Zukunftsrat stellt Bericht vor – Öffentlich-Rechtliche unverzichtbar für Demokratie
VRFF/Mz/CE: Nach neun Monaten Arbeit hat der von der Rundfunkkommission der Länder eingesetzte “Rat für die zukünftige Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks” (Zukunftsrat) am heutigen Donnerstag seine Empfehlungen vorgestellt. Die acht Expertinnen und Experten machen in dem knapp 40-seitigen Bericht weitreichende Vorschläge für eine Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio.
Ziel war es Vorschläge zu erarbeiten, um eine langfristige Perspektive für die Öffentlich-Rechtlichen “über das laufende Jahrzehnt hinaus” zu entwickeln und damit die Akzeptanz zu sichern. “Die Öffentlich-Rechtlichen sind eine Erfolgsgeschichte”, betont der Zukunftsrat im Abschlussbericht. Trotzdem sei Wandel erforderlich, und zwar nicht in den Systemen, sondern ein klarer Wandel des Systems, so die Vorsitzende des Zukunftsrats, Julia Jäkel, in der Pressekonferenz. Dazu zählt die Schärfung des Auftrags der Rundfunkanstalten, ihre Neuorganisation mit zeitgemäßen Gremien und wirksamen Kontrollen (über sogenannte Medienräte), die Schaffung einer ARD-Anstalt (statt der bisherigen Arbeitsgemeinschaft) für die überregionalen Aufgaben (wie Mediatheken, Verwaltung und ähnlich), eine gemeinsame Tochtergesellschaft von ARD, ZDF, DLR für die Entwicklung und den Betrieb der digitalen Plattformen (die Inhalte kommen weiter aus den einzelnen Medienhäusern), die Weiterentwicklung der Führungs- und Organisationskultur und ein “entpolitisiertes, aber nicht unkontrolliertes” neues Finanzierungsverfahren für ARD, ZDF und Deutschlandradio gemäß erbrachter Leistung statt der bisherigen Schätzung im Vorhinein.
Die Redaktionsvertretungen von ARD, ZDF und Deutschlandradio (AGRA) begrüßen das klare Bekenntnis des Zukunftsrats zu einem starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk. “Wir freuen uns, dass unsere zentralen Anliegen in den Bericht eingeflossen sind, die wir im direkten Austausch mit dem Zukunftsrat vor einigen Wochen erörtert haben” so die Sprecher*innen der AGRA, zu denen auch Hubert Krech von der VRFF gehört. Denn der Zukunftsrat fordert in seinem Bericht die Politik und die Sendeanstalten dazu auf, Verfahren und Mechanismen bereitzustellen, um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schützen, ihre Unabhängigkeit zu stärken und den Meinungspluralismus zu garantieren. Außerdem empfiehlt er künftig eine „kollegiale Führung“, bei der die Entscheidungsfindung nicht länger auf die „oberste Führungsebene“ beschränkt ist.
Aber auch zur Vertragslage der Beschäftigten und ihren Gehältern hat der Zukunftsrat sehr klar Position bezogen. Es dürfe keinen “Gehaltspopulismus” geben und keinen Vergleich mit der Privatwirtschaft. Denn “ein gutes Angebot braucht gute Köpfe” und “solide Gehälter”, sagte Jäkel in der Pressekonferenz. Das bedeute aber auch, dass für Führungskräfte eben keine außerordentlichen Gehälter angemessen seien.
Und was heißt das für die Mitglieder der VRFF und die nächsten Tarifverhandlungsrunden? Der Zukunftsrat hat, trotz Reformbedarf, die Öffentlich-Rechtlichen als unverzichtbar bezeichnet für die Demokratie in unserem Land, nicht nur im Hinblick auf den Bildungsauftrag; auch die Zahl der Plattformen und Sender mache “finanziell kaum einen Unterschied”; eine Zusammenlegung der neun in der ARD vereinten Funkhäuser hält der Rat für nicht erforderlich; die Finanzierung der Medienhäuser auf politisch-unabhängige Füße zu stellen hält er für erforderlich; und er weist darauf hin, dass die Gehälter und Honorare für Medienschaffende “seit Jahren im gesellschaftlichen Vergleich zurückfallen”. Wir von der VRFF arbeiten daran, dass das dazu führt, dass die Beschäftigten in den Funkhäusern für ihre Leistungen dann auch angemessen bezahlt werden. Und nicht nur daran.
Hier geht es zum kompletten Bericht des Zukunftsrats: https://rundfunkkommission.rlp.de/fileadmin/rundfunkkommission/Dokumente/Zukunftsrat/ZR_Bericht_18.1.2024.pdf