News Bundestarifkommission

19. Dezember 2024Die Mediengewerkschaft VRFF ist von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di verklagt worden: Die Mediengewerkschaft sei in einer Betriebsgruppe der Medienbranche nicht tarifzuständig, und die dort durch die VRFF-Mitglieder abgeschlossenen Tarifverträge seien daher nicht gültig. Nun hat das Landesarbeitsgericht in Mainz in diesem Beschlussverfahren entschieden – zugunsten der VRFF. Der Grund des verdi-Antrags, dass die VRFF in der Medienanstalt Rheinland-Pfalz (MA RLP) nicht tarifzuständig sei, liegt nahezu ein Jahr zurück: Im Dezember 2023 hatte sich in der MA RLP, die ihren Sitz in Ludwigshafen am Rhein hat, eine große Gruppe der Beschäftigten entschlossen, in die VRFF einzutreten. Beweggrund hierfür waren die damals seit zwei Jahren andauernden Tarifverhandlungen zwischen ver.di und der Medienanstalt, die ergebnislos verlaufen waren. Als frisch gegründete Betriebsgruppe der VRFF hatten die Beschäftigten der MA RLP dann im Januar 2024 einen Tarifvertrag abgeschlossen. Da die MA RLP nicht nur Kontrollbehörde für Medien ist, sondern auch Bürgerprojekte im Bereich Medien unterstützt, durch die Zurverfügungstellung von Technik und Knowhow die Herstellung von Programmen ermöglicht, auch dafür erforderliche Bewegtbilder produziert und in Medienberufen ausbildet, ist die Mitgliedschaft der Beschäftigten in der Mediengewerkschaft VRFF durch die VRFF-Satzung definitiv gegeben. Das hat auch das Landesarbeitsgericht in Mainz bekräftigt und die Tarifzuständigkeit der VRFF für die MA RLP bestätigt. Die schriftliche Begründung des Gerichts liegt noch nicht vor. „Wir haben hier erneut gesehen, dass die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di wenig über die Medienbranche weiß“, stellt Stefan Rettner, Zweiter Vorsitzender der VRFF auf Bundesebene, nach dem Gerichtsverfahren fest.  Der Betriebsgruppenvorsitzende der VRFF in der MA RLP, Sebastian Lindemans, übt ebenfalls deutlich Kritik an der Dienstleistungsgewerkschaft: „Besonders ärgerlich ist, dass sich ver.di mit dem Verfahren bewusst gegen die Interessen der betroffenen Beschäftigten verhalten hat und lediglich auf Basis von überaus dünnem Formalismus die gute Arbeit der VRFF-Betriebsgruppe torpedieren wollte.“ „Bei Streiks in den Medien arbeitet ver.di gern mit uns zusammen, aber wenn es um Tarifzuständigkeit geht, scheint ver.di die angestrebte Monopolstellung unter den Gewerkschaften wichtiger zu sein als die Anliegen der Beschäftigten“, ergänzt Anke Ben Rejeb, Erste Vorsitzende der VRFF auf Bundesebene. „Das ist ein Dissens zu den Tarifverhandlungen.“ „Das Grundgesetz gewährleistet in Art. 9 Absatz 3 den Gewerkschaften die Freiheit zu entscheiden, für welche Arbeitnehmer*innen in welchem Wirtschaftsbereich sie tätig sein wollen – genau das hat die VRFF getan, und das sieht das Landesarbeitsgericht genauso“, ergänzt Christiana Ennemoser, ebenfalls Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstands der Mediengewerkschaft VRFF. Die Gewerkschaft ver.di kann gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rechtsbeschwerde einlegen. Die nächste und letzte Instanz ist das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. [...] Weiterlesen...
25. September 2024VRFF streikt bei ARD-Anstalten, ZDF und Beitragsservice – Erste Programmausfälle – mit mehr streikbedingten Ausfällen ist deutschlandweit zu rechnen. Die VRFF Die Mediengewerkschaft hat aufgrund der seit Monaten stockenden Tarifverhandlungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk von Mittwoch, 25.09.2024 bis Freitag, 27.09.2024, bundesweit zu Streiks aufgerufen. Je nach Rundfunkhaus wird zu unterschiedlichen Zeiten die Arbeit niedergelegt werden. Beim Beitragservice kommt es durch die Arbeitsniederlegung seit 6:00 Uhr heute früh zu Ausfällen in der Sachbearbeitung. In Hamburg ist der NDR-Sender Billwerder-Moorfleet seit 2:00 Uhr nicht mehr besetzt; über ihn werden auch Deutschlandfunk und Radio HH verbreitet. Störungen im automatisierten Sendebetrieb werden daher seit der Nacht nicht mehr behoben. Beim WDR entfielen bereits die Regionalnachrichten der Lokalzeit Aachen. In allen Programmen, auch von Radio Bremen, SWR und ZDF, muss immer wieder auf unterschiedlichen Kanälen mit Ausfällen gerechnet werden. In vielen Standorten rufen zeitgleich mit der VRFF die Gewerkschaften ver.di, DJV und die Orchestergewerkschaft unisono zu Arbeitsniederlegungen auf. “Im öffentlichen Dienst, den die Arbeitsgeber im ÖRR stets als Messlatte für tarifliche Erhöhungen in den Medienhäusern genommen haben, wurde im vergangenen Jahr ein Tarifvolumen von rund 11 Prozent abgeschlossen. Wenn der öffentliche Dienst stets die Referenz ist, dann muss er es auch jetzt sein”, so Christian Gesch, Vorsitzender der VRFF-Bundestarifkommission. “Die Beschäftigten bei ARD und ZDF haben schon in den vergangenen Jahren mehrfach Reallohnverluste hinnehmen müssen, weil die tariflichen Steigerungen weit unter der Inflationsrate geblieben sind”, so Gesch weiter. “Es kann nicht sein, dass wir Jahr für Jahr von den Lohnentwicklungen in Deutschland entkoppelt werden. Kein Wunder, dass bei den niedrigen Gehältern bei ARD und ZDF sich keiner mehr auf Stellen bewirbt. Diese Lohnverluste führen nicht nur dazu, dass mittlerweile alle Landesrundfunkanstalten keine Fachkräfte mehr bekommen, sondern diese sogar massiv abgeworben werden. Wenn dem nicht entgegengewirkt wird, steht dem ÖRR eine schwierige Zukunft bevor.” Die Tarifverhandlungen stünden in mehreren Häusern kurz vor dem Scheitern. “Wir geben nicht nach, bis angemessene Angebote auf dem Tisch liegen,” bekräftigt Gesch. Beitragsbild ist VRFF-Archivbild Foto: VRFF Foto: VRFF Foto: VRFF Foto: VRFF Foto: VRFF [...] Weiterlesen...
4. Juli 2024… und was die Vorsitzenden der Bundestarifkommission der VRFF und die Verhandlungsführer beim WDR zu den Angeboten der Arbeitgeber zu sagen haben (c) VRFF – Christian Gesch, Vorsitzender der Bundestarifkommission (c) VRFF – Matthias Kopatz, stellv. Vorsitzender der Bundestarifkommission (c) VRFF – Benedikt Ahrens – VRFF-Verhandlungsführer der Betriebsgruppe WDR (c) VRFF – Stephan Gans, Verhandlungsführer bei der Betriebsgruppe WDR [...] Weiterlesen...
4. Juli 2024… bei Beitragsservice, Bremen, NDR, SWR und WDR sowie in Solidarität SR und ZDF (c) VRFF (c) VRFF (c) VRFF (c) VRFF (c) VRFF (c) VRFF (c) VRFF – Christian Gesch, Vorsitzender der Bundestarifkommission Zuschaltungen zur Vernetzung und Solidarität Zugeschaltet: Volker Geyer, stellv. Vorsitzender dbb, Fachvorstand Tarifpolitik (c) VRFF Zugeschaltet: die Betriebsgruppen Bremen, NDR und SWR (c) VRFF (c) VRFF – Matthias Kopatz, stellv. Vorsitzender der Bundestarifkommission und Verhandlungsführer WDR (c) VRFF (c) VRFF (c) VRFF (c) VRFF (c) VRFF (c) VRFF (c) VRFF (c) VRFF (c) VRFF Auch die Maus streikt! (c) VRFF (c) VRFF (c) VRFF (c) VRFF (c) VRFF (c) VRFF (c) VRFF (c) VRFF (c) VRFF (c) VRFF (c) VRFF Warnstreik bei Radio Bremen (c) VRFF Solidaritätsaktionen bei den Betriebsgruppen SR und ZDF (c) VRFF (c) VRFF (c) VRFF [...] Weiterlesen...
