08.12.2020/VRFF-ZDF/Mainz: Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags kommt nicht zum 1. Januar: In Sachsen-Anhalt haben die Gegner der Beitragserhöhung bei CDU und AfD sich vorerst durchgesetzt. Damit haben sie das KEF-Verfahren ausgehebelt.
Wahrscheinlich wird das Bundesverfassungsgericht am Ende entscheiden – zugunsten der Erhöhung. Bis dahin haben ZDF, ARD und DRadio zu wenig Geld. Genau das war – neben landespolitischen Machtkämpfen – ein Ziel von AfD und Teilen der CDU: den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu schwächen.
Unser unabhängiger Journalismus ist ihnen „zu links“. Weil er kritisch ist, zurecht auch gegenüber manchen „Rechten“.
Unsere Rundfunkfreiheit passt ihnen nicht. Weil sie Teil des „Systems“ ist: Gewaltenteilung, Rechtsstaat, Pluralismus…
Wie es anders geht, sieht man in Polen. Dort wurde neben den Gerichten auch der Rundfunk „gleichgeschaltet“. Wir Deutschen hatten das schon mal. Es war keine gute Alternative. Als Gewerkschaft sind wir überparteilich. Aber nicht blind.
VRFF: Für unseren Rundfunk