27.03.2015/VRFF/PH/Saarbrücken:
Am 20.03.2015 tagte die Bundestarifkommission der VRFF bei der Deutschen Welle in Bonn.
Es wurden u. a. folgende Themen diskutiert:
– Gesetz zur Tarifeinheit
– Altersversorgung in den Rundfunkanstalten
Zu 1) Günter Walter berichtete, dass nach dem Plan der Bundesregierung das Gesetz zur Tarifeinheit am 01.07.2015 in Kraft treten wird. Der DBB wird im Verbund mit dem Marburger Bund, dem Deutschen Journalistenverband und der Gewerkschaft Cockpit nach Inkrafttreten des Gesetzes Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen.
Die VRFF ist entschieden gegen das Gesetz, weil es indirekt gegen das Streikrecht, die informelle Selbstbestimmung und das Grundgesetz verstößt und zu einer Einheitsgewerkschaft führt.
Zu 2) Die Rundfunkanstalten möchten die anstehenden Gehaltstarifverhandlungen mit einer Reduzierung der Betriebsrenten verknüpfen. Aus Sicht der VRFF-Bundestarifkommission ist dies nur möglich, wenn der erst in 2005 geschlossene Grundsatztarifvertrag für die Altersversorgung , der auf ARD-Ebene abgeschlossen wurde, gekündigt wird.
Wir lehnen eine Kürzung der Altersversorgung ab, sind aber bereit, auf ARD-Ebene zu verhandeln, wenn sich die Rundfunkanstalten durch die allgemeine Entwicklung einseitig belastet fühlen.
Für die eventuellen Verhandlungen hat die VRFF-Bundestarifkommission eine Verhandlungskommission gebildet.
Gewerkschaftstag 2015: Günter Walter wird nochmals zur Wahl des BTK-Vorsitzenden antreten. Für diese weitere Wahlperiode sollte ein Stellvertreter gewählt werden, den er als seinen Nachfolger einarbeiten kann.
Der nächste BTK-Termin findet am 18. März 2016 statt.