1. Juli 2024Politik spart Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk kaputt Warnstreiks bei WDR und NDR, Arbeitsniederlegungen bei Radio Bremen und SWR – auch in anderen ARD-Anstalten und im ZDF beginnen bald die Tarifverhandlungen zur Vergütung. Die Beschäftigten der Medienhäuser stellen sich auf zähe Verhandlungsrunden ein – und auf Streiks. Warum? Sechs Fragen an Christian Gesch, Vorsitzender der Bundestarifkommission der Mediengewerkschaft VRFF. Christian Gesch (c) VRFF Bis vor zwei Jahren ist es kaum zu Streiks in öffentlich-rechtlichen Medienunternehmen gekommen. Wieso jetzt? In den vergangenen zwei Tarifrunden mussten die Beschäftigten von ARD, ZDF und Deutschlandradio Reallohnverluste hinnehmen: Ihr Gehalt stieg erheblich weniger als die Lebenshaltungskosten. Und dieses Jahr wollen die Arbeitgeber die Gehaltszuwächse immer noch unter der Inflationsrate halten. Der Abschluss des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks hat sich jedoch immer am Abschluss des Öffentlichen Dienstes orientiert. Bei den letzten Tarifverhandlungen 2022 versprachen die Anstalten, dass man sich auch beim nächsten Abschluss weiterhin nach dem des Öffentlichen Dienstes richten werde. Der jüngste Abschluss dort fiel hoch aus; deshalb möchte man von dieser Zusage jetzt nichts mehr wissen. Auch weil die KEF, die von der Politik beauftragte Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs, vorschreibt, dass die Personalausgaben um nur knapp mehr als 2 Prozent pro Jahr steigen dürfen bis 2029. Zeitgleich haben sich die Politiker*innen im Bundestag dieses Jahr eine Steigerung ihrer Bezüge von 6 Prozent gewährt – um mit den in dieser Höhe gestiegenen Lebenshaltungskosten Schritt halten zu können. Die KEF sagt, dass die Gehälter bei den Öffentlich-Rechtlichen zu hoch sind? Bei wenigen Berufsgruppen liegen die Gehälter tatsächlich über dem Niveau in der freien Wirtschaft. Im redaktionellen Bereich vor allem. In den technischen Berufen sieht das jedoch ganz anders aus: Software-Entwickler, Projektleiter, Elektriker, Kraftfahrer, Cutter – in solchen Fachbereichen bleiben die Stellen oft unbesetzt, und eine ganze Menge Berufseinsteiger verlassen nach kurzer Zeit die Sender wieder, weil die Rahmenbedingungen woanders wesentlich attraktiver sind. Die Medienhäuser sind da einfach nicht mehr konkurrenzfähig. Die VRFF fordert zwischen 10,5 und 12 Prozent mehr Gehalt. Eine utopische Forderung? Eine realistische, wenn man sieht, was die Politik von den ÖRR an Reformen, technischen Weiterentwicklungen und Umstrukturierungen fordert, und wie die Lebenshaltungskosten gestiegen sind. Zum einen wurde uns Beschäftigten über Jahre vorgehalten, wir sollten so bescheiden sein wie der Öffentliche Dienst, und das waren wir. Zum anderen haben wir eine ähnliche Problemlage wie der Öffentliche Dienst: Der wurde in den vergangenen Jahren so kaputtgespart, dass es an Menschen fehlt, die noch in diesem Sektor arbeiten wollen. Aufgrund der hohen Inflation in den vergangenen beiden Jahren haben sich nun die Angestellten 2023 eine passende Gehaltssteigerung erstritten. Jetzt wollen wir ebenso bescheiden sein wie der Öffentliche Dienst. Die KEF hat eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 58 Cent vorgeschlagen. Wie wirkt sich diese Erhöhung auf die Tarifverhandlungen aus? Noch ist die Erhöhung ja nicht beschlossen. Sechs Ministerpräsidenten sperren sich gegen die Erhöhung um diese 58 Cent – die gerade einmal eine Steigerung um 0,8 Prozent pro Jahr bedeuten – obwohl sie sich rein juristisch gar nicht dagegen sperren dürften. Aber selbst, wenn es die Erhöhung gäbe: Was wir Tarifverhandler*innen irritierend finden, ist, dass die KEF – im Auftrag der Politik – vorschreiben darf, wie hoch maximal der Personaletat steigen darf. Wenn man die KEF befragt, erhält man immer die Antwort, dass sie sich nicht in die Tarifverhandlungen der Rundfunkanstalten einmischen darf. Zeitgleich fordert die Politik – zurecht – Reformen von den Öffentlich-Rechtlichen. In vielen Anstalten der ARD und auch beim ZDF sind bereits etliche Reformen auf dem Weg; das hat der von der Politik beauftragte Zukunftsrat im Januar auch bestätigt. Doch wenn ein System effizienter und sparsamer werden soll, braucht es Investitionen: In neue schlanke Systeme, in synergetische Arbeitsprozesse, in Zeit und in dafür gut qualifiziertes Personal. Das gibt es aber alles seit Jahren nicht. Es wurde sogar noch Personal gestrichen, mit der Konsequenz von Mehrarbeit und Mehrbelastung für das bestehende Personal – und inzwischen stark gestiegenen Krankenständen. Die Politik fordert also Reformen von ARD und ZDF auf dem ohnehin schon belasteten Rücken der Beschäftigten; Geld für die nötigen Investitionen will sie aber nicht geben. Sind den Arbeitgebern in den Anstalten dann aber nicht die Hände gebunden bei den Tarifverhandlungen? Die Gewerkschaften sind Arbeitnehmervertretungen. Wir kümmern uns um die Belange der Beschäftigten. Und da ist enormer Handlungsbedarf gegeben. Das Verständnis für die harte Gangart der Arbeitgeber in den Tarifverhandlungen ist für unsere Mitglieder nicht nachvollziehbar und führt auch zu Unmut. Und selbstverständlich haben die Rundfunkanstalten einen gewissen Spielraum bei ihrem Etat. Und generell sollte man keine Versprechungen tätigen, die man nicht halten kann. Wie werden die Tarifverhandlungen weitergehen? Da sich die Rundfunkanstalten nicht bewegen, werden wir zu umfangreicheren Maßnahmen übergehen. Wir sind nicht bereit weitere Reallohnverluste hinzunehmen und werden daher immer wieder vereinzelte und gezielte Streikmaßnahmen durchführen. Und wenn sich die ARD – denn selbstständige Verhandlungen in den einzelnen Rundfunkanstalten gibt es nicht mehr – immer noch nicht bewegt, dann werden wir noch einen Schritt weiter gehen. Es wird daher mit massiven Ausfällen im Öffentlich- Rechtlichen Rundfunk zu rechnen sein. Solange bis uns die ARD ein akzeptables Angebot vorlegt! [...] Weiterlesen...
