20.09.2019/VRFF/ABR/Köln: Der Rundfunkbeitrag als Finanzierungsform der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten steht immer einmal wieder mehr oder minder im Fokus einzelner Politiker. Nun hat sich der Ex-Verfassungsschutzchef und CDU-Politiker Hans-Georg Maaßen zum Thema Rundfunkbeitrag geäußert: Die Sender seien “zu teuer, zu fett, zu borniert und zu parteiisch” – twitterte er. Ein Euro pro Haushalt und Monat sollen nach seiner Meinung für die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Programme reichen.
“Das klingt irgendwie nach Wahlkampf – ob Herr Maaßen wohl mit dieser Aussage weiter am rechten Rand des konservativen Spektrums fischen möchte?”, äußert der Bundesvorsitzende der VRFF Die Mediengewerkschaft, Ulrich Eichbladt. Für ihn könne durchaus ein Zusammenhang zwischen diesem öffentlichen Vorstoß Maaßens und dem abgebrochenen Höcke-Interview im ZDF bestehen – immerhin habe man Maaßen und seiner “Werte-Union” auch in der Vergangenheit zumindest eine gewisse Nähe zur AfD nachgesagt, auch wenn er als “Wahlkampfhelfer” in Sachsen eine Koalition mit der AfD ausschloss. Die AfD fordert die Abschaffung des Rundfunkbeitrags seit geraumer Zeit.
“Als VRFF Die Mediengewerkschaft stellen wir nochmals unmissverständlich klar: der Rundfunkbeitrag ist nicht nur verfassungskonform, er ist unerlässlich für die Finanzierung unabhängiger Medien in Deutschland! Wenn Maaßen und/oder die AfD die Abschaffung fordern, lässt das tief in die Kiste der Propaganda blicken”, so Eichbladt weiter.
Die Verfassungskonformität des Rundfunkbeitrags wurde erst im vergangenen Jahr erneut festgestellt. Durch die derzeitigen Diskussionen um ein mögliches Indexmodell hatte es die Finanzierungsform der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten jedoch wieder in die Schlagzeilen “geschafft”.