NEIN zur gesetzlich verordneten Tarifeinheit

04.11.2014/VRFF/ABR/Köln:

„Streikrecht ist Grundrecht!“ Diese Botschaft haben Vertreter des dbb und seiner Mitgliedsgewerkschaften (gekommen waren die dbb-Gewerkschaften GdS, GDL, DPVKOM, komba, NahVG, VDStra., VBB, VRFF Die Mediengewerkschaft, DJG sowie Mitglieder der dbb jugend und diverser dbb-Landes- und Kreisverbände) auf einer Demonstration am 4. November 2014 den Teilnehmern des Deutschen Arbeitgebertages in Berlin noch einmal unmissverständlich klar gemacht. Hintergrund ist das von der Großen Koalition auf den Weg gebrachte Gesetz zur Tarifeinheit, das nach dem Grundsatz „ein Betrieb, ein Tarifvertrag“ kleinere Gewerkschaften an einer wirksamen Vertretung der Interessen ihrer Mitglieder hindern würde.

Zum Arbeitgebertag des BDA erschienen auch die Kanzlerin Angela Merkel, die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles und der Vizekanzler und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, die den Unmut der versammelten Gewerkschaftsvertreter lautstark zu spüren bekamen.

Willi Russ, zweiter Vorsitzender und Fachvorstand Tarifpolitik des dbb fand bei seinen Ansprachen an seine gewerkschaftlichen Mitstreiter deutliche Worte: „Anstatt ehrlich zuzugeben, dass das Streikrecht für die kleineren Gewerkschaften abgeschafft werden soll, versucht die Politik dies hinter faulen Formalitätsfassaden zu verstecken und gefährdet elementar die Existenz dieser erfolgreichen Gewerkschaften, die einen klaren Auftrag ihrer Mitglieder haben. Das ist Verfassungsbruch mit Ansage und darüber hinaus auch politisch feige“, machte er klar.

„Auch die VRFF stellt sich mit aller Vehemenz gegen eine gesetzlich verordnete Tarifeinheit“, so Dagmar Bahr, stellvertretende Bundesvorsitzender der VRFF Die Mediengewerkschaft. „Wir empfinden es als ungerecht und zutiefst unsolidarisch, der Gewerkschaftssingularität durch eine gesetzlich erzwungene Tarifeinheit Tür und Tor zu öffnen. Was hat die Einschränkung der Koalitionsfreiheit denn mit einer freien Gesellschaft zu tun und würde das nicht auch zu einem massiven Schwund gewerkschaftlich organisierter Mitarbeiter führen?“, fragt sie sich. Für Bahr steht außer Frage, dass der Weg unweigerlich nach Karlsruhe führt, sollte es zu dem Gesetz kommen.

Berlin Demo VRFF Truppe ganz

Auf der Demo war der VRFF-Bundesvorstand vertreten durch die beiden stellvertretenden Bundesvorsitzenden Dagmar Bahr und Hans-Jürgen Knipprath, die Bundesgenderbeauftragte (und stellvertretende dbb-Vorsitzende) Astrid Hollmann, die Bundesjugendbeauftragte Regina Dankau und die Bundespressesprecherin Anke Ben Rejeb.

Sicherlich wird es nicht das letzte Mal gewesen sein, dass der dbb und seine Mitgliedsgewerkschaften in dieser Angelegenheit Flagge zeigen werden!