05.11.2012/vrff/ABR/Köln: Eine der wesentlichen Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist die Wahrung der politischen und wirtschaftlichen Unabhängigkeit. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk entstand aus der unmittelbaren historischen Erfahrung des Missbrauchs der Medien heraus – dies sollte nicht vergessen werden.
Dennoch wird immer wieder eine Verflechtung zwischen parteipolitischen und/ oder kommerziellen Interessen und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk behauptet.
Im Jahr 2010 erhielt der damalige ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender keine Vertragsverlängerung durch das vorwiegend mit Unionspolitikern besetzte Verwaltungsratsgremium des ZDF, augenscheinlich weil er während seiner Amtszeit sehr kritisch mit Versuchen der Einflussnahme auf die Berichterstattung durch die Politik umgegangen war.
Nachdem dann im Jahr 2011 die Sprecherin des bayerischen Umweltministers (CSU) einen kritischen Bericht des Bayerischen Rundfunks torpedierte, steht nun ein weiterer Fall, der wieder das ZDF betrifft, im Fokus der Öffentlichkeit. Erneut war es ein CSU-Politiker, der versucht haben soll, direkten Einfluss auf die Berichterstattung zu nehmen.
Ulrich Eichbladt, Bundesvorsitzender der VRFF – die Mediengewerkschaft, in der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Rundfunk-, Film- und Fernsehanstalten sowie Produktionsstätten, Gemeinschaftseinrichtungen bzw. Tochtergesellschaften gewerkschaftlich organisiert sind, wies anlässlich der Sitzung des geschäftsführen- den Bundesvorstandes des dbb in München eindringlich darauf hin, dass diese Angriffe auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bzw. Eingriffe in dessen unabhängige Berichterstattung durch die Politik nicht zugelassen werden dürfen.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wurde geschaffen, um die demokratischen Werte, die Ausgewogenheit der Berichterstattung sowie die Vielfalt und Qualität der angebotenen Programminhalte zu sichern. Eingriffe in die Berichterstattung, in der nun der breiten Öffentlichkeit bekannten Art und Weise, tragen nicht dazu bei, die Glaubwürdigkeit der Politik zu stärken. Eichbladt mahnt genau deshalb die Politik, sich sehr genau zu überlegen, wie sie mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zukünftig umgeht, denn dieser hat den Beweis der Unabhängigkeit seit seiner Entstehung durchgängig erbracht und dabei nie den Eindruck vermittelt, nur Teil eines gelenkten Demokratieverständnisses zu sein.