Null Toleranz gegen Feinde der Pressefreiheit

03.05.2020/VRFFZDF-VRFF/MF-ABR/Mainz: Entschiedene Schritte zur Verteidigung der Pressefreiheit fordert die VRFF Die Mediengewerkschaft und insbesondere auch die ZDF-Betriebsgruppe der VRFF nach den Angriffen auf ein ZDF-Team in Berlin am 1. Mai. „Hier handelt es sich eben nicht um einen bestürzenden Einzelfall,“ analysiert BG-Vorsitzender Dr. Michael Funken: „Solche Angriffe mehren sich, und da ist uns egal, ob von rechts, links oder Jux und Dollerei.“ Es sei höchste Zeit, zu einer Null-Toleranz-Politik überzugehen, da sei auch eigenes Handeln gefragt.

Für die VRFF im ZDF kündigte Funken an, man werde auf allen Ebenen beantragen, jegliche Gegner der Presse- und Meinungsfreiheit aus den Gewerkschaften auszuschließen: „Wer die Grundlagen der liberalen Gesellschaft mißachtet, stellt sich ins Abseits und verdient nicht unsere Solidarität.“ Die VRFF ist die Mediengewerkschaft in dbb beamtenbund + tarifunion und hat Betriebsgruppen vornehmlich im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

“Unsere wehrhafte Demokratie muss nun beweisen, dass sie die Lehren der Weimarer Republik beherzigt,“ fordert Funken. Gerade im öffentlichen Dienst habe es damals zu wenige überzeugte Demokratien gegeben und zu viele, die vor allem mit Hitlers Rechtsextremisten sympathisiert hätten: „Das darf es nie wieder geben!“ Eine der Lehren aus „Weimar“ sei die Gründung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Eine Demokratie brauche unabhängige Medien, die weder von Wirtschaftsinteressen noch vom der Regierung gelenkt würden.

„Dass die Feinde der Republik ausgerechnet ARD, ZDF, DeutschlandRadio und ihre Beschäftigten attackieren, ist kein Zufall: Ohne uns gibt es keine informierte, unabhängige demokratische Willensbildung.“ Aus welchen Motiven diese brutale Gewalttat begangen wurde, ermittele darum zurecht der Staatsschutz: „Die unabhängige Presse wird nicht von der Regierung gesteuert, ist aber gerade deshalb unverzichtbar in einem freiheitlichen Staat.”

Zur Zeit seien die Rechtsextremisten die größere Gefahr. Aber auch Linke und selbst staatliche Stellen hätten bisweilen Probleme, unabhängigen Journalismus zu akzeptieren. „Öffentliche Kritik oder abweichende Meinungen sind eben grundsätzlich unbequem. Genau dafür stehen ARD, ZDF und DeutschlandRadio – das muss verteidigt werden!“ Und zwar nicht nur in Sonntagsreden oder Abscheuerklärungen, sondern ganz konkret, beginnend in eigenen Reihen: „Wenn Solidarität nur Gleichdenkende einbezieht, handelt es sich nicht um den Gewerkschaftsgedanken, sondern so etwas wie Mafia-Moral“, bilanziert Funken: Darum sei es schon richtig, dass der 1.Mai als Gewerkschafts-„Tag der Arbeit“ und der 3.Mai als UNESCO-„Tag der Pressefreiheit“ eng beieinander liegen.

Der Bundesvorsitzende der VRFF, Ulrich Eichbladt, ebenfalls in seiner aktiven Zeit ZDF-Mitarbeiter, sieht das Grundrecht auf Meinungs- und Pressefreiheit auch in Deutschland gefährdet: „Laut schwadronieren Einige immer häufiger völlig öffentlich und ohne Scham über Systemmedien und Lügenpresse, nutzen dabei aber genau das Grundrecht, welches sie bei Anderen einschränken oder verwehren möchten“. Es sei daher schon fast kein Wunder mehr, dass es in einer Gesellschaft, die immer mehr zu spalten droht, nun nicht mehr „nur“ zu Verbalattacken, sondern auch körperlichen Angriffen käme. „Der Angriff von vergangenen Freitag ist ein direkter Angriff auf die Pressefreiheit und damit auch auf unsere demokratischen Grundwerte, den ich zutiefst verurteile“, ergänzt Eichbladt. Bedenkliche Tendenzen in diesem Zusammenhang ließen sich bereits seit einiger Zeit deutlich spüren, doch nun müsse man ja als Team vor Ort einer Demonstration schon das Gefühl haben, Kriegsberichterstatter zu sein.

„Es tut mir weh, darüber nachzudenken, dass wir einen Tag der Pressefreiheit mit Eindrücken von verletzten Kolleginnen und Kollegen begehen müssen, deren Tod von den Tätern in Berlin billigend in Kauf genommen wurde. Nicht erst die aktuelle Pandemie lässt eine zunehmende Bereitschaft zu Radikalisierung und Extremismus jedweder politischer Formen erkennen. Hiergegen müssen wir entschieden ankämpfen, mit Worten und mit Taten“, so Eichbladt abschließend.