbriefte Koalitionsfreiheit für Berufsverbände und das Streikrecht von Arbeitnehmern/innen einschränken möchte. “Dieser Entwurf ist aus unserer Sicht der größte ‚Rohrkrepierer‘, den sich diese Bundesregierung auf die Fahne geschrieben hat“, verurteilte Willi Russ, 2. Vorsitzender des dbb, vor den Demonstrierenden aus den Fachgewerkschaften und verschiedenen dbb Organisationen.

Seite an Seite mit vielen weiteren Fachgewerkschaften aus dem DBB haben auch zahlreiche Vertreter/innen aus der Bezirksregion Köln und Bonn Flagge gezeigt, Flagge für “Freiheit statt Tarifdiktat”.

Mitglieder aus VRFF, BRH, NahVG, dbb jugend, Junger Polizei NRW und BDZ waren mit dem DBB Kreisverband Köln angereist und unterstützten lautstark und eindrucksvoll den gemeinsamen Protest gegen die verfassungswidrigen Pläne der Bundesregierung vor dem Bendlerblock im Berliner Regierungsviertel, als sich gegenüber im Maritim-Hotel die Spitzen der Arbeitgeberverbände mit Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und Koalitionspartner Gabriel (SPD) gegenseitig auf die Schulter klopften, und die Bundeskanzlerin den Vollzug zur Schwächung von Arbeitnehmervertretungen melden konnte.

“Es ist schockierend, wie die große Koalition mit dem Tarifeinheitsgesetz auch das Streikrecht vieler Gewerkschaften der unterschiedlichsten Couleur beschneiden möchte. Man kann gerade in diesem Thema nur eindringlich an alle Beteiligten appellieren: Lassen Sie die Finger weg von der Koalitionsfreiheit und setzen Sie auch künftig auf den Dialog und die Tarifvielfalt!” so Peter Riessler, DBB Köln Seniorenvertreter.

In der aktuellen Presseerklärung zur Auftaktdemo warnte Russ davor, “die innerbetriebliche Demokratie der Arbeitnehmer/innen in diesem Land zu zerstören. Dass sich dafür eine sozialdemokratische Bundesarbeitsministerin hergibt, ist eine Schande. Anstatt ehrlich zuzugeben, dass das Streikrecht für die kleineren Gewerkschaften abgeschafft werden soll, versucht die Politik dies hinter faulen Formalitätsfassaden zu verstecken und gefährdet damit elementar die Existenz dieser erfolgreichen Gewerkschaften, die einen klaren Auftrag ihrer Mitglieder haben. Das ist Verfassungsbruch mit Ansage und darüber hinaus auch politisch feige!”
DBB Köln Kreisjugendleiter Marcel de Sain kündigte während der Demo an, “der DBB wird den Verfassungsbruch nicht akzeptieren und umgehend nach Verabschiedung des Tarifeinheitsgesetzes Zimmer in Karlsruhe buchen. Dass sich der DBB samt Fachgewerkschaften erfolgreich gegen einen sozialdemokratisch initiierten Verfassungsbruch wehren kann, zeigt allein die Diskussion zur Besoldungsrunde 2013/2014 in NRW und anderen Bundesländern.” Persönlich enttäuscht zeigte sich de Sain aber auch vom DGB, der diesen unsäglichen Angriff auf Arbeitnehmerrechte nicht nur toleriert, sondern in breiten Teilen unterstützt. “Ein Dankeschön an den durchlöcherten Mindestlohn? “Ich will es nicht hoffen!” so de Sain in der Diskussion am Rande der Demo.