Rundfunkbeitragserhöhung zum 01.01.2021 „gekippt“

08.12.2020/VRFF/Mainz: Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff hat im Rahmen der heutigen Kabinettssitzung bekannt gegeben, dass er die Beschlussvorlage zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab dem 01.01.2021 zurückziehe.

Erstmals seit 2009 sollte der Rundfunkbeitrag ab 2021 von 17,50 € um 86 Cent pro Monat auf 18,36 € erhöht werden. Dies ist nun durch die nicht erfolgte Zustimmung eines Länderparlamentes zunächst nicht mehr möglich.

Die ARD-Anstalten, das ZDF und Deutschlandradio kündigten bereits an, die Erhöhung nun über das Bundesverfassungsgericht durchsetzen zu wollen.

Der VRFF-Bundesvorsitzende, Ulrich Eichbladt äußert Unverständnis für die Entscheidung aus Sachsen-Anhalt. Immerhin läge der geplanten Erhöhung die Einschätzung über den Finanzbedarf der Sender durch ein unabhängiges Expertengremium, die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) zugrunde. „Die Anstalten haben nicht vor, sich nach „Gutsherrenart“ die Taschen einfach nur voller machen. Die geplante Erhöhung lag noch unter dem Inflationsausgleich, was die Sender schon alleine deshalb bereits trifft“, so Eichbladt. „Wer sich vorstellt, der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei so üppig ausgestattet, der irrt gewaltig. Gute und vor allen Dingen unabhängige Berichterstattung braucht nun einmal auch die entsprechende finanzielle Ausstattung“, erklärt Eichbladt weiter. Man dürfe nun gespannt nach Karlsruhe schauen.