11.04.2013:
“Köln steht auf” 11.04.2013 – die Menge Foto: Nils Schmidt (DstG)
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Beschäftigte des öffentlichen Dienstes protestierten am 11.04.2013 am Rande des SPD-Frühjahrsempfanges vor dem Bürgerzentrum Köln-Ehrenfeld gegen die Absicht der Landesregierung, das Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst nicht 1:1 auf die nordrhein-westfälischen Beamten/innen zu übernehmen und damit 80% der Betroffenen nunmehr endgültig von der Lohnentwicklung abzukoppeln. |
| Hierzu hatten Mitgliedsgewerkschaften des Deutschen Beamtenbundes (dbb) im Kreisverband Köln aufgerufen. Sollte die Landesregierung bei Ihrem Vorhaben bleiben, erleiden 230.000 Beschäftigte in NRW bereits im elften Jahr Reallohnverluste. An den vielen Kundgebungen, Protesten und Demonstrationen im Rahmen der Tarifverhandlungen der Länder hatten die Beamtinnen und Beamten deutschlandweit sehr zahlreich teilgenommen und sollen nun erneut in vielen Bundesländern bei der Umlegung des Tarifergebnisses nicht berücksichtigt werden, für das sie ebenfalls gekämpft haben. | 
“Köln steht auf” 11.04.2013 – Im Gespräch mit Sigmar Gabriel Foto: Nils Schmidt (DstG)
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“Köln steht auf” 11.04.2013 – von oben betrachtet Foto: Nils Schmidt (DStG)
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Nur in Bayern und in Hamburg wurde bisher das Tarifergebnis zeit- und wirkunsgleich für die Beamtinnen und Beamten übertragen. Hierzu der Bundesvorsitzende der VRFF – die Mediengewerkschaft, Ulrich Eichbladt: „Immer wieder wird betont, wie wichtig das Beamtentum für Deutschland ist – in Anbetracht der Tatsache, dass das Tarifergebnis der Länder nicht auch in allen Bundesländern auf die Beamtinnen und Beamten umgelegt wurde, können solche Aussagen aber nur als heuchlerische Lippenbekenntnisse angesehen werden. |
| Aus meiner Sicht gibt es keinerlei Argumente dafür, das Tarifergebnis nicht 1:1 auf die Beamtinnen und Beamten umzulegen. Ich betrachte es als gefährlichen Weg, dass jedes Bundesland mit der Beamtenbesoldung anders umgeht und so teilweise ausnutzt, dass die Beamtinnen und Beamten bei der Wahl Ihres Einsatzortes nicht besonders flexibel sein können. Auch die VRFF ruft daher zu Solidarität mit den Beamtinnen und Beamten auf.“ In vielen Häusern, in denen Mitglieder der VRFF – die Mediengewerkschaft beschäftigt sind, stehen in Kürze ebenfalls Gehaltstarifverhandlungen an. Die Mitglieder der VRFF fordern bei einer Laufzeit von 12 Monaten u.a. eine Erhöhung der Grundvergütung (und der Ausbildungsentgelte) um 6,5%, die Übernahme der Auszubildenden in Festanstellung, keine Verschlechterung der Urlaubsregelungen und eine Begrenzung der Befristungen zugunsten von Festanstellungen. | |