21.02.2014/VRFF/ABR-HOL/Köln-Berlin:
Mehreinnahmen von 1,146 Milliarden EUR stehen ARD, ZDF und Deutschlandradio durch die Umstellung auf den Rundfunkbeitrag bis 2016 ins Haus. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) empfiehlt nun, die Hälfte der zusätzlichen Erträge zur Senkung des Rundfunkbeitrags einzusetzen. Über diesen Senkung „dürfen“ allerdings nun die Länder entscheiden, denn: Rundfunkrecht ist Länderrecht.
Die Beitragssenkung wäre ein historisch einmaliger Vorgang in der Geschichte des gebührenfinanzierten Rundfunks in Deutschland. Die Meinungen hierzu sind geteilt.
ARD und ZDF begrüßen den Vorschlag zur Senkung des Rundfunkbeitrages. Er zeige, dass das „System“ funktioniert und die Senkung eine schlüssige Konsequenz aus den aktuellen Prognosen ist. Auch soll es durch die Senkung nochmals zu seinem Akzeptanzgewinn für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk kommen.
Kritik kommt aus der Wirtschaft – sie fordert, die Überschüsse für eine Evaluierung des Beitragsmodells zu verwenden, um aus deren Sicht besondere Belastungen von Firmen und Unternehmen rückgängig zu machen. Verbraucherverbände wiederum verlangen die Berücksichtigung des Überschusses für Menschen mit geringem Einkommen und schwerbehinderte Menschen.
Jeder Dritte in Deutschland will den Überschuss laut repräsentativer Umfrage lieber in das Programm von ARD und ZDF investieren und dafür auf eine Senkung des Rundfunkbeitrages verzichten.
Und so bleibt die Frage: Wie werden die Ministerpräsidentinnen und –präsidenten nun entscheiden!?!
Wir als VRFF die Mediengewerkschaft möchten darauf aufmerksam machen, dass die Meinungsbildung ist im Grundgesetz verankert und damit eine der Säulen der Demokratie ist. Der öffentlich rechtliche Rundfunk trägt mit ARD, ZDF und Deutschlandradio (als beitragsfinanzierte Anstalten) maßgeblich zur Meinungsbildung in Deutschland bei. Dabei sind unabhängige Informationen der Grundpfeiler für die Arbeit der Journalisten in Deutschland. Das kostet Geld – nicht nur die unabhängige Berichterstattung im Allgemeinen, sondern auch der stetige technische Wandel, dem auch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Rechnung tragen müssen, um auf dem heutigen „Markt“ bestehen zu können. Es ist uns daher wichtig, dass bei all der Diskussion über die Beitragssenkung nicht die Handlungsfähigkeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten verloren geht und dadurch am Ende die Reduzierung des Rundfunkbeitrages zur Belastung der Meinungsfreiheit werden könnte.