26. Februar 2024Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Länder (KEF) hat am Freitag ihren 24. Bericht vorgestellt. Den sieht die Bundestarifkommission der VRFF kritisch, denn Grundlage der KEF sind veraltete und nicht adäquate Daten und Annahmen. Beim Treffen der Tarifbeauftragten der VRFF Die Mediengewerkschaft am 25. und 26. Februar 2024 stand ein Thema ganz oben auf der Agenda: der frisch veröffentlichte 24. KEF-Bericht. Darin empfiehlt die Finanzkommission zwar eine moderate Erhöhung des Beitrags für ARD, ZDF, Deutschlandradio und Landesmedienanstalten um 58 Cent für die Jahre 2025 bis 2028; in Anbetracht der Inflationsentwicklung in den vergangenen zwei Jahren und des Investitionsbedarfs für die Medienhäuser ist aus Sicht der Tarifverhandler*innen diese Erhöhung von nicht ganz 3,2 Prozent jedoch ein Tropfen auf den heißen Stein. Hauptkritik der Gewerkschafter*innen: Die KEF stützt sich bei ihrer Entscheidung zum Personalaufwand noch immer auf ein Gutachten aus dem Jahr 2019 – also auf Zahlen, die demzufolge in den Jahren 2018 bzw. vermutlich sogar 2017 erhoben wurden. „Dass das Kienbaumgutachten immer noch von der KEF zugrunde gelegt wird, ist für mich nicht nachvollziehbar“, kritisiert Christian Gesch, Vorsitzender der VRFF-Bundestarifkommission, „weil die letzten Abschlüsse im Öffentlichen Dienst massive Gehaltssteigerungen mit sich brachten, und damit die aus diesem Gutachten beschriebene Lücke zwischen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) und dem Öffentlichen Dienst geschlossen wurde.“ Zudem wurde das Kienbaumgutachten schon im Jahr seines Erscheinens für die nicht vollständige Berücksichtigung der damaligen Sachlage im ÖRR kritisiert. „Bereits jetzt“, so Gesch weiter, „haben die Anstalten massive Probleme überhaupt Fachpersonal zu bekommen; dies wird künftig schier unmöglich werden in Anbetracht der immer weiter sinkenden Gehälter und Zusatzleistungen in den Rundfunkanstalten“. Auch den KEF-Standpunkt zum „Sondervermögen 3“ können die Tarifbeauftragten der VRFF nicht teilen: Die Anstalten haben in den letzten Jahren schon insgesamt eine Milliarde Euro angespart, um den Bedarf an Steigerungen des Rundfunkbeitrags gering zu halten. Damit sollten Sondersituationen abgefedert werden wie Pandemien, rasant steigende Inflationsraten oder der Stau bei erforderlichen Investitionen in effizientere Technologien. Nun fordert die KEF, dass diese Rücklagen umgehend genutzt werden; denn sie hat genau diese Rücklagenanteile bei den Bedarfsanmeldungen der Häuser mit eingerechnet. Notwendige Ausgaben für Reformen sind für die ÖRR damit kaum noch zu stemmen. Insgesamt äußert die KEF viel Kritik an den Medienhäusern. Einiges zurecht, ist sich die Bundestarifkommission der VRFF einig. Doch die aus dem 24. KEF-Bericht resultierenden Einsparungen in den Medienhäusern haben Folgen: Zum einen für die Programmnutzer*innen, denn weniger Personal bedeutet auch weniger Kapazitäten für Innovation und Qualitätsmanagement für das Programm. Zum anderen die Beschäftigten, weil Kürzungen im Personaletat, erneut Tarifabschlüsse weit unter dem Inflationsausgleich bedeuten könnten. In den ersten Verhandlungsrunden 2024 zu den Vergütungstarifverträgen haben einige öffentlich-rechtliche Arbeitgeber bereits angekündigt, dass bei den Gehältern eine Nullrunde notwendig wäre. Interessanterweise kommt der Zukunftsrat, den die Rundfunkkommission der Länder im Frühjahr 2023 eingesetzt hatte, um den ÖRR auf den Prüfstand zu stellen, zu anderen Einschätzungen als die KEF. Bis Ende 2023 hatten sich die Mitglieder des Rats in Gesprächen und anhand aktueller Daten ein Bild über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verschafft. In seinem vor wenigen Wochen vorgestellten Bericht stellten die Ratsmitglieder fest, dass zwar großer Reformbedarf besteht, für die Umsetzung von Reformen und für gutes Programm aber auch qualifiziertes Personal erforderlich ist, das auch seinen Preis hat: „Gute Qualität braucht gute Köpfe“, betonte die Zukunftsratvorsitzende Julia Jäkel. Sie wies auch darauf hin, dass gerade im Vergleich zum Öffentlichen Dienst und zur Privatwirtschaft die Gehälter und Honorare im ÖRR “seit Jahren im gesellschaftlichen Vergleich zurückfallen” – und somit auch die Reallöhne der Beschäftigten. Für die 1. Vorsitzende der VRFF, Anke Ben Rejeb, ist klar: „Mit den aktuellen Einsparungen, die die KEF von den Medienhäusern erwartet, werden die Öffentlich-Rechtlichen nicht mehr konkurrenzfähig sein, und die durch die Personaleinsparungen der vergangenen Jahre ohnehin schon hohe Belastung für die Beschäftigten wird noch weiter ansteigen – und damit auch die ebenfalls bereits schon hohen Krankenstände dort.“ Noch ist der 58-Cent-Vorschlag aus dem 24. KEF-Bericht eine Empfehlung: Im nächsten Schritt müssen die Parlamente der Bundesländer über diese Empfehlung abstimmen. Erste Länder, wie Brandenburg und Sachsen-Anhalt, haben schon Ablehnung signalisiert. Für die notwendigen Reformen und Investitionen für Digitalisierung & Co., darin sind sich die Gewerkschafter*innen einig, braucht es jedoch gute Leute, Zeit und Geld. Das ist einfaches betriebswirtschaftliches Wissen. Der Wille zu Reformen ist da, auch in den Belegschaften der Häuser, aber unter den aktuell von KEF und Politik gesetzten Rahmenbedingungen sind die erforderlichen Veränderungsprozesse nicht zu stemmen. Aufgrund der Berechnungen der KEF sieht die Bundestarifkommission der VRFF, so ihr Vorsitzender Christian Gesch, für die in Teilen bereits begonnenen Vergütungsverhandlungen bei ARD, ZDF & Co. noch schwierigere Rahmenbedingungen auf die Tarifverhandler*innen zukommen als in den vergangenen Jahren. „Letztlich relevant ist für uns aber, dass die KEF kein Tarifpartner ist. Das sind die Medienhäuser selbst, die aus unserer Sicht viel zu niedrige Finanzbedarfe bei der KEF angemeldet haben. Das Versprechen der Anstalten, dass die hohen Abschlüsse des ÖD bei den nächsten Verhandlungen übernommen werden, ist so nicht realisierbar. Für uns ist der aber weiter die Grundlage. Daher stellen wir uns jetzt schon auf massive Streikmaßnahmen ein. Hier geht es zum 24. KEF-Bericht: 24._KEF-Bericht.pdf (kef-online.de) [...] Weiterlesen...
10. Dezember 2023Beitragsbild Windmüller (dbb) VRFF/Mz/CG: Kämpferisch aber mit gemischten Gefühlen ist man nach Potsdam gefahren, um die 3. und letzte Tarifverhandlungsrunde mit den Ländern zu bestreiten. Nachdem in den ersten beiden Verhandlungsrunden noch nicht einmal ein Angebot von der Arbeitgeberseite vorgelegt wurde, hat der dbb mit seinen Fachgewerkschaften vermehrt zu Demonstrationen aufgerufen. In mehreren Großstädten wurde in den letzten Wochen und Monaten demonstriert, in Düsseldorf bspw. 15.000 Personen. Unsere Betriebsgruppe Semperoper hat eine eigene Aktion im Oktober durchgeführt und sich am vergangenen Mittwoch an der Demonstration in Dresden beteiligt. Und diese haben auch ihre Wirkung gezeigt. Am Freitagmorgen machte sich dann die gesamte BTK auf den Weg zum Verhandlungsort und demonstrierte dort gemeinsam mit der GDL und der DPolG, um der Forderungen nochmal gewaltig Nachdruck zu verleihen. Nach anfänglich schwierigen Verhandlungen hatte man am Freitag ein erstes verhandlungsfähiges Angebot der Arbeitgeberseite vorliegen. Bis spät in die Nacht gingen dann die Verhandlungen, die dann heute zu einem Abschluss gekommen sind. Hier die wichtigsten Punkte. 1.800 Euro Inflationsausgleichsprämie in 12.2023, 01.2024 – 10.2024 monatlich 120 Euro Ab 01.11.2024 Erhöhung um einen Sockelbetrag von 200 Euro Ab 01.02.2025 Erhöhung um 5,5 % Laufzeit 25 Monate Azubis 1.000 Euro Inflationsausgleichsprämie in 12.2023, 01.2024 – 10.2024 monatlich 50 Euro Unbefristete Übernahme der Azubis nach Abschluss mit der Note 3 oder besser, der Rest 12 Monate Zusätzlich wurde noch die Pflegezulage im Strafvollzug an den TVÖD angepasst und die Kolleginnen und Kollegen unserer Fachgewerkschaft VDStra dürfen sich über die lang ersehnte Eingruppierung in die Gruppe 6 freuen. Grundsätzlich wurde die Eingruppierungsregelung an den Tarifvertrag Hessen angelehnt, was weitere Verbesserungen bedeutet. Damit hat man annährend den Abschluss vom TV-ÖD erreicht und ist sehr zufrieden mit dem Ergebnis. Damit haben wir eine gute Grundlage für unsere anstehenden Tarifverhandlungen Anfang 2024 in unseren Rundfunkanstalten. Diese und die Verhandlungsrunde zum TV-ÖD haben ganz klar gezeigt, wie wichtig es ist, für seine Forderungen einzustehen und dafür zu kämpfen, indem man auf die Straße geht! Fotograf: Windmüller (dbb) Fotograf: Windmüller (dbb) Fotograf: Windmüller (dbb) [...] Weiterlesen...
