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Pressemitteilungen
25. Juni 2025Mz – 25.06.2025: Die VRFF Die Mediengewerkschaft war von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) in Mainz verklagt worden. Nachdem ver.di in dieser Instanz verloren hatte, hatte sie Rechtsbeschwerde gegen den Mainzer Beschluss eingereicht – und verzichtet nun doch auf ein Revisionsverfahren.
ver.di hatte im Sommer 2024 vor dem Landesarbeitsgericht Mainz die Einleitung eines Beschlussverfahrens beantragt, damit das Gericht feststelle, die VRFF, eine Mediengewerkschaft, sei nicht tarifzuständig für die Beschäftigten in der Medienanstalt Rheinland-Pfalz (MA RLP). Das LAG war dem nicht gefolgt und hatte die Beschlussanträge von ver.di zurückgewiesen.
Eine Rechtsbeschwerde vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt gegen den Beschluss des Mainzer Gerichts war jedoch möglich; diese reichte ver.di im April 2025 dann auch ein. Nun hat die Dienstleistungsgewerkschaft diese Rechtsbeschwerde jedoch zurückgezogen. Somit besteht juristisch kein Zweifel mehr daran, dass die Mediengewerkschaft VRFF auch in der Medienanstalt Rheinland-Pfalz legitimiert ist, Tarifverträge für ihre Mitglieder abzuschließen.
Hintergrund für die ver.di-Anträge war gewesen, dass sich im Dezember 2023 eine VRFF-Betriebsgruppe in der Medienanstalt mit Sitz in Ludwigshafen am Rhein neu gegründet hatte. Denn die damals seit zwei Jahren andauernden Tarifverhandlungen von ver.di mit der Medienanstalt waren ergebnislos verlaufen; die frisch gegründete Betriebsgruppe der VRFF hatte dann mit der MA RLP im Januar 2024 einen Tarifvertrag abgeschlossen.
Da die MA RLP nicht nur Kontrollbehörde für Medien ist, sondern auch Bürgerprojekte im Bereich Medien unterstützt, durch die Zurverfügungstellung von Technik und Knowhow die Herstellung von Programmen ermöglicht, auch dafür erforderliche Bewegtbilder produziert und in Medienberufen ausbildet, ist die Mitgliedschaft der Beschäftigten in der Mediengewerkschaft VRFF durch die VRFF-Satzung mehr als berechtigt. Das hatte das Landesarbeitsgericht in Mainz in seiner Begründung bekräftigt und die Tarifzuständigkeit der VRFF für die MA RLP bestätigt.
„Wir begrüßen sehr, dass ver.di die Rechtsbeschwerde zurückgezogen hat, denn wir sind uns sicher, dass auch das Bundesarbeitsgericht festgestellt hätte, dass eine Mediengewerkschaft in einem Medienunternehmen zum Aushandeln von Tarifverträgen berechtigt ist“, erklärt Stefan Rettner, stellvertretender Bundesvorsitzender der VRFF.
Hintergrund:
Die VRFF Die Mediengewerkschaft e.V. gehört zum dbb beamtenbund und tarifunion und vertritt die Interessen der Beschäftigten in der Medienbranche. Die Gewerkschaft setzt sich ein für faire Arbeitsbedingungen, unabhängigen Journalismus und eine angemessene Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
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24. Juni 2025Mit einem Blick in die aktuelle Situation der freien Presse im internationalen Wettbewerb feiert die VRFF – die Vereinigung der Rundfunk-, Film- und Fernsehschaffenden – ihr 60-jähriges Bestehen am Freitag, 27. Juni 2025, in Mainz. Dabei widmet sie sich auch der Zukunft der Medien, der Gewerkschaften und der Demokratie in Deutschland.
Medienwissenschaftler Prof. Martin Andree von der Universität Köln gibt tiefen Einblick in die aktuelle Situation der Freien Medien mit besonderem Fokus auf den stark gestiegenen politischen Einfluss von Big Tech-Konzernen – nicht nur in den USA. Über notwendige Schritte zur Regulierung der Internet-Giganten, also zur Öffnung des Marktes, und über Alternativen zu ihnen diskutieren Prof. Andree, Tabea Rößner, Digitalpolitikerin von Bündnis’90/Die Grünen, und Hubert Krech von der Arbeitsgemeinschaft der Redakteursausschüsse (AGRA).
Der stellvertretende Bundesvorsitzende des dbb beamtenbunds und tarifunion und ehemalige GDL-Chef Claus Weselsky begründet, warum die Solidargemeinschaft einer Gewerkschaft für die Gesellschaft insgesamt und für demokratische Systeme an sich unverzichtbar ist.
Zu den Gratulierenden zählen auch Florian Hager, Vorsitzender der ARD und Intendant des Hessischen Rundfunks, Dörthe Schall, Ministerin für Arbeit, Soziales, Digitales und Transformation des Landes Rheinland-Pfalz (SPD) und Dr. Gregor Wichert, stellvertretender Verwaltungsdirektor des ZDF.
Die VRFF setzt sich seit 1965 für die Rechte von Beschäftigten in der Medienbranche ein. Sie ist hervorgegangen aus einer „freien Liste“ bei der ersten Personalratswahl im damals frisch aus der Taufe gehobenen Zweiten Deutschen Fernsehen. Um mehr für die Beschäftigten zu erreichen und auch Tarifverträge aushandeln zu können, entschlossen sich die Gründungseltern, ihre 1964 gegründete Liste in eine Gewerkschaft umzuwandeln. So entstand im Juni 1965 offiziell die VRFF.
Denn den Gründer*innen war von Anfang an wichtig, alle Aufgaben im Ehrenamt zu leisten, damit die Mitgliedschaft in der Solidargemeinschaft auch für untere Einkommensgruppen erschwinglich ist. „Und das wird auch so bleiben,“ sagt Anke Ben Rejeb, Bundesvorsitzende der VRFF Die Mediengewerkschaft. „Alle, die Verantwortung in der VRFF übernehmen, leisten das zusätzlich zu ihrer Arbeit.“ Sie ergänzt: „So wissen wir auch aus eigener Erfahrung, welche Auswirkungen betriebliche Entwicklungen haben, und können den Beschäftigten – vor allem unseren Mitgliedern – so gut helfen. Darauf sind wir stolz.“
Weitere Informationen zum Empfang und zur VRFF Die Mediengewerkschaft hier als Download:
https://tinyurl.com/243hxyly
Hintergrund:
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8. April 2025Mz – 08.04.2025: Bei seinem Frühjahrstreffen in Königswinter hat der Bundesvorstand der VRFF Die Mediengewerkschaft sich mit den Auswirkungen der jüngsten Tarifabschlüsse beschäftigt und in diesem Rahmen auch erneut mit den Reformplänen der Ministerpräsidenten für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk. Einen Grund zum Feiern gab es aber auch: Die rein ehrenamtlich agierende Vereinigung besteht nunmehr seit 60 Jahren.
Die Tarifabschlüsse in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkhäusern, die Reformvorhaben der Ministerpräsidenten, die Diskussion um den Rundfunkbeitrag – all das hat Auswirkungen auf die Situation der Beschäftigten. Wie in vielen anderen Branchen in Deutschland setzt sich dadurch auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Verunsicherung für die Beschäftigten in den Medien fort. Ein großer Anteil von ihnen, die Babyboomer-Generation, geht in den nächsten Jahren in Ruhestand; aufgrund der vergleichsweise schlechten Einstiegskonditionen in etlichen Berufen ist es schon jetzt sehr schwer, freigewordene Stellen nachzubesetzen. „Das ist besonders gravierend, da die in den vergangenen Monaten getroffenen Tarifabschlüsse das Arbeiten im Öffentlich-Rechtlichen Bereich nicht attraktiver machen,“ so Anke Ben Rejeb, Bundesvorsitzende der Vereinigung der Rundfunk-, Film- und Fernsehschaffenden.
Zu den in vielen Funkhäusern bereits vor Jahren angelaufenen Umstrukturierungen und Reformen kommen nun noch die Reformvorhaben der Ministerpräsidenten für den ÖRR hinzu. „Vielerorts werden Stellen erst nach Monaten, manchmal sogar Jahren neu besetzt. Das bedeutet eine lange extreme Mehrbelastung für die verbliebenen Beschäftigten in den jeweiligen Teams“, so Ben Rejeb weiter. Ein Wissenstransfer sei so nicht möglich, Einarbeitungen deshalb häufig unzureichend. Mit dem Ergebnis, dass Berufseinsteiger häufig nach kurzer Zeit die Unternehmen wieder verließen.
