Pressefreiheit?!

03.05.2018/VRFF/ABR/Köln: Auch in 2018 ist der Internationale Tag der Pressefreiheit kein Tag, den man feierlich begehen kann – mit Sorge blicken selbst wir in Deutschland, die wir über eine im Grundgesetz verankerte Pressefreiheit und einen grundsätzlich von Politik, Religion und Wirtschaft unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk verfügen, ins Ausland, aber auch vor unsere eigene Haustüre.

In den vergangenen Jahren hat es auch in unserem öffentlich-rechtlichen Rundfunk Versuche der Politik gegeben, kritische Berichterstattung zu verhindern, sei es über bestimmte Besetzungen in den Aufsichtsgremien, sei es über Anrufe bei Chefredakteuren und dergleichen. Bestimmte politische Kräfte lassen sich zudem auch äußerst ungern von Journalisten auf die Finger schauen – so etwas kann auch schon einmal in verbale und auch körperliche Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten münden, im harmlosesten Fall dann aber immer noch darin, dass große, politische Zusammenkünfte dieser Gruppierungen unter Ausschluss „kritischer Hinterfrager“ stattfinden.

In Ländern, wie etwa der Türkei, die sich selbst als Vorreiter der Pressefreiheit feiert, jedoch auf der anderen Seite eine dreistellige Anzahl an regierungskritischen Journalisten hat inhaftieren lassen, ist es wahrlich schlimmer. Den Fall des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel, der erst kürzlich und unerwartet freikam, haben sicherlich noch viele von uns vor Augen. Nur erhöhter außenpolitischer Druck hat hier noch Schlimmeres verhindern können. Natürlich erfolgen die Inhaftierungen immer unter dem Hinweis auf Terrorismusvorwürfe – mit der Meinungs- und Pressefreiheit hat das natürlich absolut und überhaupt nichts zu tun!

„The land of the free“, die USA, sind unter ihrem aktuellen Präsidenten auch kein Leuchtturm der Meinungs- und Pressefreiheit (mehr). Trump nutzt jede sich ergebende Gelegenheit, um Kritiker (auch aus dem Bereich der Medien) regelmäßig zu diffamieren oder gar mundtot zu machen, gerne auch über seinen Lieblingssender „Fox News“, der mehr oder minder eindeutig dem konservativen bzw. republikanischen Spektrum zuzuordnen ist. Zudem plante er drastische Kürzungen beim Etat für den amerikanischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

In Ländern, wie Ungarn, in denen rechts-nationale Regierungen an der Macht sind, verkommen öffentlich-rechtliche Sender zu Propagandainstrumenten. Dort und auch in anderen Ländern, kaufen regierungsnahe Oligarchen zudem Fernseh- und Radiosender, Zeitungen und weitere Mediendienste auf, so dass von „freier Berichterstattung“ dort kaum noch die Rede sein kann. Dabei muss man garnicht erst die Berichterstattung innerhalb der Länder erwähnen, in denen sich Diktatoren an der Macht befinden.

Wir als VRFF werden im Rahmen unserer Möglichkeiten weiterhin für das uneingeschränkte Recht der Meinungs- und Pressefreiheit kämpfen!