6. Dezember 2023VRFF/Dresden/CG: Am heutigen Nikolaustag fand die nächste Demonstration des dbb in Dresden statt. Unsere Betriebsgruppe Semperoper ist direkt von den andauernden Tarifverhandlungen betroffen und hat sich an der Demonstration beteiligt. Früh morgens hat man bereits einen Stand vor der Semperoper aufgebaut und um 10 Uhr Volker Geyer (stellv. Bundesvorsitzender des dbb und Fachvorstand Tarifpolitik) und Christian Gesch (Vorsitzender der Bundestarifkommission der VRFF) empfangen. Gemeinsam mit dem dbb kämpft man für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen. Besonders bei den Arbeitsbedingungen muss sich was ändern, weil gerade die Bühnenarbeitenden bis weit in die Nacht und aufgrund der Doppelvorstellungen mehrere Wochenenden am Stück arbeiten müssen. Das ist nicht mehr tragbar und deswegen hat man auch Unterstützung von einzelnen Schauspielenden erhalten, die sich solidarisch mit unseren Mitgliedern vor der Semperoper versammelt haben. Gemeinsam ging es zu Fuß zum Finanzministerium, wo die Hauptdemonstration stattgefunden hat, die vom SBB, der dbb Jugend und ver.di veranstaltet wurde. Gemeinsam mit den anderen Fachgewerkschaften verlieh man den Forderungen mit ca. 4.000 Demonstrierenden noch einmal gehörig Nachdruck. Die Forderung nach 10,5 % mehr Gehalt, aber mindestens 500 Euro und eine deutliche Erhöhung der Ausbildungsgehälter ist nicht aus der Luft gegriffen, sondern zwingend notwendig, weil man mittlerweile nicht mehr konkurrenzfähig gegenüber dem Bund, der Kommunen und der privaten Wirtschaft ist. Unser gut ausgebildetes Fachpersonal wird abgeworben und das nimmt die Arbeitgeberseite einfach so hin.  Wir erwarten am morgigen Tag ein ordentliches und wertschätzendes Angebot von der Arbeitgeberseite, damit dieses Jahr noch ein Abschluss erzielt werden kann. Mit einem “Danke” für die gute Arbeit ist es nicht getan, sondern es muss sich jetzt endlich was ändern! Am Donnerstag, dem 7. Dezember startet die dritte und letzte Verhandlungsrunde zu dem Tarifvertrag der Länder in Potsdam. Christian Gesch wird in Postdam vor Ort sein und im Anschluss berichten. Fotograf Windmüller (dbb) Fotograf Windmüller (dbb) Fotograf Windmüller (dbb) [...] Weiterlesen...
28. September 2023VRFF/CG/Mainz: Bald stehen die nächsten Tarifverhandlungen in den einzelnen Häusern an und daher hat sich ein Großteil der Bundestarifkommission mit einigen weiteren Unterstützenden am letzten Wochenende in Bonn zum Seminar „Tarif- und Streikrecht“ getroffen. Sehr erfreut waren wir, dass wir Thomas Gelling als Referent gewinnen konnten und er uns gewohnt kurzweilig und informativ durch das Seminar geführt und aus seinem reichhaltigen Erfahrungsschatz berichtet hat.  Schließlich ist seine Gewerkschaft GDL gerade in diesen Themen ein absolutes Aushängeschild. Also wurden schnell die Stifte und Ohren gespitzt und fleißig mitgeschrieben, weil man bei Thomas Gelling immer etwas mitnehmen kann. Abends wurden in geselliger Runde die neuesten Informationen und Erkenntnisse ausgetauscht und natürlich wurde noch ein bisschen gefachsimpelt. Im zweiten Teil des Seminars ging es darum, wie am besten bei einer Forderungsfindung vorgegangen wird. Welche Zahlen, Daten und Fakten legt man zu Grunde? Mit welchen Argumenten kann man besonders gut punkten? Auch das vorab von Thomas Gelling Gelernte konnte gut in das weitere Seminarprogramm eingebaut und umgesetzt werden. So wurden bereits erste Entwürfe geschrieben, wie man am besten die Forderungen bei der Arbeitgeberseite anmeldet. Im Oktober wird sich die Tarifkommission des dbb zusammenfinden und über die Tarifforderung beraten und abstimmen. Dies wird sicherlich eine Grundlage für die Forderungsfindung der VRFF sein, weil die Tarifverträge bisher stark an den Tarifabschluss TV-L angelehnt waren. Aber es gibt noch mehr Faktoren, die zu berücksichtigen sind. Sobald die Forderungsfindung abgeschlossen ist, werden wir darüber berichten. [...] Weiterlesen...
29. Juni 202229.06.2022/VRFF/Mainz: In vielen Anstalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks finden aktuell Tarifverhandlungen statt. Just in dieser Zeit schlägt Bundeskanzler Olaf Scholz vor, dass die Gewerkschaften doch bitte höhere Einmalzahlungen anstatt prozentualen Lohnerhöhungen zum Ausgleich der Inflation akzeptieren mögen. Der Vorsitzende der VRFF-Bundestarifkommission, Christian Gesch merkt hierzu Folgendes an: “Eine Einmalzahlung zum jetzigen Zeitpunkt ist sicherlich nett gemeint, aber überhaupt nicht zielführend. Heute wurden die neuen Inflationszahlen veröffentlicht und mittlerweile haben wir eine Prognose von 6,9 % für das Jahr 2022 mit steigender Tendenz. Und die dadurch gestiegenen Preise werden sicherlich nicht wieder auf ihr altes Niveau zurückfallen. Eine hohe Einmalzahlung ist demnach keine dauerhafte Lösung. Es ist umso wichtiger, dass in den Tarifverhandlungen dieses Jahr ein nachhaltiger Abschluss erzielt wird, der die dauerhaft gestiegenen Preise auffängt. Auch da werden wir ein besonderes Augenmerk auf die Rentner legen, die eben nicht mehr unter die tarifgebundenen Arbeitsverhältnisse fallen”. Der Vorschlag von Bundeskanzler Scholz sei auch ein gravierender Eingriff in die Tarifautonomie, so Gesch weiter. Tarifverhandlungen gehörten in die Hände der Gewerkschaften und der Arbeitgeber. Die Bundesregierung habe sicherlich andere Möglichkeiten, um die steigenden Inflationszahlen zu reduzieren, denn man werde nicht zulassen, dass die eigenen Mitglieder darunter litten, führt Gesch abschließend aus. [...] Weiterlesen...
19. Juni 202216.06.2022/VRFF/SR/Mainz: Die Mitglieder der Bundestarifkommission der VRFF die Mediengewerkschaft trafen sich am 14./15.06.2022 im Art’otel Köln.Es stand unter anderem die Neuwahl der/des Stellvertretenden Vorsitzenden der Bundestarifkommission und eine inhaltliche Neuausrichtung der BTK auf der Tagesordnung. Zum Stellvertreter des Vorsitzenden der BTK, Christian Gesch (ZBS) wurde Matthias Kopatz (WDR) gewählt. Der Diskussion und Einordnung über die laufenden und anstehenden Tarifverhandlungen der Rundfunkanstalten folgten strategische Überlegungen in Kommunikation und gegenseitiger Unterstützung zwischen den Betriebsgruppen. [...] Weiterlesen...
19. Juni 202216.06.2022/VRFF/SR/Mainz: Anfang dieser Woche trafen sich Mitglieder aus Betriebsgruppen und Bundestarifkommission im Kölner Art’Otel zum VRFF-Seminar in Sachen Verhandlungstraining. Ziel war es, zu lernen, wie man sich richtig in Verhandlungen verhält und argumentiert, zu üben, Forderungen passend vorzutragen und mit Argumenten zu bekräftigen sowie in kritischen Situationen passend zu reagieren. Der erfahrene Referent Michael Vetter (Redakteur, Nachrichtensprecher, Rhetorik- und Kommunikationstrainer) schaffte es, sehr kurzweilig und gespickt mit vielen Beispielen und Anekdoten aus der Praxis, den Teilnehmenden die Psychologie in Tarifverhandlungen zu erklären. In Rollenspielen wurden die unterschiedlichen Sichtweisen von Arbeitgeber und Gewerkschaft dargestellt. Verhandlungsführung und -strategie wurden geübt und im Plenum diskutiert. Fallbeispiele, Simulationen und Feedbackrunden vervollständigten das Seminar. Das einhellige Echo der Teilnehmenden war: spannend, überaus nützlich und lehrreich. Ein beeindruckendes Seminar. Danke, Michael Vetter! Ein Dank geht auch an Andreas Hemsing (Stellvertretender Vorsitzender der dbb Bundestarifkommission und Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Komba) sowie an Oliver Welte (Geschäftsführer der dbb Akademie) für die Unterstützung bei der Organisation dieses passgenauen Seminars! [...] Weiterlesen...