Seit 60 Jahren setzt sich die VRFF inzwischen für die Rechte von Beschäftigten in der Medienbranche ein. Die Vereinigung ging hervor aus einer „freien Liste“ bei der Personalratswahl im damals frisch aus der Taufe gehobenen ZDF. Um mehr für die Beschäftigten erreichen und auch Tarifverträge aushandeln zu können, beschlossen die Gründungsväter, ihre Liste in eine Gewerkschaft umzuwandeln. So entstand 1965 offiziell die VRFF.
Wichtig war den Gründungsvätern dabei, alle Aufgaben im Ehrenamt zu leisten, damit die Mitgliedschaft in der Solidargemeinschaft auch für untere Berufsgruppen erschwinglich ist. „Das ist bis heute so geblieben,“ sagt Anke Ben Rejeb. „Alle, die Verantwortung in der VRFF übernehmen, leisten das zusätzlich zu ihrer Arbeit. So wissen wir auch aus eigener Erfahrung, welche Auswirkungen betriebliche Entwicklungen haben, und können den Beschäftigten – und vor allem unseren Mitgliedern – so gut helfen. Darauf sind wir stolz.“
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19. Dezember 2024Mz – 19.12.2024: Die VRFF Die Mediengewerkschaft ist von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) in Mainz verklagt worden. Die Mediengewerkschaft sei in einer Betriebsgruppe der Medienbranche nicht tarifzuständig. Nun hat das LAG Rheinland-Pfalz entschieden – zugunsten der VRFF.
Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hatte vor dem Landesarbeitsgericht Mainz die Einleitung eines Beschlussverfahrens beantragt, damit das Gericht feststelle, die VRFF, eine Mediengewerkschaft, sei nicht tarifzuständig für die Beschäftigten in der Medienanstalt Rheinland-Pfalz (MA RLP). Das LAG ist dem nicht gefolgt und hat die Beschlussanträge von ver.di abgelehnt.
Hintergrund für die ver.di-Anträge ist, dass sich im Dezember 2023 eine VRFF-Betriebsgruppe in der Medienanstalt mit Sitz in Ludwigshafen am Rhein neu gegründet hatte. Denn die damals seit zwei Jahren andauernden Tarifverhandlungen von ver.di mit der Medienanstalt waren ergebnislos verlaufen; die frisch gegründete Betriebsgruppe der VRFF hatte dann mit der MA RLP im Januar 2024 einen Tarifvertrag abgeschlossen.
Da die MA RLP nicht nur Kontrollbehörde für Medien ist, sondern auch Bürgerprojekte im Bereich Medien unterstützt, durch die Zurverfügungstellung von Technik und Knowhow die Herstellung von Programmen ermöglicht, auch dafür erforderliche Bewegtbilder produziert und in Medienberufen ausbildet, ist die Mitgliedschaft der Beschäftigten in der Mediengewerkschaft VRFF durch die VRFF-Satzung mehr als berechtigt. Das hat auch das Landesarbeitsgericht in Mainz bekräftigt und die Tarifzuständigkeit der VRFF für die MA RLP bestätigt. Die Begründung des Gerichts liegt noch nicht in Schriftform vor.
„Wir haben hier erneut gesehen, dass die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di wenig über die Medienbranche weiß“, stellt Stefan Rettner, Zweiter Vorsitzender der VRFF auf Bundesebene, nach dem Gerichtsbeschluss fest.
Der Betriebsgruppenvorsitzende der VRFF in der MA RLP, Sebastian Lindemans, übt ebenfalls deutlich Kritik an der Dienstleistungsgewerkschaft: „Besonders ärgerlich ist, dass sich ver.di mit dem Verfahren bewusst gegen die Interessen der betroffenen Beschäftigten verhalten hat und lediglich auf Basis von überaus dünnem Formalismus die gute Arbeit der VRFF-Betriebsgruppe torpedieren wollte.“
„Bei Streiks in den Medien arbeitet ver.di gern mit uns zusammen, aber wenn es um Tarifzuständigkeit geht, scheint ver.di die angestrebte Monopolstellung unter den Gewerkschaften wichtiger zu sein als die Anliegen der Beschäftigten“, ergänzt Anke Ben Rejeb, Erste Vorsitzende der VRFF auf Bundesebene. „Das ist ein Dissens zu den Tarifverhandlungen.“
„Das Grundgesetz gewährleistet in Art. 9 Absatz 3 den Gewerkschaften die Freiheit zu entscheiden, für welche Arbeitnehmer*innen in welchem Wirtschaftsbereich sie tätig sein will – genau das hat die VRFF getan, und das sieht das Landesarbeitsgericht genauso“, ergänzt Christiana Ennemoser, ebenfalls Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstands der Mediengewerkschaft VRFF.
Die Gewerkschaft ver.di kann gegen den Beschluss des Landesarbeitsarbeitsgerichts Rechtsbeschwerde einlegen. Die nächste und letzte Instanz ist das Bundesarbeitsgericht in Erfurt.
Hintergrund:
Die VRFF Die Mediengewerkschaft e.V. gehört zum dbb beamtenbund und tarifunion und vertritt die Interessen der Beschäftigten im Bereich der Medien und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Gewerkschaft setzt sich ein für faire Arbeitsbedingungen, unabhängigen Journalismus und eine angemessene Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
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25. September 2024Mz – 25.09.2024: VRFF streikt bei ARD-Anstalten, ZDF und Beitragsservice – Erste Programmausfälle – mit mehr streikbedingten Ausfällen ist deutschlandweit zu rechnen.
Die VRFF Die Mediengewerkschaft hat aufgrund der seit Monaten stockenden Tarifverhandlungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk von Mittwoch, 25.09.2024 bis Freitag, 27.09.2024, bundesweit zu Streiks aufgerufen. Je nach Rundfunkhaus wird zu unterschiedlichen Zeiten die Arbeit niedergelegt werden. Beim Beitragservice kommt es durch die Arbeitsniederlegung seit 6:00 Uhr heute früh zu Ausfällen in der Sachbearbeitung.
In Hamburg ist der NDR-Sender Billwerder-Moorfleet seit 2:00 Uhr nicht mehr besetzt; über ihn werden auch Deutschlandfunk und Radio HH verbreitet. Störungen im automatisierten Sendebetrieb werden daher seit der Nacht nicht mehr behoben. Beim WDR entfielen bereits die Regionalnachrichten der Lokalzeit Aachen. In allen Programmen, auch von SWR und ZDF, muss immer wieder auf unterschiedlichen Kanälen mit Ausfällen gerechnet werden.
In vielen Standorten rufen zeitgleich mit der VRFF die Gewerkschaften ver.di, DJV und die Orchestergewerkschaft unisono zu Arbeitsniederlegungen auf.
„Im öffentlichen Dienst, den die Arbeitsgeber im ÖRR stets als Messlatte für tarifliche Erhöhungen in den Medienhäusern genommen haben, wurde im vergangenen Jahr ein Tarifvolumen von rund 11 Prozent abgeschlossen. Wenn der öffentliche Dienst stets die Referenz ist, dann muss er es auch jetzt sein“, so Christian Gesch, Vorsitzender der VRFF-Bundestarifkommission.
„Die Beschäftigten bei ARD und ZDF haben schon in den vergangenen Jahren mehrfach Reallohnverluste hinnehmen müssen, weil die tariflichen Steigerungen weit unter der Inflationsrate geblieben sind“, so Gesch weiter.
„Es kann nicht sein, dass wir Jahr für Jahr von den Lohnentwicklungen in Deutschland entkoppelt werden. Kein Wunder, dass bei den niedrigen Gehältern bei ARD und ZDF sich keiner mehr auf Stellen bewirbt. Diese Lohnverluste führen nicht nur dazu, dass mittlerweile alle Landesrundfunkanstalten keine Fachkräfte mehr bekommen, sondern diese sogar massiv abgeworben werden. Wenn dem nicht entgegengewirkt wird, steht dem ÖRR eine schwierige Zukunft bevor.“
Die Tarifverhandlungen stünden in mehreren Häusern kurz vor dem Scheitern. „Wir geben nicht nach, bis angemessene Angebote auf dem Tisch liegen,“ bekräftigt Gesch.
