Mainz, 10.10.2023 – Die VRFF Die Mediengewerkschaft im dbb beamtenbund und tarifunion setzt sich energisch für eine gerechte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein. Unter dem Motto “Das Programm, das die Politik im Rundfunkstaatsvertrag bestellt, muss sie auch bezahlen” ruft die Gewerkschaft dazu auf, sicherzustellen, dass ausreichende finanzielle Mittel und qualifiziertes Personal vorhanden sind, um den gesetzlichen Auftrag des Rundfunks zu erfüllen.
In den letzten Jahren hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk erhebliche finanzielle Herausforderungen erlebt, die sich nachteilig auf die Qualität des Programms und die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgewirkt haben. Dazu zählen die Corona-bedingten erhöhten Ausgaben (Produktionsausfälle, Sicherheitsausrüstung und ähnliches mehr) sowie die inflationsbedingten Kostensteigerungen für Material und Programm. Die Beschäftigten hingegen haben im Schnitt weniger als 2 Prozent an jährlicher Gehaltssteigerung erhalten.
Hinzu kommen der Stellenabbau, Einsparungen in Verwaltung, Technik und Programm, aber auch die Aufgaben der Digitalen Transformation. Diese Gesamtlage führt zu einer Arbeitsverdichtung, deren gesundheitliche Folgen unübersehbar sind. Die Evaluation der Psychischen Gefährdungsbeurteilungen an ARD-Anstalten sind alarmierend. Stress und Burnout sind häufige Begleiter bei den Beschäftigten.
Die VRFF Die Mediengewerkschaft betont, dass die Politik, die den Rundfunkstaatsvertrag festlegt, auch die Verantwortung für eine ausreichende Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks tragen muss.
Rolf Rainer Gecks, Pressesprecher der VRFF Die Mediengewerkschaft im dbb, sagt: “Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten erfüllen eine unverzichtbare Rolle in unserer Gesellschaft, indem sie unabhängige, qualitativ hochwertige Berichterstattung sicherstellen. Um diesen wichtigen gesetzlichen Auftrag zu erfüllen, müssen sie über ausreichende finanzielle Mittel und qualifiziertes Personal verfügen.”
Die VRFF fordert daher:
- Ausreichende Finanzierung: Die Politik muss sicherstellen, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten über die Mittel verfügen, um qualitativ hochwertige Programme zu produzieren und ihren gesetzlichen Auftrag zu erfüllen. Dies beinhaltet die dringend benötigten Investitionen in Technologie und Infrastruktur.
- Bewahrung der Unabhängigkeit: Die Unabhängigkeit der Rundfunkanstalten von politischer Einflussnahme muss gewahrt bleiben. Eine angemessene Finanzierung ist von entscheidender Bedeutung, um diese Unabhängigkeit zu sichern.
- Verbesserung der Arbeitsbedingungen: Um die Qualität des Programms zu garantieren, ist ausreichendes und qualifiziertes Fachpersonal erforderlich. Dies erfordert gute Arbeitsbedingungen und faire Bezahlung.
Denn schon seit einiger Zeit können Stellen in den öffentlich-rechtlichen Medienanstalten nicht besetzt werden, weil in etlichen Berufsgruppen in der Privatwirtschaft höhere Gehälter gezahlt werden.
Die VRFF Die Mediengewerkschaft im dbb appelliert an die politischen Entscheidungsträgerinnen und -träger, die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für unsere Demokratie und Meinungsvielfalt anzuerkennen und die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um seine Zukunft zu sichern. Die ausreichende Finanzierung und engagiertes, qualifiziertes Personal sind die Schlüsselfaktoren, um sicherzustellen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine wesentliche Rolle in unserer Gesellschaft weiterhin erfüllen kann.