4. September 202004.09.2020/UT/VRFF-BTK/Königswinter: 4,8 % Gehaltserhöhung, aber mindestens 150 Euro für ein Jahr mit dem Hintergrund die Verhandlungen wieder mit den Ländern gemeinsam laufen zu lassen. Auszubildende 100 Euro, Übernahmegarantie und ein kostenloses Jobticket. Das ist die Empfehlung der VRFF-Bundestarifkommission bei anstehenden Tarifverhandlungen in den Sendern. Damit orientiert die VRFF sich weiterhin an den Forderungen des dbb für den Tarifvertrag-Länder im Öffentlichen Dienst (TV-L) Günter Walter berichtet, dass das Bundesverfassungsgericht die Klage gegen das Tarifeinheitsgesetz nicht angenommen hat. Erst wenn ein Präzedenzfall vorliegt soll das Verfahren aufgenommen werden. Die Strukturreform bei ARD, ZDF und Deutschlandradio wird weiterhin ein Schwerpunkt der weiteren Arbeit der VRFF-BTK sein. Es wird eine Klausurtagung angestrebt, die Zustimmung des BuVos vorausgesetzt, soll diese im April/Mai 2021 durchgeführt werden. Für die Vorbereitung wurde ein Team gebildet, bestehend aus: Christoph Eich (BG Deutsche Welle Bonn), Christian Gesch (BG Beitragsservice), Uwe Tapken (BG Hessischer Rundfunk) und Peter Winne (BG Bremen) Auf dem kommenden Gewerkschaftstag wird Günter Walter nicht mehr für das Amt des BTK Vorsitzenden kandidieren. Zum Dank für seine jahrelange Arbeit gab es eine kleine Abschiedsfeier unter Corona-Auflagen mit überraschendem Besuch des Bundesvorstandes der VRFF. Ulrich Eichbladt, der Bundesvorsitzende der VRFF, überreicht Günter Walter zum Abschied ein Fotoband mit Erinnerungen unserer VRFF-Betriebsgruppen. Für die Nachfolge wollen Michael Funken (BG ZDF), Uwe Tapken (BG Hessischer Rundfunk) als Vorsitzender und Christan Gesch (BG Beitragsservice) als Stellvertretung kandidieren. [...] Weiterlesen...
19. März 201916.03.2019/VRFF-BTK/Bonn: 6 % Gehaltserhöhung pro Jahr, aber mindestens 200 Euro – das ist die Empfehlung der VRFF-Bundestarifkommission für Kernforderungen bei den anstehenden Tarifverhandlungen in den Sendern. Weitere Empfehlungen: 100 Euro Lohnerhöhung für Auszubildende sowie deren Übernahme nach Abschluss der Ausbildung, ferner ein Tag Freistellung für Gesundheitsvorsorge pro Jahr für alle. Damit orientiert die VRFF sich an den Forderungen des dbb für den Tarifvertrag-Länder im Öffentlichen Dienst (TV-L). Den Abschluss beim TV-L mit rund 8 % Lohnerhöhung in 33 Monaten würdigte der Vorsitzende der VRFF-Bundestarifkommission, Günter Walter, als einen akzeptablen Erfolg. Walter appellierte an die VRFF-Betriebsgruppen, in den Sendern über aktuelle Gesetzesänderungen zu berichten – vor allem zur Brückenteilzeit mit einem verbrieften Recht auf Rückkehr in Vollzeit sowie zum Berufsausbildungsgesetz. Weiterhin stehen an ein Verbot von Kettenverträgen bei der Befristung sowie Einschränkungen bei der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen. Die Diskussion über Strukturreformen bei ARD, ZDF und DeutschlandRadio wird ein Schwerpunkt der weiteren Arbeit der VRFF-Bundestarifkommission sein. Es gelte, sich auf Auslagerungen von Arbeit in Tochterfirmen oder auf die Gründung von Gemeinschaftsunternehmen vorzubereiten, erklärte BTK-Vorsitzender Günter Walter. Bei Überleitungstarifverträgen, die mehrere Sender betreffen, könne die BTK eine gemeinsame Verhandlungskommission der VRFF organisieren und auch die Verhandlungsführung übernehmen. Auf dem VRFF-Gewerkschaftstag im kommenden Jahr wird der langjährige BTK-Vorsitzende Günter Walter nicht mehr für dieses Amt kandidieren. Für die Nachfolge wollen Michael Funken (BG ZDF) und Christian Gesch (BG Beitragsservice) als Vorsitzender bzw. Stellvertretung kandidieren. [...] Weiterlesen...
19. April 2018Gleicher Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit 19.04.2018/VRFF-BTK/GW/Bonn: Frauen verdienen in Deutschland im Durchschnitt weniger als Männer. Statistische Erhebungen in Deutschland weisen eine Differenz von bis zu 21% aus – und selbst bei vergleichbarer Qualifikation beträgt der Entgeltunterschied 6%. Das lässt sich auf eine versteckte Benachteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt schließen. Um Lohnlücken zu schließen, wurde ein gesetzgeberisches Maßnahmebündel auf den Weg gebracht, das unter anderem die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns, den Ausbau der Kinderbetreuung, die Reform des Elterngeldes und die Einführung des Elterngeldes Plus umfasst. Zudem wird per Gesetz die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Führungspositionen gefördert. Das Ziel, eine faire Entlohnung von Männern und Frauen sicherzustellen, verfolgt das neue Entgelttransparenzgesetz. Das Gesetz normiert dafür einen Auskunftsanspruch der Beschäftigten gegenüber ihrem Arbeitgeber. Die Arbeitnehmer erhalten das Recht zu erfahren, wieviel Kollegen des jeweils anderen Geschlechts mit vergleichbarer Arbeit verdienen. Anspruchsberechtigt sind alle Beschäftigten, die in einem Betrieb mit mindestens 200 Mitarbeitern arbeiten. Adressat des Antrags auf Auskunft ist grundsätzlich der Personalrat. Der Beschäftigte muss seinen Auskunftsanspruch in Textform geltend machen. Binnen drei Monate muss der Arbeitgeber dem Beschäftigten schriftlich Antwort erteilen. [...] Weiterlesen...
12. April 201811.04.2018/VRFF-BTK/GW/Bonn: Die Bundestarifkommission hat sich auf ihrer Sitzung am 10. März 2018 in Bonn u.a. mit den Auswirkungen des Koalitionsvertrages beschäftigt, die in den nächsten vier Jahren in Form von Gesetzen verabschiedet werden sollen. Als erstes ist der Auskunftsanspruch der Arbeitnehmer über die Entgeltstruktur in Betrieben mit mehr als 200 Mitarbeitern am 06. Januar 2018 in Kraft getreten.  Diesem soll in den nächsten zwei Monaten das Gesetz über das Recht auf Teilzeit und Rückkehr auf Vollzeit folgen. Alle Ausbildungsberufe sollen modernisiert werden und in ein neues Berufsbildungsgesetz, das am 01. August 2019 in Kraft tritt, einfließen. Vorgesehen, jedoch noch nicht terminiert sind: Verbot von Kettenfristverträgen mit Sachgrund über fünf Jahre Begrenzung von Fristverträgen ohne Sachgrund auf 18 Monate mit maximal einer Verlängerung und Begrenzung auf 2,5 % der Beschäftigten in einem Betrieb; jeder weitere Fristvertrag gilt automatisch als Festvertrag Im Hinblick auf die weitere Digitalisierung sollen die Persönlichkeitsrechte in einem Beschäftigungsdatenschutzgesetz festgelegt werden Alle Arbeitnehmer sollen das Recht auf Beratung durch die Arbeitsagentur erhalten. Dies betrifft die Änderung der Arbeitsabläufe durch die Digitalisierung, dokumentiert durch ein Aufstiegsfortbildungsgesetz Sobald die vorgenannten Ausführungen im Koalitionsvertrag gesetzlich festgeschrieben werden, werde ich separat darüber berichten. [...] Weiterlesen...