Aktuelle Informationen finden Sie im Laufe des Tages hier:Bundesweit Streiks der VRFF bei ARD, ZDF und Beitragsservice – Tarifverhandlungen kurz vor Scheitern – VRFF
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2. Juli 2024Mz – 02.07.2024: Die angespannte Situation in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der ARD und des ZDF spitzt sich weiter zu. Auch nach mehreren Verhandlungsrunden bei NDR, WDR und SWR gibt es kaum Bewegung auf Arbeitgeberseite. Die Streikbereitschaft bei den Beschäftigten wächst.
Christian Gesch, Vorsitzender der Bundestarifkommission der Mediengewerkschaft VRFF, äußert sich zu den Gründen der zunehmenden Streikbereitschaft. „In den letzten Jahren mussten unsere Mitglieder Reallohnverluste hinnehmen, während die Lebenshaltungskosten stiegen. Die Arbeitgeberseite möchte auch in diesem Jahr die Gehälter unterhalb der Inflationsrate anpassen,“ erklärt Gesch. Bisher hatten die Arbeitgeber bei ARD und ZDF die Gehaltsabschlüsse an den Öffentlichen Dienst gebunden. Nun, da der Öffentliche Dienst, einen für die Beschäftigten guten Abschluss vereinbart habe, wollten die Öffentlich-Rechtlichen Arbeitgeber von dieser Bindung nichts mehr wissen. Dabei seien die Zwänge und Notwendigkeiten in beiden Bereichen ähnlich.
Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) hat eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 58 Cent vorgeschlagen, was jedoch von einigen Ministerpräsidenten blockiert wird. Die KEF legt zudem fest, dass die Personalausgaben bis 2029 nur um knapp über 2 Prozent pro Jahr steigen dürfen. Gleichzeitig fordert die Politik Reformen und Effizienzsteigerungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, ohne jedoch die dafür notwendigen Investitionen in Personal und Technik zu unterstützen.
Die Gehaltsforderung der VRFF von über 10 Prozent spiegelt die Notwendigkeit wider, für die von der Politik verlangten Reformen – die die Beschäftigten auch wollen – auch das erforderliche qualifizierte Personal halten bzw. bekommen zu können.
Die Tarifverhandlungen stehen an einem kritischen Punkt. Sollte keine Einigung erzielt werden, sind umfangreichere Streikmaßnahmen und massive Ausfälle im Programm zu erwarten. „Wir sind zu weiteren Schritten bereit, um ein angemessenes Angebot zu erhalten,“ bekräftigt Gesch.
VRFF Die Mediengewerkschaft fordert die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und
Verhandlungen zu führen, die den Realitäten des Marktes und den Bedürfnissen der Angestellten entsprechen.
Das Interview mit Christian Gesch, Vorsitzender der VRFF-Bundestarifkommission, finden sie hier in Gänze: https://vrff.de/tarifverhandlungen-bei-ard-anstalten/
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22. Mai 2024Am 23. Mai feiern die Bundesbürger 75 Jahre Grundgesetz. Ein wichtiger Anlass zum Feiern, denn die Verfasser*innen legten 1949 den Grundstein für eine freiheitliche Demokratie im Nachkriegsdeutschland. Mit dem Grundgesetz brachten sie die Menschenrechte zurück, die die Nationalsozialisten mit Gewalt und Hass außer Kraft gesetzt hatten.
In jüngster Zeit scheinen Hass und Gewalt gegenüber demokratischen Kräften, Institutionen und Mitmenschen stark zuzunehmen. Deshalb befürchtet auch die Vereinigung der Rundfunk-, Film- und Fernsehschaffenden (VRFF), dass extreme Kräfte das Grundgesetz aushebeln und die Gesellschaft spalten wollen. Der Bundesvorstand der Mediengewerkschaft hat deshalb eine Resolution zum Schutz der Demokratie verabschiedet. Darin ruft die Mediengewerkschaft nicht nur ihre Mitglieder, sondern alle Bürgerinnen und Bürger auf, die im Grundgesetz verbrieften Rechte einzuhalten, sie zu schützen und auch zu verteidigen.
Die VRFF will damit, so die Erste Vorsitzende Anke Ben Rejeb, an die Verantwortung jeder und jedes Einzelnen appellieren: „Als Gewerkschafter*innen setzen wir uns nicht nur für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Bezahlung der Beschäftigten ein. Wir, die VRFF, sind auch eine Sozialgemeinschaft, die sich für gesellschaftliche Anliegen einsetzt – und damit definitiv auch für den Schutz und Erhalt unserer Demokratie.“
Nicht zuletzt sind auch Beschäftigte der Medien immer wieder Ziel von Hass, Hetze und Gewalt. Die politische und gesellschaftliche Lage in Deutschland ist daher auch in der VRFF intensiv diskutiertes Thema, so Ben Rejeb. Anlässlich des 75. Geburtstags des Grundgesetzes sagt die VRFF daher Nein zu Extremismus in jeder Form.
Der Text der Resolution in Gänze:
Aufruf zum Schutz der Demokratie – VRFF sagt NEIN zu Extremismus in jeder Form In Anbetracht des Erstarkens von Kräften, die unsere Demokratie in Frage stellen und angreifen, bekennt sich die Mediengewerkschaft VRFF zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung, die die Gründungsmütter und Gründungsväter in unserer Verfassung, dem Grundgesetz, vor 75 Jahren niedergelegt haben. Die VRFF setzt sich mit ihrer Arbeit nicht nur für die Interessen ihrer Mitglieder ein, sondern auch für die Einhaltung der im Grundgesetz verbrieften Grundrechte, für den respektvollen Umgang im gesellschaftlichen Miteinander sowie für den Schutz der Menschenrechte.
Aus diesem Grund verurteilt die VRFF jede Form von Extremismus. Extremisten verbreiten Hass, Angst und Falschinformationen mit dem Ziel, das Vertrauen in demokratische Institutionen, demokratische Politiker*innen und unsere Sozialgemeinschaft in Deutschland – darunter auch den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk – zu zerstören. Sie verfemen Mitmenschen aufgrund ihrer Identität, ihrer ethnischen Herkunft und ihrer politischen und sozialen Haltung. Das ist aus Sicht der V ereinigung der R undfunk-, F ilm- und F ernsehschaffenden nicht hinnehmbar.
Die VRFF verurteilt deshalb alle Versuche, öffentlich-rechtliche Berichterstattung in Deutschland einzuschränken und Medienschaffende bei ihrer Arbeit zu behindern. Des Weiteren verurteilt die Mediengewerkschaft auf das Schärfste jede Form der Einschüchterung und der Gewalt gegen Medienvertreter*innen aller Medienhäuser.
Mit Blick auf die Wahlen in diesem Jahr – im Juni die EU- Parlamentswahl und im Herbst die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg – betont der Bundesvorstand der VRFF die Unverzichtbarkeit unabhängiger Berichterstattung. Denn diese stellt sicher, dass Desinformationen und Verschwörungsmythen aufgedeckt werden. So wird Hass mit Aufklärung und Information begegnet und der Schutz und Fortbestand unserer Demokratie gewährleistet.
Die Mediengewerkschaft VRFF fordert alle Bürger*innen auf, ihre wertvolle Wahlstimme zum Schutz unserer demokratischen Grundwerte einzusetzen und damit zu allen Parteien, die diese in Frage stellen, entschieden Nein zu sagen. #Ende#
Hintergrund: Vier Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs verabschiedete im Frühjahr 1949 der von den drei Westbesatzungsmächten USA, Großbritannien und Frankreich einberufene Parlamentarische Rat das Grundgesetz, die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Aus den Erfahrungen des Nazi-Regimes heraus wurde darin das Bekenntnis des „Deutschen Volkes … zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft“ manifestiert. Am 23. Mai jährt sich die Verabschiedung des Grundgesetzes zum 75. Mal.
