Mainz, 24.06.2026 – In Karlsruhe ist am Dienstag die Verfassungsbeschwerde von ARD und ZDF vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt worden. Sie richtet sich gegen die Bundesländer, die die ab Januar 2025 von der KEF empfohlene, geringe Erhöhung des Rundfunkbeitrags nicht umgesetzt haben. Auch die VRFF Die Mediengewerkschaft ist im Gerichtssaal dabei gewesen, weil von der Entscheidung der Richter mutmaßlich auch die Ergebnisse in den Tarifverhandlungen der Medienhäuser abhängen.
Hintergrund: Die KEF, die laut Staatsvertrag unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs, errechnet nicht nur den finanziellen Bedarf von ARD, ZDF und Deutschlandradio insgesamt. Sie gibt auch vor, wieviel Personal die Öffentlich-Rechtlichen in Festanstellung beschäftigen dürfen, und wie stark in den einzelnen Häusern die Ausgaben fürs Personal jedes Jahr steigen dürfen. Dieser Betrag fürs Personal liegt seit mehreren Jahren deutlich unterhalb der Inflationsrate in Deutschland.
So auch wieder im neusten KEF-Bericht, der im Februar 2026 veröffentlicht wurde. In ihm kassierte die KEF ihre Empfehlung aus ihrem vorherigen Bericht aus dem Jahr 2024, laut dem der Rundfunkbeitrag ab Januar 2025 um 58 Cent pro Monat und Beitragszahlende hätte steigen sollen. Stattdessen senkte sie diesen auf nur noch 28 Cent, und sieht die Erhöhung erst ab Januar 2027 vor. Begründung der Kommission: ARD und ZDF hätten noch finanzielle Reserven, die bis Ende 2026 aufgebraucht seien, und es gäbe jetzt mehr Beitragszahlende.
Die Änderung der KEF-Empfehlung ist relevant für die Modernisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die auch die Politik fordert. Zum Glück nimmt die KEF jedoch keinen Einfluss auf die Tarifverhandlungen. Oder vielleicht doch?
Die KEF ist ein Sachverständigengremium, dass in einem unabhängigen Verfahren die Grundlage für die Beitragsfestsetzung erarbeitet, erklärte deren Chef, Prof. Dr. Martin Detzel, im Mai 2025. Nur ist dieses Verfahren gar nicht mehr so unabhängig, stellt Christian Gesch fest, Tarifverhandlungsexperte der VRFF und fünf Jahre lang Vorsitzender der Bundestarifkommission der Mediengewerkschaft. Schon die empfohlenen 58 Cent aus dem KEF-Bericht des Jahres 2024 für die nächste Beitragsperiode (eine Beitragsperiode dauert vier Jahre) lag – wie schon in den Jahren zuvor – deutlich unter der Teuerungsrate und entsprach auch bei weitem nicht den Anmeldungen der Rundfunkanstalten.
Nach Diskussionen über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der Forderung der Politik nach einer ARD-Strukturreform und sogar Aufforderungen den Rundfunkbeitrag ganz abzuschaffen, hat sich die KEF dann erstmalig dazu entschlossen, nicht erst vier, sondern bereits zwei Jahre später einen weiteren Bericht herauszubringen, mit der oben genannten Beitragskorrektur um mehr als die Hälfte nach unten. „Das ist in meinen Augen nicht nachvollziehbar und schadet dem gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunk“, meint Gesch. „Und dann wird sich auch noch in die Tarifverhandlungen eingemischt, indem man die zugesprochenen Erhöhungen direkt wieder kürzt und die Rundfunkanstalten vor die Wahl stellt, welchen Tod man sterben möchte.“ Also Personal einsparen und Aufgaben nicht erfüllen können, oder weiter den Beschäftigten deutliche Reallohnverluste zuzumuten. „Die Inflationsrate ist seit 2020 auf über 26% gestiegen laut statistischem Bundesamt“, so die Bundesvorsitzende der VRFF, Christiana Ennemoser. „Die Gehaltsentwicklung bundesweit über alle Branchen hinweg liegt ungefähr gleich auf, aber die Gehaltssteigerungen im Öffentlich-Rechtlichen liegen im selben Zeitraum weit darunter“, ergänzt sie.
Aber damit nicht genug: Im aktuellen KEF-Bericht werden auch noch die Einnahmen durch die Rundfunkbeiträge geschönt, wie Gesch erklärt, selbst Mitarbeiter im Beitragsservice von ARD und ZDF. „Die KEF geht einfach davon aus, dass es in den nächsten Jahren noch viel mehr Anmeldungen von Haushalten gibt, als es der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio prognostiziert; und das, obwohl dessen Zahlen sehr verlässlich sind, wie man am Jahr 2025 sehen konnte“, erklärt er. „Die Einnahmen nach oben korrigieren, die zugesprochenen Gelder direkt wieder kürzen und sich dann noch von der Politik beeinflussen lassen: Unabhängigkeit und sich nicht in die Tarifverhandlungen einmischen sieht anders aus“, so Gesch.