19. Februar 201801.12.2017/dbb: Am Abend des 20. November 2017 hat sich die neue Bundestarifkommission (BTK) des dbb konstituiert. Erste wichtige Amtshandlung der neuen BTK war die Wahl einer neuen Geschäftsführung, die neben dem Fachvorstand Tarifpolitik aus sechs Personen besteht. Da es mehr Kandidaten als Plätze gab, hatten die Mitglieder der BTK nicht nur die Wahl, sondern auch die Auswahl. Zum Nachfolger von Willi Russ als Fachvorstand Tarifpolitik wurde bereits am Vormittag des 20. November 2017 Volker Geyer von der DPVKOM vom Gewerkschaftstag des dbb gewählt. Damit ist er zugleich auch Vorsitzender der BTK. Folgende Kandidaten sind gewählt worden und bilden fortan gemeinsam mit Geyer die BTK-Geschäftsführung: Thomas Gelling (GDL) Siglinde Hasse (GdS) Andreas Hemsing (komba) Karl-Heinz Leverkus (DSTG) Hermann-Josef Siebigteroth (VDStra.) Jens Weichelt (SLV im VBE) Lediglich Siebigteroth ist neu gewählt worden. Alle anderen Mitglieder der Geschäftsführung blicken bereits auf unterschiedlich lange Mitgliedszeiten in diesem Gremium zurück. [...] Weiterlesen...
11. Juli 201711.07.2017/VRFF/BTK/GW: Heute hat das Bundesverfassungsgericht die Klage des dbb und weiterer Gewerkschaften gegen das Tarifeinheitsgesetz im Wesentlichen abgewiesen. Das Tarifeinheitsgesetz bleibt in Kraft! Zwei Verfassungsrichter gaben ein Sondervotum ab, das die Klage stützt. Allerdings fordert das Gericht Nachbesserungen vom Gesetzgeber. Eine Regelung wird vom Verfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft. Die Belange der Minderheitsgewerkschaften müssen Berücksichtigung finden. Der Gesetzgeber muss in diesem Punkt bis Ende 2018 Abhilfe schaffen. Bis zur Neuregelung darf ein Tarifvertrag nur in Kraft treten, wenn die Mehrheitsgewerkschaft die Belange der Angehörigen der Minderheitsgewerkschaften ernsthaft und wirksam in ihrem Tarifvertrag berücksichtigt. Aus unserer Sicht werden sich jetzt die Arbeitsgerichte mit den Fragen –          wer ist die Mehrheitsgewerkschaft, –          wie wird ein Betrieb abgegrenzt und –          sind die Interessen der Minderheitsgewerkschaften berücksichtigt befassen müssen. Die BTK wird sich ggf. in einer Sondersitzung mit dem Thema befassen, sobald die Urteilsbegründung vom Verfassungsgericht schriftlich vorliegt. [pdf-embedder url=”https://vrff.de/storage/Urteil-Tarifeinheitsgesetz-komplett-vom-11.07.2017.pdf” title=”Urteil Tarifeinheitsgesetz komplett vom 11.07.2017″] [...] Weiterlesen...
21. April 201721.04.2017/dbb/Berlin: Der dbb berichtete über die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Thema Abgeltung von Mehrarbeit in Gestalt von Bereitschaftsdiensten. Ergänzend hierzu wird auf folgendes aufmerksam gemacht: Wer unter Berücksichtigung dieser Rechtsprechung Mehrarbeit in Gestalt von Bereitschaftsdienst geleistet hat, ohne hierfür eine vollständige Stundengutschrift erhalten zu haben, sollte seine Ansprüche zeitnah geltend machen. Der dbb stellt daher das folgende Antragsmuster auf Zeitgutschrift zur Verfügung. Bereitschaftsdienst-Formular-Antrag Es wird empfohlen, den Antrag bis spätestens August dieses Jahres einzureichen. Es kann die Gutschrift rückwirkend für drei Jahre geltend gemacht werden. Im laufenden Jahr 2017 können mithin Ansprüche aus 2014 bis zum Ablauf dieses Jahres (2017) geltend gemacht werden. Der vorliegende Musterantrag gibt die Möglichkeit, anspruchswahrende Schritte einzuleiten. Der Antrag leitet das Verwaltungsverfahren ein, hemmt jedoch noch nicht die Verjährung. Reaktionsmöglichkeiten der Dienstherren: 1. Ablehnungsbescheid Hier ist seitens des Einzelmitglieds Widerspruch innerhalb eines Monats seit Zugang möglich und erforderlich. 2. Widerspruchsbescheid (nach Ablehnung und Widerspruch) Hier ist seitens des Einzelmitglieds Klage innerhalb eines Monats seit Zustellung zu erheben. 3. Keine Reaktion Nach drei Monaten ohne Reaktion des Dienstherrn besteht die Möglichkeit einer Untätigkeitsklage. [...] Weiterlesen...
1. April 201701.04.2017/VRFF-BTK/AH/Bonn: In den Räumen der deutschen Welle in Bonn traf sich am 31. März die Bundestarifkommission der VRFF zu einer Sitzung. Die Treffen dienen den Mitgliedern zum Austausch in Bezug auf eine abgestimmte Tarifarbeit in den Betriebsgruppen.  Konkret wurden die folgenden Themenbereiche beleuchtet und vertieft: Entwicklungen und Tendenzen in der Tarifarbeit des dbb bzw. der dbb-tarifunion: die Mitglieder der BTK wurden vom Vorsitzenden der BTK über den Weg zum Abschluss im öffentlichen Dienst der Länder informiert. Die Mitglieder der BTK berieten über eine gemeinsame Empfehlung für die anstehenden Gehaltstarifverhandlungen in den Häusern und empfehlen den Betriebsgruppen, eine Tariferhöhung um 6 % zu fordern. Die Auswirkungen des Tarifeinheitsgesetzes und der Stand der Klagen gegen dieses Gesetz wurden erörtert; eine Klärung ist wohl erst zum Jahresende hin zu erwarten. Die Mitglieder der Bundestarifkommission diskutierten zudem über zu erwartende Veränderungen in der Arbeitswelt durch die Digitalisierung (Stichwort: Arbeit 4.0). Die Teilnehmer sehen umfangreiche Entwicklungen, die weit über Tariffragen hinausgehen und einer flächendeckenden Diskussion und Vertiefung bedürfen. Zudem berichteten die Tarifbeauftragten der jeweiligen Häuser über ihre Tarifarbeit vor Ort. Die Berichte der Betriebsgruppen zum Tarifgeschehen und die Diskussionen dienen der gegenseitigen Information und bieten wertvolle Hilfestellungen. Erstmalig in der BTK zugegen war der Tarifbeauftragte der neu gegründete Betriebsgruppe Semperoper, der über die Gegebenheiten in Dresden berichten konnte.  [...] Weiterlesen...
18. Januar 201718.01.2017/VRFF/GW/Euskirchen: Der BTK-Vorsitzende, Günter Walter, informiert hier aktuell über Neuerungen aus dem Tarifbereich. Gesetzlicher Mindestlohn Der Mindestlohn steigt ab 2017 von 8,50 auf 8,84 Euro pro Stunde   Tariflöhne Tarifverträge können jetzt leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden. Sie gelten dann auch für Beschäftigte und Arbeitgeber der jeweiligen Branche, die nicht Mitglied der Gewerkschaft bzw. des Arbeitgeberverbandes sind, die den Tarifvertrag ausgehandelt haben. Leiharbeit und Werkverträge Leiharbeit soll nur auf ihre Kernfunktion beschränkt werden, z.B. Auftragsspitzen zu bewältigen, Ersatz für erkrankte Mitarbeiter. Wenn Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer länger als 18 Monate in einem Entleihbetrieb arbeiten, haben sie Anspruch auf eine Festanstellung. Bereits nach neun Monaten erhalten sie Anspruch auf den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft. Abweichungen von diesen Fristen sind nur durch Tarifverträge oder Dienstvereinbarungen möglich. Unternehmen sind verpflichtet, offenzulegen, wer in welchem Rechtsverhältnis und mit welcher Vergütung tätig ist. Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer dürfen nicht als Streikbrecher eingesetzt werden. Werksverträge dürfen arbeitsrechtliche Schutzstandards nicht umgehen. Gerechtere Löhne für Frauen Zur Bekämpfung der Lohndiskriminierung von Frauen soll ein Lohngerechtigkeitsgesetz beschlossen werden, das Unternehmen zwingt, Transparenz herzustellen. Renten Wer 45 Jahre gearbeitet und Beiträge in die Rentenkasse gezahlt hat, kann zwei Jahre vor der Regelaltersgrenze ohne Abschläge in Rente gehen. Menschen, die aus gesundheitlichen oder unfallbedingten Gründen erwerbsunfähig werden, erhalten eine höhere Erwerbsminderungsrente. Es wird so gerechnet, als hätten sie bis zum 62. Lebensjahr gearbeitet, statt bis zum 60. Lebensjahr. Beschäftigte können vor Erreichen des Rentenalters eine Teilzeitarbeit mit einer Teilrente kombinieren. [...] Weiterlesen...