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15. Mai 2024Die Betriebsgruppe Norddeutscher Rundfunk der Fachgewerkschaft VRFF hat gestern Abend einen Warnstreik durchgeführt, der die Aufzeichnung der NDR Talk Show verhinderte. Ab 19 Uhr, dem üblichen Zeitpunkt des Beginns der Aufzeichnung, traten die Mitarbeitenden in den Warnstreik. Bis sechs Uhr morgens blieb das Studio 3 des Norddeutschen Rundfunks in Hamburg-Lokstedt ohne Kameraleute und Regiepersonal. Die Gäste der Sendung – darunter Ulrich Wickert, Dr. Marianne Koch, Ilka Bessin, Felix Kroos, Stefano Zarrella und Sina Wiedemeier – sowie die Moderatoren Martin Rütter und Bettina Tietjen, mussten unverrichteter Dinge im vorher noch perfekt ausgeleuchteten Studio verbleiben.
Nicht nur Gewerkschaftsmitglieder der VRFF beteiligten sich an dem Warnstreik, auch zahlreiche unorganisierte Mitarbeitende solidarisierten sich und verließen ebenfalls ihre Arbeitsplätze. Bemerkenswert, da Mitglieder der VRFF für den Gehaltsausfall Streikgeld zusteht, während Nicht-Mitglieder auf diesen Ausgleich verzichten müssen.
„Wir hatten erwartet, dass der NDR ein verhandlungsfähiges Angebot vorlegt, aber weit gefehlt“, erklärte Björn von Mateffy, stellvertretender Vorsitzender und Tarifbeauftragter der VRFF im NDR, nach der vierten Verhandlungsrunde. „Unsere Kolleginnen und Kollegen leisten täglich rund um die Uhr hervorragende Arbeit, die den öffentlichen Rundfunk zum Qualitätsmedium Nummer 1 in Deutschland macht. Diese Leistung muss angemessen honoriert werden.“
Der NDR hatte zuletzt ein Angebot von 2,25% über eine Laufzeit von 30 Monaten vorgelegt, das weit hinter den Abschlüssen des Öffentlichen Dienstes der Länder zurückbleibt. Dieses Angebot hat die Mitarbeitenden so sehr verärgert, dass es zu dem gestrigen, erneuten Warnstreik kam. Schon vor drei Wochen war hat die VRFF die NDR Info Sendung am Nachmittag ausfallen lassen. „Die Mitarbeitenden im NDR und in der ganzen ARD lieben ihren Job und übernehmen ihre Aufgaben pflichtbewusst und gerne für Qualität im Programm und einen starken Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk. Sie arbeiten auch in unzähligen Nachtschichten und an Wochenenden, um Sendungen wie die NDR Talk Show, die Tagesschau oder Verbraucher- und Unterhaltungssendungen für die Zuschauer zu produzieren. Dafür muss ein angemessenes Gehalt gezahlt werden, um auch künftig qualifiziertes Personal zu gewinnen und zu halten“, so von Mateffy weiter.
Auch im Westdeutschen Rundfunk (WDR) endete gestern die vierte Tarifverhandlung des WDR mit dem gleichen unzureichenden Angebot. „Das klingt nach Absprachen innerhalb der ARD, was wir für unzulässig halten“, kritisierte von Matthias Kopatz, von der VRFF Betriebsgruppe WDR. Deckungsgleiche Angebote gibt es auch beim Bayrischen Rundfunk (BR) und Südwestrundfunk (SWR). Und überall wird die KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten) als zwingendes Argument der Geschäftsleitungen vorgehalten. Dabei bestätigte die KEF kürzlich in ihrem 24. KEF-Bericht, dass der BR, HR und NDR seine finanziellen Hausaufgaben gemacht hat. Personalabbauraten bei den besetzten Stellen von jährlich 0,5% bis 2030 hat der NDR bereits übererfüllt und darüberhinaus sehr gut gewirtschaftet, was man dem Witschaftsplan entnehmen kann.
Daher fordert die VRFF die Geschäftsleitung des NDR auf, ein Angebot vorzulegen, das den wirtschaftlichen Verhältnissen des NDR Rechnung trägt und sich am Abschluss des Öffentlichen Dienstes der Länder orientiert.
Weitere Warnstreiks schließen die VRFF und der dbb zum jetzigen Zeitpunkt nicht aus.
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12. April 202412. April 2024 – Heute versammelten sich über 35 Mitarbeitende des Norddeutschen Rundfunks (NDR) zu einem Protestmarsch, um auf das bisher fehlende Arbeitgeber-Angebot im Rahmen der Tarifverhandlungen hinzuweisen. Der Tarifvertrag, der Ende letzten Jahres auslief und von der Vereinigung der Rundfunk- und Fernsehschaffenden (VRFF) gekündigt wurde, steht seitdem ohne Neuverhandlungsergebnisse da.
Seit der Kündigung des Tarifvertrags hat der NDR in zwei Verhandlungsrunden kein Angebot vorgelegt, was zu wachsendem Unmut unter den Mitarbeitenden geführt hat. Die VRFF hat dem NDR ausreichend Zeit eingeräumt, den 24. KEF-Bericht zu prüfen, und signalisierte Entgegenkommen, vorausgesetzt, dass sich der NDR am Tarifabschluss des Öffentlichen Dienstes der Länder orientiert.
„Es ist bedauerlich, dass der NDR bisher kein Angebot vorgelegt hat, trotz unserer Geduld und unserer Bereitschaft zur Kooperation“, sagt Björn von Mateffy, Tarifbeauftragter der VRFF Betriebsgruppe Norddeutscher Rundfunk. „Unsere Forderungen sind fair und angemessen, und wir erwarten vom NDR, dass er die Interessen seiner Mitarbeitenden ernst nimmt und in konstruktive Verhandlungen eintritt.“
Gestern präsentierte der Bayerische Rundfunk (BR) sein erstes Angebot für die Tarifverhandlungen, mit einer Laufzeit von 30 Monaten und einem anfänglichen Satz von 2,25%, der später auf 2,45% angehoben wird. Allerdings liegt dieses Angebot deutlich unter den Abschlüssen im Öffentlichen Dienst der Länder (ÖDL). Es ist gelebte Praxis, dass sich Sender wie der Norddeutsche Rundfunk (NDR) und andere ARD-Anstalten am ÖDL orientieren.
Beim SWR und beim WDR liegen ebenfalls in mehreren Runden noch keine Angebote vor. Es wird überall auf Zeit gespielt. Das ist nicht wertschätzend und gefährdet den Betriebsfrieden und den ARD-Anstalten.
Die VRFF fordert den NDR, SWR und WDR auf, unverzüglich verhandelbare Angebote vorzulegen, die den berechtigten Anliegen der Mitarbeitenden Rechnung trägt. Die Bereitschaft zur weiteren Zusammenarbeit besteht, sofern der NDR sich auf einen fairen Tarifabschluss einlässt.
Hintergrund: In der VRFF die mediengewerkschaft – der „Vereinigung der Rundfunk-, Film- und Fernsehschaffenden“ – sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowohl von Rundfunk-, Film- und Fernsehanstalten als auch in Produktionsstätten gewerkschaftlich organisiert. Sie vertritt seit fast 60 Jahren die Belange der Mitarbeitenden in technischen, künstlerischen, produktionellen und redaktionellen Berufen in der Medienbranche. Die VRFF ist eine Fachgewerkschaft unter dem Dach des dbb beamtenbund und tarifunion.
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27. Februar 2024Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Länder (KEF) hat am Freitag ihren 24. Bericht vorgestellt. Den sieht die Bundestarifkommission der VRFF kritisch, denn Grundlage der KEF sind veraltete und nicht adäquate Daten und Annahmen.
Beim Treffen der Tarifbeauftragten der VRFF Die Mediengewerkschaft am 25. und 26. Februar stand ein Thema ganz oben auf der Agenda: der frisch veröffentlichte 24. KEF-Bericht. Darin empfiehlt die Finanzkommission zwar eine moderate Erhöhung des Beitrags für ARD, ZDF, Deutschlandradio und Landesmedienanstalten um 58 Cent für die Jahre 2025 bis 2028; in Anbetracht der Inflationsentwicklung in den vergangenen zwei Jahren und des Investitionsbedarfs für die Medienhäuser ist aus Sicht der Tarifverhandler*innen diese Erhöhung von nicht ganz 3,2 Prozent jedoch ein Tropfen auf den heißen Stein.
