Null Toleranz gegen Feinde der Pressefreiheit

03.05.2020/VRFFZDF/MF/Mainz:

Entschiedene Schritte zur Verteidigung der Pressefreiheit fordert die ZDF-Betriebsgruppe der VRFF nach den Angriffen auf ein ZDF-Team in Berlin am 1. Mai. „Hier handelt es sich eben nicht um einen bestürzenden Einzelfall,“ analysiert BG-Vorsitzender Dr. Michael Funken: „Solche Angriffe mehren sich, und da ist uns egal, ob von rechts, links oder Jux und Dollerei.“ Es sei höchste Zeit, zu einer Null-Toleranz-Politik überzugehen, da sei auch eigenes Handeln gefragt. Für die VRFF im ZDF kündigte Funken an, man werde auf allen Ebenen beantragen, jegliche Gegner der Presse- und Meinungsfreiheit aus den Gewerkschaften auszuschließen: „Wer die Grundlagen der liberalen Gesellschaft mißachtet, stellt sich ins Abseits und verdient nicht unsere Solidarität.“ Die VRFF ist die Mediengewerkschaft in dbb beamtenbund + tarifunion und hat Betriebsgruppen vornehmlich im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

“Unsere wehrhafte Demokratie muss nun beweisen, dass sie die Lehren der Weimarer Republik beherzigt,“ fordert Funken. Gerade im öffentlichen Dienst habe es damals zu wenige überzeugte Demokratien gegeben und zu viele, die vor allem mit Hitlers Rechtsextremisten sympathisiert hätten: „Das darf es nie wieder geben!“ Eine der Lehren aus „Weimar“ sei die Gründung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Eine Demokratie brauche unabhängige Medien, die weder von Wirtschaftsinteressen noch vom der Regierung gelenkt würden. „Dass die Feinde der Republik ausgerechnet ARD, ZDF, DeutschlandRadio und ihre Beschäftigten attackieren, ist kein Zufall: Ohne uns gibt es keine informierte, unabhängige demokratische Willensbildung.“ Aus welchen Motiven diese brutale Gewalttat begangen wurde, ermittele darum zurecht der Staatsschutz: „Die unabhängige Presse wird nicht von der Regierung gesteuert, ist aber gerade deshalb unverzichtbar in einem freiheitlichen Staat.”

Zur Zeit seien die Rechtsextremisten die größere Gefahr. Aber auch Linke und selbst staatliche Stellen hätten bisweilen Probleme, unabhängigen Journalismus zu akzeptieren. „Öffentliche Kritik oder abweichende Meinungen sind eben grundsätzlich unbequem. Genau dafür stehen ARD, ZDF und DeutschlandRadio – das muss verteidigt werden!“ Und zwar nicht nur in Sonntagsreden oder Abscheuerklärungen, sondern ganz konkret, beginnend in eigenen Reihen: „Wenn Solidarität nur Gleichdenkende einbezieht, handelt es sich nicht um den Gewerkschaftsgedanken, sondern so etwas wie Mafia-Moral“, bilanziert Funken: Darum sei es schon richtig, dass der 1.Mai als Gewerkschafts-„Tag der Arbeit“ und der 3.Mai als UNESCO-„Tag der Pressefreiheit“ eng beieinander liegen.