25. Oktober 201625.10.2016/VRFF/GW/Mainz: Der Bundestag hat am 19.10.2016 ein Gesetz zur Regulierung von Leih- und Werksverträgen verabschiedet. Demnach sollen Leiharbeiter nach neun Monaten Tätigkeit den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft erhalten. Leiharbeiter dürfen auch nicht mehr als “Streikbrecher” eingesetzt werden. Z. Zt. wird die Dauer des Einsatzes von Leiharbeitskräften auf 1 ½ Jahre beschränkt, danach müssen sie von der jeweiligen Firma übernommen werden. [...] Weiterlesen...
23. März 201621.03.2016/VRFF/GW/Bonn: Der dbb hat das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung beauftragt, eine wissenschaftliche Studie über die Entwicklung der befristeten Beschäftigungen im öffentlichen Dienst zu erstellen. Es wurden Daten aus dem gesamten öffentlichen Dienst einschl. des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausgewertet. Aus 15 repräsentativ ausgewählten Dienststellen und Betrieben wurden neben den Personalverantwortlichen auch Personalräte und Gewerkschaften nach der Befristungspraxis befragt. Die Studie belegt, dass insgesamt etwa 10% der Beschäftigten im öffentlichen Dienst nur einen Fristvertrag haben. Auffällig ist, das von der befristeten Beschäftigung vornehmlich jüngere Arbeitnehmer betroffen sind. Bei den 17 – bis 25-jährigen Beschäftigten ist fast jeder vierte Mitarbeiter und bei den 25 – bis 35-jährigen fast jeder fünfte Mitarbeiter nur befristet beschäftigt. Des Weiteren ergab die Studie, das 60% aller Neuanstellungen nur befristet erfolgen. In der freien Wirtschaft liegt der Wert etwa bei 40%. In einigen Rundfunkanstalten beträgt die befristete Neueinstellung sogar 100%, obwohl das Durchschnittsalter der Belegschaft bei über 50 Jahren liegt. Auszubildende werden zwar zu 65% übernommen, davon aber wiederum nur die Hälfte ohne Befristung. Die Gewerkschaften steuern diesem nicht hinnehmbaren Trend mit Forderungen nach unbefristeter Übernahme aller Auszubildenden und dem tariflichen Ausschluss sachgrundloser Befristungen entgegen. Die Befristung soll auf einen vorübergehenden Zusatzbedarf, wie z.B. befristeten Projekten, Vertretung von erkrankten- oder in Elternzeit befindlichen Mitarbeitern, beschränkt bleiben. [...] Weiterlesen...
18. September 201528.08.2015: Während die freie Wirtschaft aufgrund des drohenden Fachkräftemangels in einigen Berufen wieder verstärkt zu Festanstellungen zurückkehrt, ist die Befristung in den Rundfunkanstalten fast zur Regel geworden. In einigen Rundfunkanstalten ist nahezu ¼ der Belegschaft in Form von prekärer Beschäftigung angestellt. Wir fordern die Rundfunkanstalten auf, auch im eigenen Interesse von den befristeten wieder zu den unbefristeten Anstellungen zurückzukehren. Im anderen Fall werden die Rundfunkanstalten in manchen Bereichen (wie z.B. im digitalen Bereich) ihren Bedarf an gut ausgebildeten Mitarbeitern nicht mehr decken können und so ihren Auftrag gefährden. Gerade im Zeitalter der Digitalisierung ist es wichtig, gute Mitarbeiter, die mit den Techniken bestens vertraut sind, zu gewinnen und auch zu halten. Das Arbeiten in der digitalen Welt stellt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Rundfunkanstalten vor besondere Herausforderungen bei der Qualifizierung, was festangestellte Mitarbeiter erfordert. Die von der Digitalisierung betroffenen Berufsbilder, besonders in IT-Bereichen, werden zunehmen und zu einem Fachkräftemangel führen. Daher ist es für die Rundfunkanstalten jetzt wichtig, ihren Bedarf an Fachkräften zu decken. Auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind und werden alte Berufsbilder verschwinden und neue entstehen. Daher wird eine ständige Weiterbildung und Bindung der Mitarbeiter an das Unternehmen immer wichtiger. Mit jedem gut ausgebildeten Mitarbeiter, der den Rundfunk verlässt, geht mit ihm auch das Wissen ein Stück weit verloren. Die VRFF ist davon überzeugt, dass die Digitalisierung die Arbeitswelt total verändern wird und nur Unternehmen mit hoch qualifizierten und motivierten Mitarbeitern auf dem Arbeitsmarkt bestehen werden. Günter Walter BTK-Vorsitzender [...] Weiterlesen...
8. Mai 201507.05.2015/VRFF/ABR-IN/Köln: Die Tarifkommission WDR/Beitragsservice der VRFF hat sich am 05.05.2015 zur ersten Gehaltstarifverhandlungsrunde mit den Verantwortlichen des WDR getroffen. Wir fordern: ·        5,5 % pro Jahr ·        175 Einmalzahlung ·        100 € Erhöhung für die Azubis Das aktuelle Angebot des WDR lautet wie folgt: ·        1,72 % 2015 ·        1,96 % 2016 Gehaltserhöhung ·        gleiche lineare Erhöhung der Renten ·        Laufzeit von 24 Monaten Aus unserer Sicht ist das Angebot nicht tragbar. Viele Faktoren der internen Finanzen sind noch nicht eingerechnet. Wir haben in der Verhandlungsrunde insbesondere unseren Wunsch für gemeinsame Tarifverhandlungen aller vertretenen Gewerkschaften kundgetan, was seitens des WDR begrüßt wurde. Ein nächster Verhandlungstermin ist für Juni geplant.   [...] Weiterlesen...
27. März 201527.03.2015/VRFF/PH/Saarbrücken: Am 20.03.2015 tagte die Bundestarifkommission der VRFF bei der Deutschen Welle in Bonn. Es wurden u. a. folgende Themen diskutiert: – Gesetz zur Tarifeinheit – Altersversorgung in den Rundfunkanstalten Zu 1) Günter Walter berichtete, dass nach dem Plan der Bundesregierung das Gesetz zur Tarifeinheit am 01.07.2015 in Kraft treten wird. Der DBB wird im Verbund mit dem Marburger Bund, dem Deutschen Journalistenverband und der Gewerkschaft Cockpit nach Inkrafttreten des Gesetzes Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Die VRFF ist entschieden gegen das Gesetz, weil es indirekt gegen das Streikrecht, die informelle Selbstbestimmung und das Grundgesetz verstößt und zu einer Einheitsgewerkschaft führt. Zu 2) Die Rundfunkanstalten möchten die anstehenden Gehaltstarifverhandlungen mit einer Reduzierung der Betriebsrenten verknüpfen. Aus Sicht der VRFF-Bundestarifkommission ist dies nur möglich, wenn der erst in 2005 geschlossene Grundsatztarifvertrag für die Altersversorgung , der auf ARD-Ebene abgeschlossen wurde, gekündigt wird. Wir lehnen eine Kürzung der Altersversorgung ab, sind aber bereit, auf ARD-Ebene zu verhandeln, wenn sich die Rundfunkanstalten durch die allgemeine Entwicklung einseitig belastet fühlen. Für die eventuellen Verhandlungen hat die VRFF-Bundestarifkommission eine Verhandlungskommission gebildet. Gewerkschaftstag 2015: Günter Walter wird nochmals zur Wahl des BTK-Vorsitzenden antreten. Für diese weitere Wahlperiode sollte ein Stellvertreter gewählt werden, den er als seinen Nachfolger einarbeiten kann. Der nächste BTK-Termin findet am 18. März 2016 statt. [...] Weiterlesen...