Hauptkritik der Gewerkschafter*innen: Die KEF stützt sich bei ihrer Entscheidung zum Personalaufwand noch immer auf ein Gutachten aus dem Jahr 2019 – also auf Zahlen, die demzufolge in den Jahren 2018 bzw. vermutlich sogar 2017 erhoben wurden. „Dass das Kienbaumgutachten immer noch von der KEF zugrunde gelegt wird, ist für mich nicht nachvollziehbar“, kritisiert Christian Gesch, Vorsitzender der VRFF-Bundestarifkommission „weil die letzten Abschlüsse im Öffentlichen Dienst massive Gehaltssteigerungen mit sich brachten, und damit die aus diesem Gutachten beschriebene Lücke zwischen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) und dem Öffentlichen Dienst geschlossen wurde.“ Zudem wurde das Kienbaumgutachten schon im Jahr seines Erscheinens für die nicht vollständige Berücksichtigung der damaligen Sachlage im ÖRR kritisiert. „Bereits jetzt“, so Gesch weiter, „haben die Anstalten massive Probleme überhaupt Fachpersonal zu bekommen; dies wird künftig schier unmöglich werden in Anbetracht der immer weiter sinkenden Gehälter und Zusatzleistungen in den Rundfunkanstalten“.
Auch den KEF-Standpunkt zum „Sondervermögen 3“ können die Tarifbeauftragten der VRFF nicht teilen: Die Anstalten haben in den letzten Jahren schon insgesamt eine Milliarde Euro angespart, um den Bedarf an Steigerungen des Rundfunkbeitrags gering zu halten. Damit sollten Sondersituationen abgefedert werden wie Pandemien, rasant steigende Inflationsraten oder der Stau bei erforderlichen Investitionen in effizientere Technologien. Nun fordert die KEF, dass diese Rücklagen umgehend genutzt werden; denn sie hat genau diese Rücklagenanteile bei den Bedarfsanmeldungen der Häuser mit eingerechnet. Notwendige Ausgaben für Reformen sind für die ÖRR damit kaum noch zu stemmen.
Insgesamt äußert die KEF viel Kritik an den Medienhäusern. Einiges zurecht, ist sich die Bundestarifkommission der VRFF einig. Doch die aus dem 24. KEF-Bericht resultierenden Einsparungen in den Medienhäusern haben Folgen: Zum einen für die Programmnutzer*innen, denn weniger Personal bedeutet auch weniger Kapazitäten für Innovation und Qualitätsmanagement für das Programm. Zum anderen die Beschäftigten, weil Kürzungen im Personaletat, erneut Tarifabschlüsse weit unter dem Inflationsausgleich bedeuten könnten. In den ersten Verhandlungsrunden 2024 zu den Vergütungstarifverträgen haben einige öffentlich-rechtliche Arbeitgeber bereits angekündigt, dass bei den Gehältern eine Nullrunde notwendig wäre.
Interessanterweise kommt der Zukunftsrat, den die Rundfunkkommission der Länder im Frühjahr 2023 eingesetzt hatte, um den ÖRR auf den Prüfstand zu stellen, zu anderen Einschätzungen als die KEF. Bis Ende 2023 hatten sich die Mitglieder des Rats in Gesprächen und anhand aktueller Daten ein Bild über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verschafft. In seinem vor wenigen Wochen vorgestellten Bericht stellten die Ratsmitglieder fest, dass zwar großer Reformbedarf besteht, für die Umsetzung von Reformen und für gutes Programm aber auch qualifiziertes Personal erforderlich ist, das auch seinen Preis hat: „Gute Qualität braucht gute Köpfe“, betonte die Zukunftsratvorsitzende Julia Jäkel. Sie wies auch darauf hin, dass gerade im Vergleich zum Öffentlichen Dienst und zur Privatwirtschaft die Gehälter und Honorare im ÖRR „seit Jahren im gesellschaftlichen Vergleich zurückfallen“, und somit auch die Reallöhne der Beschäftigten.
Für die 1. Vorsitzende der VRFF, Anke Ben Rejeb, ist klar: „Mit den aktuellen Einsparungen, die die KEF von den Medienhäusern erwartet, werden die Öffentlich- Rechtlichen nicht mehr konkurrenzfähig sein, und die durch die Personaleinsparungen der vergangenen Jahre ohnehin schon hohe Belastung für die Beschäftigten wird noch weiter ansteigen – und damit auch die ebenfalls bereits schon hohen Krankenstände dort.“ Ärzte Noch ist der 58-Cent-Vorschlag aus dem 24. KEF-Bericht eine Empfehlung: Im nächsten Schritt müssen die Parlamente der Bundesländer über diese Empfehlung abstimmen. Erste Länder, wie Brandenburg und Sachsen-Anhalt, haben schon Ablehnung signalisiert. Für die notwendigen Reformen und Investitionen für Digitalisierung & Co., darin sind sich die Gewerkschafter*innen einig, braucht es jedoch gute Leute, Zeit und Geld. Das ist einfaches betriebswirtschaftliches Wissen.
Der Wille zu Reformen ist da, auch in den Belegschaften der Häuser, aber unter den aktuell von KEF und Politik gesetzten Rahmenbedingungen sind die erforderlichen Veränderungsprozesse nicht zu stemmen. Aufgrund der Berechnungen der KEF sieht die Bundestarifkommission der VRFF, so ihr Vorsitzender Christian Gesch, für die in Teilen bereits begonnenen Vergütungsverhandlungen bei ARD, ZDF & Co. noch schwierigere Rahmenbedingungen auf die Tarifverhandler*innen zukommen als in den vergangenen Jahren. „Letztlich relevant ist für uns aber, dass die KEF kein Tarifpartner ist. Das sind die Medienhäuser selbst, die aus unserer Sicht viel zu niedrige Finanzbedarfe bei der KEF angemeldet haben. Das Versprechen der Anstalten, dass die hohen Abschlüsse des ÖD bei den nächsten Verhandlungen übernommen werden ist so nicht realisierbar. Für uns ist der aber weiter die Grundlage. Daher stellen wir uns jetzt schon auf massive Streikmaßnahmen ein
24. KEF-Bericht
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23. Januar 2024Am 23. Januar 2024 ab 11 Uhr beginnen beim Norddeutschen Rundfunk (NDR) die Tarifverhandlungen 2024. In den nächsten Tagen werden Südwestrundfunk (SWR) und Westdeutscher Rundfunk (WDR) folgen, die ihre Tarifverträge ebenfalls gekündigt haben. Weitere Rundfunkanstalten folgen in den nächsten Monaten.
Angelehnt an den Abschluss im Öffentlichen Dienst, fordert die VRFF Betriebsgruppe Norddeutscher Rundfunk, die Tabellenentgelte der Beschäftigten um 10,5 Prozent, mindestens aber um 500 Euro monatlich zu erhöhen. Die Entgelte der Auszubildenden, Studierenden und Praktikantinnen bzw. Praktikanten sollen um 200 Euro monatlich erhöht werden. Die Laufzeit soll 12 Monate betragen.
Zusätzliche Forderungen: Da der Intendant einen Ausbau des 24/7-Sendebetriebs anstrebt, ist für viele Mitglieder der VRFF eine Verbesserung der Zuschläge und Regelungen von besonderem Interesse. Die Belastungen durch Nachtarbeit müssen angemessen berücksichtigt werden. Außerdem haben beim NDR im Jahr 2022 nicht alle Mitarbeitenden die Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 3.000 EUR erhalten. Mitarbeitende in Elternzeit oder Langzeiterkrankte gingen am Stichtag für die Auszahlung leer aus. „Das war eine soziale Ungerechtigkeit, die dringend geheilt werden muss“, so Björn von Mateffy, Tarifbeauftragter der VRFF Betriebsgruppe im NDR, „neben einer Fixierung vom 01.01.2024 als Startdatum – also keine Leermonate – ist die Einmalzahlung für wirklich alle Mitarbeitende das Mindestziel der ersten Runde!“.
