Freie Presse nicht erwünscht…

Ein Kommentar von Anke Ben Rejeb

11.03.2019/VRFF/ABR/Köln: Heute berichten wir nicht zum ersten Mal darüber, dass in der Türkei unter deren Präsidenten Erdoğan die Wörter Presse- und Meinungsfreiheit im dortigen Wörterbuch augenscheinlich nicht vorkommen.

Wir erinnern uns an den Kampf von Deniz Yücel und vielen anderen inhaftierten bzw. von Haft bedrohten, regierungskritischen Journalisten – egal, ob türkischer oder deutscher Nationalität. Wir erinnern uns an Überfälle, Verwüstungen und Schließungen von türkischen Zeitungen, Radio- und Fernsehsendern. Wir erinnern uns daran, dass die Türkei auch 2018 bereits auf einem der hintersten Plätze im weltweiten Ranking der Pressefreiheit steht, in illustrer Gesellschaft von Saudi-Arabien, Nordkorea, China, Ägypten oder Weißrussland.

Und wenn man denkt, es geht nicht mehr, kommt irgendwo ein Bulldozer her…

Eine weitere Steigerung ist nämlich tatsächlich noch möglich – sie gipfelte nun zunächst im Entzug der Akkreditierung renommierter Journalisten, die aus der Türkei berichten und nun schlussendlich in der Ausweisung von deutschen Jounalisten aus der Türkei. Außerdem besteht eine aktuelle Reisewarnung des auswärtigen Amtes für die Türkei – das Liken eines regierungskritischen Artikels in den sozialen Medien kann bereits mindestens zur Einreiseverweigerung führen.

Hierfür kann ich als Pressesprecherin der VRFF Die Mediengewerkschaft nur mein außerordentliches Unverständnis äußern. Mit Erschrecken und Wut nehme ich zur Kenntnis, dass die Türkei, die sich selbst interessanterweise als Land mit herausragender Pressefreiheit feiert, keinen Heller auf freie und unabhängige Berichterstattung über die Türkei gibt. Diese kommt nämlich auch den Türken und türkischstämmigen Deutschen hier in Deutschland zu Gute, die sich in einem unabhängigen Medium, wie unserem öffentlich-rechtlichen Rundfunk informieren wollen. Schlimm genug, dass die türkische Regierung es ihrem eigenen Volk antut, indem sie nur regierungsfreundlichen Jounalismus zulässt – durch die Ausweisung der aus Deutschland in die Türkei entsandten Berichterstatter wird nun auch das Informationsbedürfnis der Zuschauer, Zuhörer und Leser hier sträflich beschnitten.

Auch den Bundesvorsitzenden der VRFF, Ulrich Eichbladt habe ich zu seiner Meinung befragt. Er findet hierzu deutliche Worte: „Erdoğan und seine Regierung schaden mit solchen Entscheidungen, wie der Ausweisung ausländischer Journalisten, weiter ihr politisches Ansehen im Rest der Welt. Das ist nicht mein Verständnis von Demokratie, das untrennbar mit der uneingeschränkten Meinungs- und Pressefreiheit verbunden ist. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland gibt allen hier lebenden Menschen die Möglichkeit, sich selbst ein Bild zu machen – das schafft mündige Bürger und bietet auch Minderheitenmeinungen eine Plattform – aber das ist wohl in der Türkei unter Erdoğan nicht erwünscht. Das ist nicht hinnehmbar!“

Spätestens nach diesem Artikel habe ich wohl aktuell ein Land weniger, das ich gefahrlos bereisen kann…