23. März 201523.03.2015/VRFF/IWB/Mainz: Am Freitag, den 20. März 2015, tagte die VRFF-Bundestarifkommission bei der Deutschen Welle in Bonn. Es wurden eine Reihe von Themen erörtert. In vielen ARD-Anstalten stehen die Gehaltstarifverhandlungen auf der Agenda. Auch die Versorgungstarifverträge sollen neu verhandelt werden. Im ZDF wurden bereits der Gehaltstarif- sowie der Versorgungsvertrag mit Wirkung zum 01.01.2015 durch das Haus gekündigt. Die BTK setzt sich mit den zu erwartenden Verhandlungen auseinander und versucht, eine Strategie zu entwickeln, wie in dieser Angelegenheit am besten zu verfahren sei. Speziell die Versorgung bereitet der BTK Sorge. Grundsätzlich ist zu erwarten, dass die Häuser die dynamische Rentenanpassung von der Lohnentwicklung abkoppeln möchten. Man scheint übergreifend das „1%-Modell” zu favorisieren. D.h., dass zukünftig nach Gehaltstarifverhandlungen die Renten nicht mehr im gleichen Maße steigen sollen, sondern jährlich pauschal um 1%. Somit wären für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf mittlere bis lange Sicht enorme finanzielle Einsparpotenziale zu generieren – allerdings auf Kosten der Pensionäre. Die VRFF-Bundestarifkommission steht den Absichten der Häuser ablehnend gegenüber; daher hat die BTK vorsorglich eine Verhandlungskommission gebildet, die die Verhandlungen führen wird. Man ist sich darüber einig, dass es zu harten und langwierigen Verhandlungen kommen wird. [...] Weiterlesen...
8. Januar 201508.01.2015/VRFF/GW/Bonn: In vielen Rundfunkanstalten ist das Durchschnittsalter der Mitarbeiter (50 plus) weit über dem in der freien Wirtschaft. Bedingt durch den demografischen Wandel werden auch die Rundfunkanstalten vor einem leergefegten Markt für Fachkräfte und in einem verstärkten Wettbewerb um qualifizierte Nachwuchskräfte stehen. Um auch in Zukunft für junge Menschen attraktiv zu bleiben, darf die Vergütung nicht noch weiter hinter die der freien Wirtschaft zurückfallen. Daher unsere Forderungen für die nächsten Tarifverhandlungen: – Lineare Erhöhung der Tabellenentgelte von 5,5% – Mindestens 175 € – Erhöhung der Auszubildenden- Vergütung um pauschal 100 € – Dauerhafte Übernahme der Auszubildenden – Laufzeit 12 Monate [...] Weiterlesen...
30. Oktober 201429.10.2014/VRFF/GW/Bonn: Bis 2010 galt in Deutschland ein ungeschriebenes Gesetz “Ein Betrieb – ein Tarifvertrag“. Nach einer Klage vor dem Bundesarbeitsgericht im Juni 2010 wurde festgestellt dass diese Praxis gegen Artikel 9 Abs. 3 des Grundgesetzes (Koalitionsfreiheit) verstößt. Die so geschaffene Tarifpluralität möchte die Bundesregierung jetzt – wie im Koalitionsvertrag angekündigt – per Gesetz aufheben. Auch wenn in diesem Gesetzentwurf kein Streikverbot benannt wird und nur der Tarifvertrag der Mehrheitsgewerkschaft gültig ist, sind alle Beschäftigten im Betrieb an die Friedenspflicht dieses Tarifvertrages gebunden, was gleichbedeutend mit einem Streikverbot für die weiteren Gewerkschaften im Betrieb ist. Kein Arbeitnehmer ist verpflichtet, mitzuteilen, ob er Mitglied in einer Gewerkschaft ist. Wie soll da festgestellt werden, welche Gewerkschaft die Mehrheitsgewerkschaft ist, auch wenn hierzu ein Notar bemüht werden sollte? Da Mehrheiten sich auch ändern können, müsste die Prozedur vor jeder einzelnen Tarifverhandlung von neuem durchgeführt werden. Auch die Definition dazu, wie ein Betrieb abgegrenzt wird, fehlt im Gesetzentwurf. Die VRFF ist der Meinung, dass bei einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht dieses Gesetz keinen Bestand haben dürfte. Da die VRFF gegen das Prinzip der “Einheitsgewerkschaft” ist, wird sie nichts unversucht lassen, um dieses Gesetz zu verhindern. [...] Weiterlesen...
24. März 201424.03.2014: Die Tarifkommission der DW besteht aus Jutta Schumacher und Christoph Eich, DW Bonn, sowie Christoph Pigulla, DW Berlin. Jutta Schumacher ist seit Dezember 2007 Mitglied in der VRFF BG Bonn. Bereits Ende 2008 kam der Einstand in der Tarifkommission bei den Verhandlungen zum Manteltarif. Seitdem ist sie bei fast allen Verhandlungen dabei. Ihr Spezialgebiet sind dabei die Versorgung- und Vorruhestandsregelungen. Seit 2012 ist sie Mitglied im ÖPR Bonn. Christoph Eich ist seit dem 1.2.1992 Mitglied der VRFF und damit ein Urgestein in der Betriebsgruppe DW Bonn. Er ist seit Mitte der 90er Jahre Mitglied der Tarifkommission und hat seitdem bei allen Tarifthemen mitverhandelt. Christoph Pigulla ist seit März 2000 Mitglied der VRFF BG DW Berlin. Bei der Personalratswahl im selben Jahr wurde er zum stellvertretenden Vorsitzenden des ÖPR Berlin gewählt, dem er bis 2008 angehörte. Von 2004 bis 2012 war er Mitglied im Gesamtpersonalrat der DW. Seit 2004 gehört er der Tarifkommission der DW an. Tarifgeschäft Im Januar haben wir die Vergütungstarifverhandlungen erfolgreich mit folgendem Ergebnis abgeschlossen: – Erhöhung der Honorare und Gehälter um 2,65% ab 1. Februar 2014 – erneute Erhöhung um 2.95% ab 1.1.2015 – Erhöhung der Altersbezüge um 2,65% ab 1.8.2014 – Der Erholungsurlaub beträgt künftig 30 Tage für alle Angestellten, unabhängig vom Alter – Das Kinderbetreuungsgeld wird auf 1000€ /Jahr und Kind erhöht und auch an Feste Freie ausgezahlt Der Thema Urlaub war für uns sehr wichtig, denn noch letztes Jahr waren die Vergütungsverhandlungen daran gescheitert. Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes, welches nach Lebensalter unterschiedlichen Urlaub als altersdiskriminierend bewertete, mussten die bisherigen Regelungen ersetzt werden. Dieses Urteil wurde im öffentlichen Dienst des Bundes so umgesetzt, dass alle Angestellten nur noch den Urlaub erhalten, den die Jüngeren bekommen, nämlich 29 Tage. Erst mit 55 Jahren gibt es einen Tag mehr. Wir konnten im Januar eine tarifliche Regelung zur Zufriedenheit der Kolleginnen und Kollegen erreichen von 30 Tagen für alle. Die Ausweitung des Kinderbetreuungszuschusses auf Kinder von Festen Freien ist als großer Erfolg zu werten. Erstmalig kommen auch freie Mitarbeiter in den Genuß dieser sozialen Leistung. Der Kinderbetreuungszuschuß ist Ersatz für den bereits 2007 weggefallenen Familienzuschlag, der aus politischen Gründen nicht erhalten werden konnte. Damals wurde bereits vereinbart, dass die DW jährlich einen Betrag in einen Fonds einstellt, der den Kindern der Beschäftigten zugute kommen soll. Mangels besserer Alternativen wurde 2012 beschlossen, dieses Geld direkt an die Eltern auszuzahlen, gegen Vorlage von Nachweisen über entstandene Kosten bei vorschulischer Kinderbetreuung. Die Erhöhung des Maximalbetrags auf 1000 € soll gewährleisten, dass der von den Gewerkschaften und der DW vereinbarte Betrag vollständig verwendet werden kann. Eine weitere Besonderheit im DW-Tarifgeschehen ist die Einrichtung eines Kreativitätsfonds; dieser wurde bei der Behandlung des Urheberrechts im Manteltarifvertrag vereinbart. In ihn fließen kleine Urheberrechtsabgeltungen, die so gering sind, dass der adminstrative Aufwand der DW größer wäre als der Auszahlungsbetrag. Mittlerweile sind in dem Kreativitätsfonds genügend Mittel für neue Projekte; ein Gremium, das paritätisch mit Gewerkschaftsvertretern und Vertretern der DW besetzt ist, wird über die Verwendung entscheiden. [...] Weiterlesen...