Der Zukunftsrat (ZR) hat in der letzten Woche sehr klar Position bezogen. „Ein gutes Angebot braucht gute Köpfe“ und „solide Gehälter“, sagte dessen Vorsitzende, Julia Jäkel, in der Pressekonferenz. Es dürfe keinen „Gehaltspopulismus“ geben und keinen Vergleich mit der Privatwirtschaft. Der ZR weist darauf hin, dass die Gehälter und Honorare für Medienschaffende „seit Jahren im gesellschaftlichen Vergleich zurückfallen“. Die VRFF arbeitet bundesweit daran, dass die Beschäftigten in den Funkhäusern für ihre Leistungen auch angemessen bezahlt werden. Der ZR hat, trotz Reformbedarf, den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk als unverzichtbar bezeichnet. Für die Demokratie in unserem Land, nicht nur im Hinblick auf den Bildungsauftrag; auch die Zahl der Plattformen und Sender mache „finanziell kaum einen Unterschied“; eine Zusammenlegung der neun in der ARD vereinten Medienhäuser hält der Rat für nicht erforderlich.
Aufgrund der Gemengelage von Widerstand in der Politik, Wahljahr in östlichen Bundesländern, Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) im Februar und Bericht des Zukunftsrats sieht Christian Gesch, Vorsitzender der VRFF-Bundestarifkommission (BTK), voraus, dass in diesem Jahr die Vergütungsverhandlungen noch schwieriger werden als zuletzt.“ Christian Gesch geht auch davon aus, „dass der Abschluss im Öffentlichen Dienst Grundlage für unsere Tarifverhandlungen sein wird.“ Denn der Tarifvertrag der Länder (TV-L), wurde bisher von den öffentlich-rechtlichen Arbeitsgebern gern als „Orientierungsmarke“ genutzt. Der im Dezember 2023 frisch unterschriebene TV-L bedeutet ein deutliches Plus vor allem für die niedrigen Berufsgruppen: mit einem monatlichen Sockelbetrag von 200 Euro und einer Gehaltssteigerung von 5,5 Prozent bzw. mindestens 340 Euro. Auch bei ARD, ZDF und Deutschlandradio arbeiten Menschen mit niedrigen Einkommen: Redaktionsassistent*innen, Kraftfahrer*innen, Techniker*innen, Maskenbildner*innen, Requisiteur*innen, Lagerverwalter*innen und andere Berufsgruppen. Und von einem Abschluss analog zum TV-L, mit einem Sockelbetrag, profitieren genau diese Beschäftigten, die am meisten unter der hohen Inflation und den fehlenden Prozenten beim vorherigen Abschluss leiden. „Es wäre wünschenswert, dass die Arbeitgeber der VRFF frühzeitig ein akzeptables Angebot vorlegen“, so Christian Gesch weiter.
Sollte dem nicht so sein: Die VRFF bereitet sich in jedem Fall darauf vor, sich notwendige Abschlüsse auch zu erstreiken. „Sofern die Angebote der Arbeitgeber unzureichend sind, werden Streikmaßnahmen in einem größeren Umfang stattfinden, als es in den letzten Jahren der Fall war.“
Hintergrund: In der VRFF die mediengewerkschaft – der „Vereinigung der Rundfunk-, Film- und Fernsehschaffenden“ – sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowohl von Rundfunk-, Film- und Fernsehanstalten als auch in Produktionsstätten gewerkschaftlich organisiert. Sie vertritt seit fast 60 Jahren die Belange der Mitarbeitenden in technischen, künstlerischen, produktionellen und redaktionellen Berufen in der Medienbranche. Die VRFF ist eine Fachgewerkschaft unter dem Dach des dbb beamtenbund und tarifunion.
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27. Oktober 2023Dresden (ots) – Am Freitagabend wird in der weltberühmten Semperoper in Sachsens Landeshauptstadt der Vorhang vielleicht nicht aufgehen. An der großen Bühne hat die VRFF die mediengewerkschaft ihre Mitglieder von 13:00 Uhr bis 24:00 Uhr zum Warnstreik aufgerufen, um den Forderungen ihres Dachverbands – dbb beamtenbund und tarifunion – in den Tarifverhandlungen des Öffentlichen Dienstes der Länder Nachdruck zu verleihen.
Hunderte Besucher könnten am Abend in Dresden vor verschlossenen Theatertüren stehen, weil die Beschäftigten auf ihre finanzielle Lage und ihre erschwerten Arbeitsbedingungen aufmerksam machen. Unter den Tarifvertrag der Länder (TV-L) fallen neben den Beschäftigten von Kultureinrichtungen, wie dem sächsischen Opernhaus, auch Lehrkräfte, Polizeibeamte, Vollzugsbeamtete und Angestellte in Landeskrankenhäusern. Ihnen allen gemeinsam ist ein hoher Einkommensrückstand sowohl gegenüber der Privatwirtschaft als auch gegenüber Mitarbeitenden von Bund und Kommunen.
Die Folgen: „Die Länder sind auf dem Arbeitsmarkt oft nicht mehr konkurrenzfähig,“ erläutert dbb-Chef Ulrich Silberbach. Von den Tarifverhandlungen der Länder sind immerhin 3,5 Millionen betroffen. Die prekäre Situation spüren auch die Beschäftigten der Semperoper: Einkommensverluste durch die hohe Inflation der vergangenen Monate und zeitgleich hohe Arbeitsbelastung. Aufgrund der vergleichsweisen niedrigen Grundgehälter finden sich kaum qualifizierte Personen, die in diesem Tarifbereich arbeiten wollen.
„Allein in der Stadt Dresden, wo es fast 70 Veranstaltungsorte gibt, wird der Kampf zwischen Freistaat, Stadt und freien Trägern um gut ausgebildete Fachkräfte immer härter. Es braucht im TV-L schon hohe finanzielle Anreize, um bei diesen Arbeitsbedingungen überhaupt noch ausreichend Personal zu finden“, erklärt Stefan Rettner, 2. Vorsitzender der VRFF. Denn am Theater zu arbeiten, bedeutet zum Beispiel, viele Dienste bis in den späten Abend und am Wochenende zu haben, ergänzt Jens Kühn, Tarifbeauftragter der Betriebsgruppe Semperoper in der VRFF. Denn zu den Veranstaltungen – 370 sind es in der aktuellen Spielzeit – kommen noch die Proben: „Das ist eine enorme körperliche Belastung, und die Vereinbarkeit von Familie, Freizeit und Beruf leidet darunter“, so Kühn.
Bei den Auftaktgesprächen zu den Tarifverhandlungen für die Beschäftigen im Öffentlichen Dienst der Länder am gestrigen Donnerstag haben die Arbeitgebenden, die Tarifgemeinschaft der Länder, erwartungsgemäß die Forderungen der Gewerkschaften dbb und ver.di abgelehnt. Mit der Forderung von 10,5 Prozent, mindestens jedoch 500 Euro, ist der dbb für die Beschäftigten in die Tarifverhandlungen gestartet. Um seinen Forderungen Nachdruck zu verleihen, hat er am heutigen Freitag mehrere seiner Fachgewerkschaften in verschiedenen Bundesländern zu Warnstreiks aufgerufen; in Nordrhein-Westfalen und Hessen bereits am Vormittag.
Hintergrund: In der VRFF die mediengewerkschaft – der „Vereinigung der Rundfunk-, Film- und Fernsehschaffenden“ – sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowohl von Rundfunk-, Film- und Fernsehanstalten als auch in Produktionsstätten gewerkschaftlich organisiert. Sie vertritt seit fast 60 Jahren die Belange der Mitarbeitenden in technischen, künstlerischen, produktionellen und redaktionellen Berufen in der Medienbranche. Die VRFF ist eine Fachgewerkschaft unter dem Dach des dbb beamtenbund und tarifunion.
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10. Oktober 2023Mainz, 10.10.2023 – Die VRFF Die Mediengewerkschaft im dbb beamtenbund und tarifunion setzt sich energisch für eine gerechte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein. Unter dem Motto „Das Programm, das die Politik im Rundfunkstaatsvertrag bestellt, muss sie auch bezahlen“ ruft die Gewerkschaft dazu auf, sicherzustellen, dass ausreichende finanzielle Mittel und qualifiziertes Personal vorhanden sind, um den gesetzlichen Auftrag des Rundfunks zu erfüllen.
