Der für die Deutsche Welle zugesagte Bundeszuschuss wird um 10 Millionen Euro geringer ausfallen als ursprünglich zugesichert. Zusätzlich entfällt der Ausgleich für die bereits vereinbarten und von der vorherigen Bundesregierung bestätigten Tarifsteigerungen in Höhe von weiteren 11 Millionen Euro.
Insgesamt bedeutet dies ein Minus von 21 Millionen Euro im Haushalt für 2026 – und die Aussicht, dass auch 2027 und in den Folgejahren kein Aufwuchs zu erwarten ist. Da rund 80 % des DW-Etats auf Personalkosten entfallen, wurden in dieser Woche von der Geschäftsleitung personelle und programmliche Einschnitte angekündigt.
Als Reaktion darauf sieht sich die Geschäftsleitung gezwungen, das noch vorhandene deutsche Programm rigoros zu kürzen und das griechische Angebot der Deutschen Welle komplett zu streichen. (DW-Pressemitteilung) Darüber hinaus gibt es auch Kürzungen in vielen anderen Bereichen des Hauses, was die Innovationsfähigkeit der DW schwächen wird. Betroffen sind von diesen Kürzungen ca. 160 Vollzeitstellen, was mehr als 200 Betroffene ausmachen wird.
Unser Appell richtet sich an die Bundesregierung sowie an den Staatsminister für Kultur und Medien Wolfram Weimer:
Aus Sicht der VRFF sind dies fatale Entscheidungen – gerade in Zeiten von Desinformation, Angriffskriegen und dem Erstarken autokratischer Regime. Die größte Demokratie Europas muss sich eine starke, unabhängige Stimme in der Welt leisten können.
In den vergangenen Jahren wurde die weltweite Reichweite der bisher 32 Sprachangebote deutlich ausgebaut. Heute erreicht die DW täglich rund 150 Millionen Menschen.
Wir fordern daher den Bundestag und die Bundesregierung auf, diese Entscheidung zurückzunehmen und der Deutschen Welle zu ermöglichen, ihr derzeitiges Angebot mindestens zu erhalten.
Während die US-Regierung ihre Internet-, TV- und Radioangebote unter der Trump-Administration stark reduziert hat und dadurch Lücken entstanden sind, versucht die DW, diese mit journalistischen Inhalten zu füllen. Es braucht nicht weniger, sondern mehr finanzielle Mittel, um die demokratische Stimme aus der Mitte Europas zu stärken.