Leistung muss sich lohnen und darf nicht allein für Spitzenverdiener gelten. Wenn Menschen mit Vollzeitarbeit zum Sozialamt gehen müssen, ist das ein Skandal, der die Grundsysteme unseres Landes zerstört.
Wir, die VRFF Die Mediengewerkschaft, bestreiten auch den volkswirtschaftlich- en Nutzen von Geschäftsmodellen, die nur bei staatlich aufzustockenden Niedrig- löhnen funktionieren. Solche Modelle sind Ausdruck einer massiven Fehlentwick- lung. Diese Teilsubventionierung zielt auf eine Teilsozialisierung des Entlohnungs- systems ab, die willkürlich die Unternehmen beim Lohndumping stärkt.
Ausreichende Erwerbseinkommen stärken die Konsumnachfrage und sind ein wichtiger Beitrag zur angemessenen Proportionierung zwischen Außen- und Binnenwirtschaft. Das häufig angeführte Argument, Lohndisziplin schaffe Arbeits- plätze, ist teilweise nur vorgeschoben, da Unternehmer in der Regel nur niedrige Löhne zahlen wollen, um ihren Gewinn zu maximieren.
Da durch die Ausweitung des Niedriglohnsektors auch die Sozialversicherungs- systeme immer stärker unter Druck geraten, arbeiten alle Parteien an Modellen, die zum Inhalt haben, dass die Sozialversicherung für die Beschäftigten bezahl- bar bleibt und die Zuschüsse durch den Bund nicht ins Unermessliche steigen.
So sieht das Progressivmodell des Bündnis 90/Grüne vor, dass die Beitragssätze für Arbeitnehmer und Arbeitgeber mit dem Einkommen in Stufen ansteigen und erst im Bereich eines mittleren Einkommens die reguläre Höhe erreichen. Die Progressivzone soll sich im Bereich zwischen 0 und 2.000 EURO brutto monat- lich bewegen. Die regulären 42 % sollen erst bei einem Brutto-Einkommen über 2.000 EURO einbehalten werden. Der Differenzbetrag zum Regelbeitragssatz soll durch Steuermittel ausgeglichen werden.
Dieses Modell hat zum Ziel, das gesamte Beschäftigungssegment im Einkomm- ensbereich bis zu einem Monatseinkommen von 2.000 EURO neu zu regeln und insbesondere den sozialversicherungsrechtlichen Sonderstatus der Minijobs auf- zuheben.
Entlastet werden sollen die Beschäftigen wie auch die Arbeitgeber, so dass so- wohl die Nettoeinkommen im Bereich bis zu 2.000 EURO steigen und auch die Arbeitskosten sinken, um über diesen Weg zusätzliche Arbeitsplätze zu schaff- en.
Das Braunschweiger Modell der SPD hat zum Ziel, die Sozialversicherungsbei- träge bei einem Einkommen von 400 bis 1.500 EURO zu staffeln und unter einem Einkommen von 400 EURO keine Arbeitnehmerbeiträge zu erheben. Erst ober- halb eines Einkommens von 1.500 EURO brutto sollen dann Abgaben von 42 % fällig werden.
Aus Sicht der VRFF Die Meidengewerkschaft wie auch der anderen Gewerk- schaften würden die zuvor beschriebenen Modelle einer immer weiteren Lohn- spreizung entgegenwirken und so auch in den unteren Lohngruppen für mehr Netto vom Brutto sorgen. Andererseits besteht jedoch die Gefahr, dass Unter- nehmer verstärkt Arbeitsplätze im unteren Einkommensbereich einrichten, da diese durch die geringeren Beitragsbelastungen ökonomisch attraktiver werden.
Günter Walter
BTK-Vorsitzender