In den letzten Jahren hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk erhebliche finanzielle Herausforderungen erlebt, die sich nachteilig auf die Qualität des Programms und die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgewirkt haben. Dazu zählen die Corona-bedingten erhöhten Ausgaben (Produktionsausfälle, Sicherheitsausrüstung und ähnliches mehr) sowie die inflationsbedingten Kostensteigerungen für Material und Programm. Die Beschäftigten hingegen haben im Schnitt weniger als 2 Prozent an jährlicher Gehaltssteigerung erhalten.
Hinzu kommen der Stellenabbau, Einsparungen in Verwaltung, Technik und Programm, aber auch die Aufgaben der Digitalen Transformation. Diese Gesamtlage führt zu einer Arbeitsverdichtung, deren gesundheitliche Folgen unübersehbar sind. Die Evaluation der Psychischen Gefährdungsbeurteilungen an ARD-Anstalten sind alarmierend. Stress und Burnout sind häufige Begleiter bei den Beschäftigten.
Die VRFF Die Mediengewerkschaft betont, dass die Politik, die den Rundfunkstaatsvertrag festlegt, auch die Verantwortung für eine ausreichende Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks tragen muss.
Rolf Rainer Gecks, Pressesprecher der VRFF Die Mediengewerkschaft im dbb, sagt: „Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten erfüllen eine unverzichtbare Rolle in unserer Gesellschaft, indem sie unabhängige, qualitativ hochwertige Berichterstattung sicherstellen. Um diesen wichtigen gesetzlichen Auftrag zu erfüllen, müssen sie über ausreichende finanzielle Mittel und qualifiziertes Personal verfügen.“
Die VRFF fordert daher:
Ausreichende Finanzierung: Die Politik muss sicherstellen, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten über die Mittel verfügen, um qualitativ hochwertige Programme zu produzieren und ihren gesetzlichen Auftrag zu erfüllen. Dies beinhaltet die dringend benötigten Investitionen in Technologie und Infrastruktur.
Bewahrung der Unabhängigkeit: Die Unabhängigkeit der Rundfunkanstalten von politischer Einflussnahme muss gewahrt bleiben. Eine angemessene Finanzierung ist von entscheidender Bedeutung, um diese Unabhängigkeit zu sichern.
Verbesserung der Arbeitsbedingungen: Um die Qualität des Programms zu garantieren, ist ausreichendes und qualifiziertes Fachpersonal erforderlich. Dies erfordert gute Arbeitsbedingungen und faire Bezahlung.
Denn schon seit einiger Zeit können Stellen in den öffentlich-rechtlichen Medienanstalten nicht besetzt werden, weil in etlichen Berufsgruppen in der Privatwirtschaft höhere Gehälter gezahlt werden.
Die VRFF Die Mediengewerkschaft im dbb appelliert an die politischen Entscheidungsträgerinnen und -träger, die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für unsere Demokratie und Meinungsvielfalt anzuerkennen und die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um seine Zukunft zu sichern. Die ausreichende Finanzierung und engagiertes, qualifiziertes Personal sind die Schlüsselfaktoren, um sicherzustellen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine wesentliche Rolle in unserer Gesellschaft weiterhin erfüllen kann. [...]
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12. Mai 202312.05.2023/VRFF/DW/Berlin/SR: 70 Jahre DW, die Intendanz feierte zusammen mit den Politikern, aber vor dem Brandenburger Tor versammelten sich am 10. Mai 2023 über 300 Mitarbeitende der DW zum Protest gegen die willkürlichen Sparmaßnahmen. Viele VRFF-Mitglieder aus Berlin und Bonn waren mit dabei. Zusammen mit den Personalvertretungen, Kolleg:innen aus den betroffenen Redaktionen und den Gewerkschaften gab es viel Redebedarf und Protest gegen Intendanz und Politik.
Der 2. Vorsitzende der VRFF Die Mediengewerkschaft Stefan Rettner fasste es zusammen:
Das deutschsprachige Fernsehprogramm soll eingestellt werden, die Redaktionen Kultur und Sport stark gekürzt.
Die Intendanz der Deutschen Welle hat es in den letzten Jahren versäumt, einen funktionierenden Haushaltsplan aufzustellen. Trotz mahnender Appelle der Personalvertretungen wurden Mittel in Projekte wie beispielsweise ein neues Corporate Design und die weiter andauernde Finanzierung des unnötigen Parlamentsstudios gesteckt. Dagegen sollen aber nun 120 Kolleg:innen ihren Arbeitsplatz verlieren, weitere 180 wären von Einschränkungen betroffen, wenn es nach dem Willen der Intendanz geht.
Unter Applaus des Publikums appellierte Rettner an den Intendanten, sich vor seine Mitarbeitenden zu stellen, sie fair und respektvoll zu behandeln und weiterhin in den Qualitätsjournalismus zu investieren, für den die DW weltweit bekannt sei.
Links
Tagesspiegel 70 Jahre Deutsche Welle: Um die Demokratie verdient gemacht (tagesspiegel.de)
Bundesregierung 70 Jahre Deutsche Welle | Bundesregierung
Die Grünen Bundestagsfraktion 70 Jahre Deutsche Welle: Strukturelle Veränderung, ja – Kahlschlag in der Belegschaft, nein (gruene-bundestag.de)
Deutsche Welle Deutsche Welle feiert 70 Jahre Sendejubiläum | Aktuell Deutschland | DW | 10.05.2023 [...]
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22. März 202322.03.2023/VRFF/Bonn/Berlin: Die Geschäftsleitung der Deutschen Welle hat in einer Mitarbeitenden-Versammlung am Freitag, 17.03.2023 die Haushaltsplanung für 2024 erläutert. Demnach steht für 2024 ein Defizit von ca. 20 Millionen Euro im Raum.
Die Lücke im Haushalt entsteht nach Berechnungen der Geschäftsleitung durch die nicht kompensierten, allgemeinen Kostensteigerungen. Aufgrund der schlechten Haushaltslage des Bundes soll der DW-Haushalt nicht wie ursprünglich angekündigt steigen, sondern auf dem aktuellen Niveau von 2022 verharren. Damit sind die gestiegenen Kosten nicht finanziert und müssen aus dem bisherigen Budget aufgefangen werden.
Konkret sollen daher 10 Millionen Euro im Personalhaushalt und weitere 10 Millionen Euro in anderen Bereichen des Haushalts gekürzt werden. Alle Bereiche sollen ca. 5% aus den Etats streichen. Da das Programm den größten Anteil am Personalhaushalt ausmacht, führen die Kürzungen in diesem Bereich automatisch auch zu massiven Eingriffen in das Programm der DW. Die Kürzungen sollen auf die Aufgabenplanung und die damit verbundene Schwerpunktverschiebung hin zu den Fremdsprachen und zur weiteren Regionalisierung Rücksicht nehmen. Damit sind es in erster Linie die deutschen Programme, und hier vor allem der Bereich Sport, die bluten müssen.
Wir sagen: So geht es nicht, Herr Intendant!
Wir fordern:
Keine Entlassungen von Mitarbeitenden, keine Beendigungen von Freien und kein Kahlschlag beim Sport.
Stattdessen alle Projekte auf den Prüfstand stellen, insbesondere für den Ausbau der Auslandsstandorte, kein neues Design für die DW, usw.
Ferner müssen die nächsten Schritte der Geschäftsleitung transparent, sozialverträglich und in enger Abstimmung mit den Personalvertretungen erfolgen.
Wir begrüßen es, dass die Mitarbeitenden nicht aus den Medien von den Kürzungen erfahren haben, dies jedoch kurzfristig am Freitagabend (17:30 Uhr) durchzuführen zeigt, wie wenig man die Belange der Mitarbeitenden wertschätzt.
Von den Rundfunk- und Verwaltungsräten hat es niemand für notwendig erachtet, an der Versammlung teilzunehmen um die getroffenen Entscheidungen gegenüber den Mitarbeitenden zu vertreten.
Unser dringender Appell an alle DW-Räte: Unterstützen Sie die DW bei den anstehenden Haushaltsverhandlungen!
Gerade in diesen Zeiten – gekennzeichnet durch Krieg und Desinformation – muss die DW eine starke Stimme aus der Mitte Europas bleiben.
Für die VRFF in der Deutschen Welle [...]
