21.10.2016/VRFF/IMT/Mainz:
D-10785 Berlin
Die Herbst-Hauptversammlung der dbb bundesseniorenvertretung fand am 26. und 27. September 2016 im dbb Forum Berlin statt. Der Tagung vorangestellt war die 3. Seniorenpolitische Fachtagung zum Thema „Hat der Generationenvertrag eine Zukunft? Alterseinkünfte heute und morgen“.
Isa März-Toppel aus der BG ZDF vertrat den Bundesseniorenbeauftragten der VRFF, Günter Dahlem, auf dieser Tagung. Der Vorsitzende der dbb bundesseniorenvertretung, Wolfgang Speck, sagte gleich eingangs ohne Umschweife „Die vergangenen Jahre haben bereits wesentliche Kürzungen und Verschlechterungen gebracht. Beispielsweise die Anhebung der Regelaltersgrenze und die Absenkung des Renten- und Versorgungsniveaus. Damit seien aber keine Herausforderungen gelöst, die Politik bleibe Antworten schuldig.“ Mit Konzepten, die die Halbwertzeit einer Legislaturperiode haben, können Fragen der Ausgestaltung der Alterssicherung in 30 oder 50 Jahren kaum beantwortet werden, Lösungsansätze möge auch die Tagung bringen, so Speck, „Licht ins Dunkel“ müsse gebracht werden.
Ulrich Silberbach, stellvertretender Bundesvorsitzender, sprach von den drei kommunizierenden Röhren der Alterssicherung: Lebensleistung, Eintrittsalter und Renteneintritt, die auch künftig verknüpft werden müssten, damit junge Leute auf der einen Seite noch in den Genuss einer vernünftigen finanzierbaren Rente kommen und Rentner auf der anderen Seite keine Kürzungen hinnehmen müssten. Der etwaigen Altersarmut müsse, so Silberbach, entgegengewirkt werden. Eine angestrebte 43prozentige Rentenhöhe für die in Rente Gehenden bis ins Jahr 2030 sei aus Sicht des dbb zu niedrig.
Kontrovers diskutierten um die Zukunft der Alterssicherung Franz Müntefering, Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisation BAGSO, Prof. Dr. Gisela Färber von der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer, Dr. Reinhold Thiede von der Deutschen Rentenversicherung, Klaus Stiefermann von der Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung und Dr. Christoph Hauschild vom Bundesministerium des Innern. Ja, der Generationsvertrag, so die Diskussion, steht vor einer Zerreißprobe: Einer immer größer werdenden Gruppe älterer Menschen, die aus dem Arbeitsleben ausscheiden, steht eine vergleichsweise kleine Gruppe gegenüber, die mit ihrer Arbeit Rente und Versorgung finanzieren soll.
In der anschließenden Podiumsdiskussion stellten sich Renten- und Versorgungsexperten den Fragen des Publikums. „Das Versprechen der Rente gilt“ sagte Reinhold Thiede. Die derzeitige Zinspolitik erschwere ordentliche Renditen. Es gelte, künftig offener für flexiblere Beitragssysteme zu werden. Prof. Dr. Gisela Färber richtete den dringenden Appell an die Politik, Gelder aus den Alterssicherungssystemen nicht zweckentfremdet auszugeben. Das Wort „Mütterrente“ stand im Saal. Steigendes Renteneintrittsalter und Flexi-Rente wären schon Teil neuer Konzeptionen, so Färber.
Klaus Stiefelmann zeigte sich überzeugt, dass die Reform der betrieblichen Altersvorsorge von der Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode per Gesetz auf den Weg gebracht wird.
Uta Kramer-Schröder, zweite Vorsitzende der dbb bundesseniorenvertretung, sprach zu Recht in ihrem Schlusswort von den Impulsen, die die dbb-Senioren nun aufnehmen und in ihren Gremien weiter verfolgen würden. „Positiver als gedacht“.
Ja – der Generationenvertrag hat Zukunft.
Auf der sich anschließenden Hauptversammlung der dbb bundesseniorenvertretung brachte der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt das kontrovers diskutierte Thema „Generationenvertrag und Alterssicherungssysteme“ noch einmal auf den Punkt: Die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme bedeute auch Risiko. Änderungsüberlegungen dürften nicht einseitig auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verlagert werden. Diskussionen um Bürgerversicherung würden im Bundestag geführt. Es sei auch nicht vorstellbar, so Dauderstädt, dass das Renteneintrittsalter an steigende Lebenserwartung immer weiter erhöht würde.
Auf der Hauptversammlung tauschten des Weiteren die Seniorenvertreter der dbb Mitgliedsgewerkschaften und der Landesbünde ihre Erfahrungen aus. Mütterrente und die Rentenangleichung Ost – West sind Dauerthemen. In jedem Fall bleibt es spannend und anregend für die Arbeit der VRFF. Facettenreiche Arbeit steht bevor!