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22. August 2022Ein Kommentar von Anke Ben Rejeb
FrüherEs gab Zeiten, da war man in Deutschland stolz auf seinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Fast ohne Widerstand zahlte man seine Rundfunkgebühren, früher eingezogen von den Briefzusteller*innen und der Post, später dann von der GEZ. War halt so UND schließlich bekam man ja auch was dafür. Privatfernsehen über Kabel und Schüssel kam irgendwann dazu, waren aber lange Zeit auch nicht Standard in jedem Haushalt. Die TOP-Sendungen liefen im Öffentlich-Rechtlichen: Millionen saßen vor der Glotze bei Frankenfeld, Rosenthal und Carrell, bei Dallas und Denver, Tatort, Hitparade und natürlich bei der Tagesschau. Dazu die Dritten Programme mit allem, was aus der Region so wichtig war. Und der Sport, ja den Sport gab es sowieso zu genüge bei den Öffentlich-Rechtlichen. Nein, da wurde wenig bis garnichts hinterfragt, denn man wusste, was man hat! Tatsächlich ist das teilweise noch heute so, aber wie überall, so schreit die unzufriedene Minderheit doch immer deutlich lauter, als die zufriedene Mehrheit…
Die abgeschlossenen Tarifverträge für die Mitarbeitenden in den Häusern waren damals üppig, die Pensionen auch! Die Mitarbeitenden waren hochloyal, hochmotiviert und man arbeitete einfach gerne in „seiner“ Anstalt. Intendanten (männlich) waren schon einmal etwas „hemdsärmeliger“ unterwegs – man kannte sich halt.
DanachIrgendwann gab es Konkurrenz, die ja eigentlich das Geschäft belebt. Die Privaten drängten mit viel Geld aus ganz viel Werbung und dadurch schon allein deutlich abhängiger von den Interessen der „Geldgeber“ auf den Markt. Interessant hier und da – war ja auch alles etwas bunter und schriller, amerikanischer und oft auch inhaltsloser. Aber: ich musste ja kein Kabelfernsehen oder ne Schüssel haben – ich konnte mich dem entziehen… Erstes Genörgel kommt auf, denn who cares about Bildungsauftrag und Teilhabe? Who cares about Meinungsvielfalt und Diversität?
Die Tarifabschlüsse für die Mitarbeitenden des ÖRR waren noch passabel, die Versorgungszusagen nicht mehr so üppig, aber man hatte wenigstens noch Betriebsrenten. Immer noch ist die Zufriedenheit bei den Mitarbeitenden recht hoch und man reißt sich, wenn viel los ist, für die Anstalt noch den Hintern auf. Nähe zur eigenen Intendanz oder Geschäftsleitung ist auch noch vorhanden, aber irgendwie wird alles schicker und auch ein bisschen „snobbiger“.
In der Politik regen sich erste Diskussionen um „Reförmchen“ des ÖRR.
HeuteDann kommen die PCs und Laptops, das Internet für alle bezahlbar, die Streamingdienste. Alles noch mal ne Schippe drauf: mehr Werbung, noch mehr Abhängigkeit, noch mehr Brainwashing und bei den Streamingdiensten, da hat man so Einiges inklusive, auch die viel genutzten Mediatheken des Öffentlich-Rechtlichen. Die Frage nach dem Sinn der Öffentlich-Rechtlichen wird immer lauter, denn das Internet hält doch „all das und noch viel mehr“ für kleines Geld für uns parat – ganz ohne Filter, voll auf die Zwölf.
Die Tarifabschlüsse für die Mitarbeitenden der Anstalten sind okay – mittlerweile muss man dafür aber sogar streiken – was von den Anstalten angeboten wird, wird von der Inflation aufgefressen. Betriebsrenten für junge Mitarbeitende, die frisch vom Markt kommen: häufig Fehlanzeige, genauso wie der Festvertrag für Azubis oder die Zukunftsperspektive. Zu den Öffentlich-Rechtlichen geht man, wenn man etwas Sicherheit haben will, vielleicht maximal noch aus ideellen Gründen, aber sicher nicht mehr „fürs große Geld“. Es gibt sie noch, diejenigen, die sich voll identifizieren mit ihrer Anstalt, aber es werden weniger. Gut und teuer ausgebildete Fachkräfte verlassen die Sender wieder, Stellen können teilweise schwer nachbesetzt werden.
Ganz oben wiederum, da wird es üppiger, denn in den Intendanzen und Geschäftsführungen sitzen mittlerweile zwar zum Teil noch gelernte Journalisten, aber eben auch knallharte Manager*innen. Die Möbilierungen und Kunstwerke in den Büros der Chefetage: nicht mehr Understatement, die Autos oft auch nicht. Wer es von unten nach oben geschafft hat, hat häufig den damaligen Einstieg längst vergessen.
Reformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk fordern nicht mehr nur die politischen „Schmuddelkinder“…
Und da kommt zu allem Übel dann die Causa Schlesinger und setzt augenscheinlich so ziemlich allem, was man dem Öffentlich-Rechtlichen eh schon länger anhängen wollte, noch eine fette und ziemlich hohe Goldkrone auf. Und eine Frau ist es auch noch…
Ja, es BRAUCHT Reformen – wahrscheinlich in so ziemlich JEDER Anstalt! Aber, und ich weiß, das klingt jetzt abgedroschen und ein bisschen nach Klassenkampfrhetorik, die Reformen dürfen NICHT, wie allgemein üblich, wieder einmal fast ausschließlich auf Kosten der Mitarbeitenden gehen! WIR sind nicht diejenigen, die anderen Posten und Aufträge zuschieben und der Großteil von uns erhält weder ein besonders FETTES Gehalt, noch FETTE Pensionen. Viele im Öffentlich-Rechtlichen vorhandene Berufsbilder sind nicht eklatant höher bezahlt, als dies in der freien Wirtschaft der Fall ist. Und diejenigen, die noch Leistungen nach Altverträgen erhalten, die haben dafür weder jemanden beschissen noch jemandem in die Tasche gegriffen – immerhin hat eine 50 Quadratmeter-Bude in Köln-Ehrenfeld vor ein paar Jahrzehnten auch noch nicht 1000 € Miete und mehr gekostet.
Wenn ihr, liebe Anstalten, Eure Mitarbeitenden mitnehmen wollt auf einen anderen Kurs, dann solltet ihr MIT uns und nicht über unsere Köpfe hinweg Ideen entwickeln, wie wir den Karren gemeinsam aus dem Dreck ziehen! Über Eure Gehälter und Boni, die man in keinem Tarifvertrag findet, dürft ihr gerne direkt am Anfang des „Heilungsprozesses“ reflektieren. Lasst uns an die Arbeit gehen, mit einer durchdachten Change-Kultur, aber eben auch mit Tarifabschlüssen, die die Inflation berücksichtigen!
Und an all diejenigen, die die Schuld für die Causa Schlesinger jetzt beim Geschlecht suchen: Studien legen nahe, dass weibliche Führungskräfte Unternehmen profitabler und zukunftsfähiger machen können;-) [...]
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25. Februar 202125.02.2021/VRFF/Mainz: Erneut gibt es einen Vorschlag zur Zusammenlegung von ARD und ZDF.
Anke Ben Rejeb, 1. stellvertretende Bundesvorsitzende der VRFF Die Mediengewerkschaft, zeigt sich erstaunt über den neuerlichen Vorschlag über die Zusammenlegung von ARD und ZDF zu einer gemeinsamen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt und warnt ausdrücklich davor. „Die Sendeanstalten ARD und ZDF stehen jede für sich für unabhängigen und hervorragenden Journalismus. Der Auftrag an die Sendeanstalten ist klar definiert: diese haben ein Vollprogramm aus Information, Bildung und Unterhaltung mit objektivem Blick über das Weltgeschehen zu erstellen. Dabei sollen alle Alters- und Interessengruppen aus den unterschiedlichsten Regionen mit dem Programm der Radio- und Fernsehsender abgeholt werden.“
Der Vorschlag komme dieses Mal von der Mittelstandsvereinigung der Union (MIT) und sähe eine Fusion der beiden Sendeanstalten vor. „Eine Zusammenlegung würde bedeuten, dass Tausende von Arbeitsplätzen wegfallen könnten und journalistisches Wissen verloren ginge,“ so Ben Rejeb. Sie ist jedoch davon überzeugt, dass die Mehrheit in der Unionspartei diesem Vorschlag nicht folgen werde. [...]
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